Die jüdische Schweiz und der Nahe Osten

Das Gesprächsklima zwischen Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz ist ausgezeichnet, wie man schon länger weiss. Gewisse Turbulenzen mit früheren Geschäftsleitungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) haben sich verflüchtigt, es wird sachlich in gegenseitiger Wertschätzung und angenehmer Atmosphäre diskutiert, und im Gegensatz zu früher sind Mitglieder der Plattform der liberalen Juden der Schweiz (PLJS) bei Gesprächen auf höchster Ebene in Bern immer mitbeteiligt, seit Herbert Winter SIG-Präsident ist. Micheline Calmy-Rey ist jeweils sehr gut vorbereitet und lässt sich von kompetenten Mitarbeitenden begleiten. Nach Möglichkeit trifft man sich zweimal jährlich, aber ganz sicher einmal pro Jahr.

Ein wichtiges Thema im letzten Austausch mit der Aussenministerin war, wenig überraschend, die Frage, ob Palästinenser im Herbst einen Antrag auf Anerkennung durch die Uno stellen würden, welche Palästinenser es sein würden und wie der Antrag lauten könnte. Die Bundespräsidentin sagte, was sie zu diesem Thema immer sagt: Sie und der gesamte Bundesrat warten ab, ob ein Antrag eingereicht wird, und wenn ja, welcher, bevor sie sich dazu äussert, wie sich die Schweiz verhalten solle.

Unterschiede zu Kosovo

Anfang nächster Woche befasst sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats auch mit dieser Frage. Die APK des Ständerats tagte bereits diese Woche. Ihr Präsident, der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David, sagte anschliessend, die APK sei mit dem Bundesrat einig, dass die Schweiz in der Frage einer eventuellen Anerkennung Palästinas durch die Uno vorderhand keine Position beziehen solle. Die Meinungsbildung sei weder in der Schweiz noch in der Uno bereits abgeschlossen. Namentlich gebe es noch keine verbindliche Meinungsbildung bei den Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats, und auch in den EU-Staaten, so David, die gewöhnlich eine gemeinsame Aussenpolitik betreiben, verlaufe der Meinungsbildungsprozess unterschiedlich.

Die Situation sei für die Schweiz nicht vergleichbar mit der Anerkennung von Kosovo, führte David weiter aus. Die Schweiz habe damals einen verlässlichen Partner gebraucht, weil hier etwa 200 000 Kosovaren leben. Von diesen sind übrigens diese Woche gleich mehrere durch zwei ausgeführte und ein versuchtes Tötungsdelikt von der Polizei festehalten worden, und ihre Taten verursachten laut einem Bericht im «Tages-Anzeiger» auch in Kosovo Entsetzen.

Humanitärer Ansatz

Die Aussenministerin erwähnte bei ihrem Auftritt vor der APK des Ständerats, dass sie eine Delegation der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Gedankenaustausch getroffen habe. Eugen David wies in seinem Mediengespräch auf das Projekt hin, das Micheline Calmy-Rey am Herzen lag, die «Genfer Initiative», die allerdings noch nicht umgesetzt sei.

Die jüdischen Besuchenden brachten bei der Bundespräsidentin auch das Schicksal des von der Hamas entführten und seit Jahren festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zur Sprache. Erbeten wird seit jeher nicht etwa eine direkte Rolle der Schweiz in Verhandlungen, sondern der humanitäre Ansatz, nämlich die sonst übliche Betonung der Verantwortung der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen. Aus dieser Verpflichtung heraus könnte die Schweiz beispielsweise immer wieder mit Nachdruck darauf hinweisen, dass endlich wenigstens Delegierte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz den sonst gewährleisteten freien und unüberwachten Zugang zu Shalit erhalten sollten.

Zur Freude der jüdischen Gemeinschaft übt die Bundespräsidentin das Patronat über Culturescapes aus, das Festival, das in Basel beginnen und dieses Jahr auch Israel zum Thema haben wird. Ein wichtiger Faktor sind Druckversuche von BDS Schweiz (BDS steht für Boykott, Desinvestition, Sanktionen) in Bezug auf Culturescapes und angesagte Kunstschaffende. Einige weitere aussenpolitische Themen wurden wie bei anderen Treffen behandelt, und es wurde auch über die Ausgrenzung von Minderheitsreligionen in der Schweiz gesprochen.

Jüdische Stimmen

Die Bundespräsidentin erhielt diese Woche zu Händen des Gesamtbundesrats einen Brief von Swiss Jews for Two States, einer Aktion von Miriam Victory Spiegel und Jochi Weil in Zürich. Ausser diesen beiden unterzeichnete auch alt Botschafter Philippe Lévy diesen Brief. Im Hinblick auf eine allfällige Abstimmung über die Aufnahme Palästinas durch die Uno-Generalversammlung Mitte September in New York, so schreiben die Initiierenden, erhalte der Bundesrat den Aufruf Swiss Jews for Two States (tachles berichtete). Bisher hätten 123 jüdische Menschen in der Schweiz unterschrieben.

«Wir wissen», heisst es weiter, «dass es für den Bundesrat nicht einfach sein wird, über die Anerkennung Palästinas als Staat innerhalb der Gebiete von Ostjerusalem, der Westbank und von Gaza – Seite an Seite mit Israel in den Grenzen vor dem Junikrieg von 1967 – und der Unterstützung zur Aufnahme Palästinas als Vollmitglied an der erwähnten Uno-Generalversammlung durch die Schweiz zu entscheiden. Als jüdische Menschen in diesem Lande möchten wir unsere Regierung dazu ermutigen, diesen Schritt zu wagen und danken Ihnen zum Voraus für die Prüfung unseres Anliegens.»

Fairplay im Wahlkampf

Die eventuelle Anerkennung eines Staats Palästina durch die Uno beschäftigt auch die «Aargauer Zeitung» (AZ). Ihre neueste Umfrage bei der Leserschaft, deren Resultat nach Redaktionsschluss von tachles in der Donnerstagsausgabe der AZ publiziert wurde, lautete: «Die Uno drängt: Soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen?» Am Mittwochnachnittag hatten bereits 63 Prozent der Mitmachenden mit «Ja» geantwortet. In der gleichen Ausgabe erschien im Wortlaut als Leserbrief eine Hintergrundinformation von Edi Rosenstein, Präsident der Augustin-Keller-Loge Zürich: «Die gestrige Umfrage unter dem Titel ‹Palästina als Staat anerkennen?› bedarf einer gewissen Klärung und Ergänzung. Es gibt zurzeit keinen Staat Palästina, womit die Schweiz einen solchen auch nicht anerkennen kann. Im Raum steht, ob die Uno einen noch zu gründenden Staat Palästina aufnehmen würde und in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die Schweiz in einer solchen Abstimmung verhalten soll.

Die unpräzise Fragestellung in der Zeitung sowie auf der Online-Seite und die tendenziöse Formulierung ‹Die Uno drängt: ...› entspricht keinem seriösen Journalismus. Seitens der Uno findet überhaupt kein Drängen statt. Leider trägt die Aargauer Zeitung hiermit nicht dazu bei, endlich im Nahen Osten eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden, resp. in unserem Lande einen konstruktiven Dialog führen zu können.»

Ob der SIG bei der Plattform Fairplay im Wahlkampf (www.fairplay-wahlen.ch) unter Federführung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus mitmachen will oder nicht, hat die Geschäftsleitung noch nicht entschieden. Die PLJS dagegen ist mit Vorstandsbeschluss bereits beigetreten.