«Der heisse Herbst hat noch nicht begonnen»

Die Grenze zu Ägypten befand sich auch Ende August im besonderen Fokus der israelischen Sicherheitskräfte. Hochalarm herrschte vor allem auf der Halbinsel Sinai, wo die ägyptische Armee während der dreitägigen Eid-al-fitr-Feiern zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Stellung gegangen war, um mögliche Terroranschläge zu vereiteln. Zuvor hatten sich Israeli und Ägypter darauf geeinigt, die Anzahl der ägyptischen Truppen im Sinai zu erhöhen. Auf Anweisung des israelischen Generalstabschefs Benny Gantz hatte die israelische Armee ebenfalls ihre Präsenz entlang der Grenze zu Ägypten zum Gazastreifen verstärkt. Zudem waren zwei Schnellstrassen in diesem Gebiet für zivile Fahrzeuge gesperrt worden. Diese Massnahmen waren die Antwort auf Warnungen der Nachrichtendienste, nach denen palästinensische Islamisten einen ähnlichen Anschlag planten wie vor vierzehn Tagen nördlich von Eilat, bei dem acht Israeli getötet worden waren. Demnach seien gleich mehrere Gruppen militanter Palästinenser aus Gaza durch die Tunnels in Rafah in den Sinai gelangt, um dann von dort aus Anschläge auf israelischem Territorium zu verüben. In Kooperation mit ägyptischen Islamisten würden sie sich damit für die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen rächen wollen, bei denen Mitglieder des Islamischen Jihad und des Palästinensischen Widerstandskomitees getötet wurden.



Eher ungewöhnlich

Dass diese Warnungen – sowie die militärischen Massnahmen – breit in den hiesgen Medien publiziert wurden, ist eher ungewöhnlich, kann aber auch als Botschaft an die potenziellen Attentäter gewertet werden, dass ihre Pläne entdeckt worden seien. «Unsere Bereitschaft ist sehr hoch», erklärte Verteidigungsminister Ehud Barak. «Wir sind entschlossen, jene zu treffen, die diese Anschläge ausüben, tun alles Mögliche, um den Anschlag zu vereiteln, und wiederholen, dass die Verantwortung dafür aus dem Gaza­streifen kommt. Es handelt sich nicht nur um den Islamischen Jihad, sondern auch um die Hamas.» Damit sandte Barak ein klares Signal an die Führung der Hamas im Gazastreifen aus. Das war nur wenige Tage nachdem die ägyptische Zeitung «al-Ahram» berichtete, dass Kairo die israelische Regierung davon überzeugt hätte, den Regierungschef der Hamas in Gaza, Ismail Haniyeh, von ihrer Abschlussliste zu entfernen.  

Schwieriger und unberechenbarer

Unterdessen gingen die Wogen in Kairo wieder ein wenig zurück, die nach der unbeabsichtigten Tötung ägyptischer Grenzschützer durch israelische Sicherheitskräfte hochgeschlagen waren. Nur wenige hundert Menschen hatten sich vorigen Freitag vor der israelischen Botschaft versammelt für die sogenannte «Eine-Million-Menschen-Demonstration», um den israelischen Botschafter herauszuwerfen. Die geringe Zahl lässt sich möglicherweise mit den Gesprächen erklären, die militärische Vertreter und der Innenminister zuvor mit Vertretern verschiedener Gruppen abgehalten hatten. Demnach liegen solche Demonstrationen nicht im nationalen Interesse, hiess es. Immerhin flattert nun seit Dienstag wieder die israelische Flagge aus dem Fenster der Botschaft, die ein wütender Demonstrant zuvor heruntergerissen hatte, um an ihre Stelle die ägyptische zu hissen. Was dieser junge Mann, der durch seine Tat sofort nationalen Ruhm erlangte, dann in einem Interview mit «al-Jazirah» erklärte, birgt eine klare politsche Botschaft: «Ich wollte die zionistische Flagge herunterholen, denn dies war eines der Ziele der Revolution – Mubarak abzusetzen und alle seine Freunde, unter ihnen auch das zionistische Gebilde.»
Sicher ist: Die Beziehungen zu Ägypten sind im Zuge des «arabischen Frühlings» für Jerusalem schwieriger und unberechenbarer geworden als zu Zeiten Hosni Mubaraks. Was aber kein Grund sein sollte, ihm allzu sehr nachzuweinen, auch wenn der Preis ein höherer sei, kommentiert Zvi Barel in «Haaretz». «Frieden mit den ägyptischen Bürgern ist teuerer als ein Frieden mit einer Junta oder einem Diktator», schreibt Zvi Barel. Denn diese Leute verlangten, dass Israel mit den Palästinensern Frieden schliesse, sich aus dem Westjordanland zurückziehe und Grenzen festlege.

