«Kreativer und mutiger Vorschlag»

Eigentlich würde Yossi Alpher eine von Erfolg gekrönte, bilaterale Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern jedem anderen Vorgehen vorziehen. Doch der israelische Sicherheitsexperte glaubt nicht mehr daran: «Ich kam vor einem Jahr zum Schluss, dass dies einfach nicht klappen wird», erklärt er gegenüber tachles. Weder der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu noch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hätten Interesse an einem erfolgreichen Friedensprozess, und US-Präsident Barack Obama sei nicht bereit, ihm Vorrang einzuräumen.



Eine Win-win-Situation

Alpher entwickelte mit drei anderen israelischen Persönlichkeiten die These, dass der palästinensische Antrag an die Uno, einen Staat Palästina auszurufen, unter gewissen flankierenden Rahmenbedingungen auch für Israel viele Vorteile bringen könnte. Die Autoren des Dokuments sind Yossi Alpher, Colette Avital, Shlomo Gazit und Mark Heller (s. Kasten). In ihrem Papier mit dem Titel «Unterstützung für einen Palästinenserstaat» («Buying into Palestinian Statehood») schreiben sie, die USA und die EU sollten die palästinensische Initiative, im September von der Uno die Anerkennung als Staat zu verlangen, neu beurteilen, statt Zeit und Energie auf die Wiederbelebung eines todgeweihten israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu verschwenden: «Was in gewissen Kreisen als Rezept für neue Zwietracht und Konfrontation beschrieben wird, könnte in eine Win-win-Situation für Israeli, Palästinenser und die Welt umgemünzt werden.»

Für die Mehrheit annehmbar

Aber gratis sollen die Palästinenser unter Mahmoud Abbas nicht einfach erhalten, was sie wollen, nämlich einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit ¬Ostjerusalem als Hauptstadt. Die neue Resolution, sofern sie überhaupt vor die ¬Uno-Generalversammlung kommt, müsste nach dem Vorschlag der vier Autoren die Resolution 181 von 1947 reaktivieren, also den sogenannten Teilungsplan, mit dem die Uno damals das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilen wollte.
«Die neue Resolution müsste mit Elementen angereichert werden, die für eine Mehrheit in Israel annehmbar sind. Dazu gehört die Anerkennung Israels als jüdischer Staat mit Westjerusalem als Hauptstadt», heisst es in dem Papier. Es benötige auch Zusicherungen über die Art künftiger Verhandlungen über Grenzen, Siedlungen, Wasser und Sicherheitsvorkehrungen sowie über die Verschiebung der wirklich unlösbaren Themen – wie die Flüchtlingsfrage und die Frage nach dem Besitz des Tempelbergs – auf eine spätere Phase. Sicherheitsabkommen in Bezug auf das Hamas-Regime in Gaza sowie ein echter Stimulus der arabischen Welt wären ebenfalls notwendig.

Kreativer Ansatz

Die staatsbildenden Anstrengungen von Abbas und Ministerpräsident Salam Fay¬yad auf dem Jordan-Westufer müssten anerkannt werden. Die Ausdehnung eines Palästinenserstaates auf Gaza solle abhängig gemacht werden von effektiver Kontrolle durch eine legitime palästinensische Regierung und der Anerkennung der Prinzipien des «Nahost-Quartetts», der Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 und der Respektierung der PLO durch die Hamas. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Arabischen Liga und Israel müsse eingefordert werden.
Dieser kreative und mutige Ansatz werde den Konflikt nicht beenden, schreiben die vier Autoren, aber er wäre bedeutend leichter zu handhaben. Schon bevor die «New York Times» dieses Dokument kürzlich als Gastkommentar publizierte, legten die Autoren ihren Lösungsentwurf einer Reihe von europäischen, russischen, amerikanischen und arabischen Meinungsführern vor. «Die Reaktion ist ermutigend», erfuhr tachles von Yossi Alpher. «Aber da sie alle noch immer versuchen, einen Friedensprozess auf die Beine zu stellen, wollen sie unsere Idee nicht oder noch nicht in die Tat umsetzen. Um dies zu erreichen, müsste recht rasch die Erkenntnis über die Sinn¬losigkeit des Friedensprozesses wachsen», oder, so Alpher, falls er doch noch zustande käme, müsste er scheitern, was unausweichlich wäre.

Widerstand von aussen rechts

«Wir haben nicht im Sinn, aus unserem Vorschlag eine Art von Petition oder Massen-Kampagne in Israel zu machen», sagt Alpher. «Nichts wird im Moment die Netanyahu-Regierung umstimmen. Aber es sollte erreicht werden, dass Uno-Staaten, die Sympathien für die Palästinenser empfinden, aber gleichzeitig Israel nicht schaden wollen und die Zweistaatenlösung unterstützen, kooperieren, um eine Resolution zu schaffen, die unsere Ideen aufgreift.» In Israel, so Alpher, begrüssen Kreise, die einen Frieden befürworten, die Idee, «doch Leute von der äussersten Rechten schicken uns hasserfüllte Post».