Gleichgültige Regierung?

Zu einem parlamentarischen Schattenboxen entwickelte sich am Dienstag die Sondersitzung, zu der die Knessetabgeordneten und Minister mitten in den Sessionsferien eingeladen worden waren, um eine erste Debatte über die soziale Protestbewegung zu führen. Kaum mehr als 20 Abgeordnete waren im Auditorium der Knesset präsent (der Plenarsaal wird gerade renoviert), Premierminister Binyamin Netanyahu besichtigte die geplante Eisenbahnlinie Ashdod–Tel Aviv und Finanzminister Yuval Steinitz befand sich während der Debatte laut Angaben seines Büros «in Tel Aviv». Benny Begin (Likud) antwortete namens der Regierung auf die Voten der Abgeordneten. Ausser ihm sassen auf den für Kabinettsangehörige reservierten Plätzen nur noch Justizminister Yaacov Neeman und Innenminister Eli Yishai.

Diese offensichtliche Geringschätzung für die längst überfällige sozioökonomische Debatte im israelischen Volk veranlasste den Abgeordneten Yoel Hasson von der oppositionellen Kadima-Partei, von «Gleichgültigkeit und Gefühllosigkeit der Regierung» zu sprechen und davon, dass die heutige Koalition den sprichwörtlichen Ratten gleiche, die ein sinkendes Schiff verlassen würden. «Jeder weiss, dass diese Regierung keine Lösungen anzubieten haben wird.»

Oppositionschefin Tzippi Livni hielt zwar, wie man es von ihr gewöhnt ist, eine politische Brandrede gegen die Koalition, fand ausser Allgemeinplätzen aber auch keine konkreten Lösungsvorschläge, welche die Protestbewegungen von der Strasse weg und aus den Zelten zurück in die Wohnungen bringen könnten. Livni stellte fest, dass es nicht die Demonstranten seien, die Budgetentscheidungen zu treffen und die Finanzierung des Staatshaushalts zu gewährleisten hätten. «Die Führung des Landes muss eine Vision für die Zukunft zeichnen und nicht Kommissionen auf die Beine stellen», sagte Livni, die hinzufügte, dass die Proteste mit der «Geburt eines gerechten Israel» zu Ende gehen müssten. Schön formuliert, aber wahrscheinlich ist es effektiv nicht die Aufgabe der Opposition, der manifest gleichgültigen Regierung mit brauchbaren Szenarien aus der Patsche zu helfen. Lassen wir, während Netanyahu und seine Leute im Lande herumreisen und andere Politiker Rededuelle vor leeren Reihen führen, einige makroökonomische Entwicklungen und Fakten Revue passieren.

Deutliche Zahlen

Grund zur unmittelbaren wirtschaftlichen Besorgnis besteht zwar noch nicht, doch nach den in dieser Woche veröffentlichten Zahlen des Statistischen Zentralbüros wuchs die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal auf Jahresbasis berechnet nur noch um 3,3 Prozent. Das ist deutlich bescheidener als die 4,7 Prozent, die im ersten Quartal dieses Jahres registriert wurden, und sicher Welten entfernt von den 7,4 Prozent der letzten drei Monate des vergangenen Jahres. Möglicherweise werden diese klar von den globalen Entwicklungen beeinflussten Zahlen dazu führen, dass die Zentralbank in den kommenden Wochen auf eine Erhöhung der Zinsrate verzichtet. Auch der Rückgang des Konsumentenpreisindex um 0,3 Prozent im Juli – der erste Rückgang dieses Wertes seit über einem Jahr – deutet eine Verlangsamung des Wachstums an, aber noch nicht eine deutliche Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit. Dass es um die wirtschaftliche Dynamik in Israel momentan nicht mehr so gut bestellt ist wie auch schon, lassen die leicht sinkenden Preise auf dem Immobilienmarkt erkennen. So sank im zweiten Quartal des laufenden Jahres der durchschnittliche Wohnungspreis um 2,2 Prozent auf 1,1 Millionen Schekel. In Tel Aviv war der Rückgang mit 6,5 Prozent überdurchschnittlich, während er in Jerusalem unverändert blieb, und in Haifa, im Norden des Landes und in den Tel Aviver Vororten anstieg.

Der Teufel liegt im Detail

Blicken wir nun noch durch die Brille der Demonstranten auf einige der wichtigsten ökonomischen Kennziffern. Nach Angaben einer Immobilienfirma kostet auf dem Wohnungsmarkt ein Quadratmeter in zentralen Teilen Tel Avivs etwa zwischen 5714 und 7142 Dollar. In Jerusalemer Randvierteln wie Osttalpiot oder Kiryat Hayovel ist ein Quadratmeter dagegen schon für rund 4300 bis 5700 Dollar zu haben. In den prominenteren Wohnvierteln wie Baka, der sogenannten Deutschen Kolonie oder Rehavia dagegen müssen für die gleiche «Ware» zwischen 7000 und 8500 Dollar hingeblättert werden. Anders ausgedrückt heisst das, dass die Preise für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Baka oder der Deutschen Kolonie bei 430 000 Dollar starten, in den Randgebieten der Hauptstadt dagegen bei gut 340 000 liegen. In Beersheva, Haifa, Hadera und Afula bewegen sich die Preise für vergleichbare Objekte zwischen 145 000 und 285 000 Dollar.

Das israelische Gesundheitswesen zählt an sich zu den besten der Welt. Der Löwenanteil der Kosten wird durch Steuern gedeckt, und die vom Monatslohn direkt abgezogenen Gesundheitskosten bewegen sich zwischen 3 und 5,5 Prozent. Bedürftige, die einer Arbeit nachgehen, sind in Israel in einer besseren Situation als in anderen Ländern, werden Krankenhauskosten im Erkrankungsfall doch voll gedeckt. Privatversicherungen kosten einen Bruchteil von dem, was in den USA für Vergleichbares zu zahlen wäre. Auch im Bildungswesen steht Israel, was die Kosten angeht, besser da als die USA. Universitätsgebühren liegen bei rund 2700 Dollar, während an Privatschulen bis zu 8500 Dollar gezahlt werden müssen. Auf der 26 Staaten umfassenden OECD-Liste für Studiengebühren liegt Israel auf Rang acht. Die Zusammenstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, lässt erahnen, dass es den Israeli gesamthaft gesehen weniger schlecht geht, als die Demonstranten es glauben machen wollen. Der Teufel liegt auch hier im Detail: Zuviel des Vermögens liegt in den Händen von zu wenigen Menschen; der Wettbewerb ist stark beeinträchtigt.