Viele Herausforderungen

Wobei die ägyptische «Front» nur eine Herausforderung von mehreren ist, mit denen die politische und militärische Führung in Israel in diesen Tagen rechnen muss.
Denn zum einen hat der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen immer noch nicht ganz aufgehört, trotz der angekündigten Waffenruhe durch die dortigen Machthaber. Ausserdem sollen diese ihr Arsenal durch Waffenlieferungen aus Libyen verstärkt haben. Nach israelischen Angaben hätten in den letzten Monaten «Tausende» von Waffen via Ägypten den Küstenstreifen erreicht, die allerdings keine entscheidende qualitative Verbesserung der palästinensischen Schlagkraft darstellten.
Zum anderen ist auch der Terror nach Tel Aviv zurückgekehrt, wo ein Palästinenser aus Nablus aus dem Westjordanland bei einem Anschlag nahe der Diskothek «Haoman 17» mit einem Messer acht Menschen verletzte, darunter drei Grenzpolizisten.
Der heisse Herbst aber hat noch nicht  begonnen. Die Armee hat ihre Sicherheitsvorbereitungen für den 20. September fast abgeschlossen. Dann wollen die Palästinenser vor der Uno-Generalversammlung ihren Staat ausrufen und hoffen in New York auf breite Unterstützung. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte das, was danach über das Land hinwegfegen könnte, vor wenigen Monaten einen «Tsunami» genannt. In Form von internationalen Boykotten und Märschen auf Israels Grenzen oder Siedlungen im Westjordanland – alles via «social media» gut geplant und koordiniert.

Öffentlicher Aufstand?

Mittlerweile sind die Töne etwas ruhiger. Bisher geht man im Sicherheitsestablishment davon aus, dass die palästinensische Unabhängigkeitserklärung zu einem öffentlichen Aufstand führen wird, der vor allem ein riesiges Durcheinander schaffen wird. Armee und Polizei bereiteten sich intensiv darauf vor, wie sich zivile Massenproteste so friedlich wie möglich eindämmen lassen. Doch was, wenn die Dinge ausser Kontrolle geraten? Wenn manche Demonstranten doch bewaffnet sein sollten? Die Hauptsorge gilt der Gefahr einer eskalierenden Konfrontation zwischen Siedlern und palästinensischen
Demonstranten. Nach Berichten in «Haaretz» hat die Armee für jede Siedlung im Westjordanland eine «rote Linie» festgelegt. Nur wenn sie überschritten wird, sollen Soldaten den Befehl bekommen, in die Beine von Demonstranten zu schiessen. Ausserdem seien auch Siedler mit in diese Vorbereitungen einbezogen und etwa mit Tränengas ausgerüstet worden.

Die politische Front

Und was passiert an der politischen Front? In den einheimischen Medien müssen Regierungsvertreter etwas kleinlaut zugeben, dass ihre ehrgeizige Kampagne gegen die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates vor allem in der westlichen Welt nicht wirklich gefruchtet hat. In einem Bericht an das Jerusalemer Aussenministerium erklärte Israels Uno-Botschafter Ron Prosor, dass man in dieser Frage keine Chance hätte, eine substanzielle Anzahl von Ländern hinter sich zu bringen. Im Aussenministerium geht man davon aus, dass 130 bis 140 Staaten für die Palästinenser stimmen werden. Wobei unklar ist, wie sich die 27 Mitgliedstaaten der EU verhalten werden. Bisher planten nur fünf Länder gegen einen palästinensischen Staat zu stimmen – die USA, Deutschland, Italien, Holland und Tschechien.
Es wird nun gemunkelt, dass Binyamin Netanyahu möglicherweise auf seine Teilnahme bei der Generalversammlung am 20. September verzichten und seine Rede an Präsident Shimon Peres abtreten könnte. Die Abstimmung wird erst im Oktober erwartet. Von anderen Plänen ist, zumindest offiziell, nicht die Rede. Allerdings hat Netanyahu in den letzten Monaten viel Zeit mit Danny Terza verbracht, einem Mann, der schon den ehemaligen Regierungschef Ehud Olmert in territorialen Fragen beriet. In diesen Gesprächen soll es um die möglichen künftigen Grenzen eines Palästinenststaates gehen.