Erfinderische Palästinenser

Die Bemühungen internationaler Gaza-Sympathisanten, mit Schiffen die von Israel (und, notabene, auch Ägypten) verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, scheinen allmählich vor allem dank der Haltung der griechischen Behörden im Sande zu verlaufen. Aus den Häfen auslaufende Schiffe, in der Mehrzahl Jachten, wurden bisher an ihrem Vorhaben gehindert, und Kapitäne wurden vorübergehend in Haft genommen.
Dafür tauchte in diesen Tagen ein neues Gespenst am nahöstlichen Himmel auf. Vor allem in Europa gaben Palästinenser-Freunde ihre Absicht bekannt, am heutigen Freitag zu Hunderten auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv mit der offen bekundeten Absicht zu landen, nach Gaza weiterzureisen. Dorthin seien sie, wie in einer Pressemitteilung zu lesen war, von rund 40 palästinensischen Gruppen zu einem «Freundschaftsbesuch» eingeladen worden. Das Neue an dem geplanten Unternehmen ist die Tatsache, dass Palästina-Touristen im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten zum ersten Mal aus ihren Motiven kein Geheimnis machen wollen. Vielmehr beabsichtigen sie, nach der Landung den Gazastreifen als Enddestination anzugeben.



Eine skurrile Aktion

Mit der Offenlegung ihrer Pläne wollen die Initianten der Aktion Israel in Verlegenheit bringen und aus der Reserve locken. Offizielle israelische Stellen lassen sich aber auf keine Risiken ein, wie Itzhak Aharonovich, Minister für innere Sicherheit, unterstrich. So sehr der jüdische Staat Touristen mit offenen Armen empfange, die gekommen seien, um die Schönheiten des Landes zu bewundern, so unmissverständlich sei der Staat entschlossen, gegen «Rowdies und Unruhestifter» vorzugehen, die nur nach Israel reisen würden, um politisch Profit zu erzielen. Diese Leute würden, wie der Minister betonte, nicht ins Land gelassen, sondern im Einklang mit den international gültigen Regelungen in die Staaten ihrer Herkunft zurückgeschafft. Die diversen Sicherheitsorgane seien jedenfalls bestens auf alle Eventualitäten vorbereitet, nicht zuletzt auch darauf, Demonstrationen auf dem Flughafengelände im Keime zu ersticken. Unter anderem wird die Möglichkeit ins Auge gefasst, Teile der aus Europa einreisenden Passagiere in dem abseits liegenden Terminal 1 des Flughafens einer besonders genauen Befragung und Untersuchung zu unterziehen. Vor seinem Abflug nach Rumänien und Bulgarien konferierte Premier Binyamin Netanyahu am Mittwoch auf dem Flughafen noch mit Aharonovich und hohen Polizeioffizieren.
Vermutlich wird sich die überwiegende Mehrheit der Gaza-Touristen, sollten sie tatsächlich in Israel landen, innert kürzester Zeit wieder auf einem Retourflug nach Europa begegnen. Dennoch dürften die Initianten der recht skurrilen Aktion zumindest erreichen, dass das langsam abebbende öffentliche Interesse an der Flotillenaktivität durch die Solidaritätsaktion aus der Luft vorübergehend wieder angekurbelt wird. Langfristig aber werden sich die Palästinenser-Freunde mit ihren Bemühungen zu Wasser und in der Luft ins eigene Fleisch schneiden. Abgesehen davon, dass die Seeblockade gegen den Gazastreifen ein völkerrechtlich anwendbares Instrument ist, steht das Argument des humanitären Charakters der Solidaritätssegler und -flieger auf immer wackligeren Beinen. Hier wird weniger zugunsten der wirklichen Bedürfnisse der Palästinenser agiert als vielmehr der antiisraelischen Gesinnung freier Lauf gelassen.

Punktgewinne für Israel

Im politisch-diplomatischen Schaukelspiel zwischen Griechenland und der Türkei darf Israel bis jetzt einige nicht unwesentliche Punktegewinne verbuchen. Athen, das bis vor Kurzem noch einen klar propalästinensischen und oft Israel gegenüber kritischen Kurs verfolgte, hat sich durch das Vorgehen gegen die grösstenteils verhinderten Flotillenteilnehmer als zentrales Element in den Bemühungen westlicher Regierungen zur Verhinderung einer Eskalation im Mittelmeerraum etabliert. Nachdem Premierminister Netan¬yahu den griechischen Amtskollegen Andreas Papandreou unlängst als seinen «Freund» lobte, wird dieser Tage Staatspräsident Karolos Papoulias anlässlich einer Israel-Visite die politischen Dividenden für die Aussenpolitik seines wirtschaftlich am Rande des Ruins stehenden Landes ernten können. Auch in die seit dem Zwischenfall mit der «Mavi Marmara» vor etwas über einem Jahr auf hoher See verhärteten Fronten zwischen Israel und der Türkei ist Bewegung geraten. In kaum noch geheim zu haltenden Geheimtreffen (unter anderem in der Schweiz) versuchen Vertreter beider Staaten, einen Modus zu erarbeiten, der sich als israelische Entschuldigung für das blutige Geschehen von damals interpretieren lässt, ohne dass Jerusalem dabei aber sein Gesicht verliert. Offenbar nicht bis zum Schluss der Verhandlungen warten wollen die israelischen Touristen. Registrierte man vor ein bis zwei Monaten noch keine Charterflüge aus Israel in die Türkei, sind es inzwischen bereits wieder rund zehn pro Woche, und die Zahl der israelischen Ferienreisenden in Anatolien geht wieder in die Hunderte. Bis das Reisevolumen vor dem Zwischenfall der «Mavi Marmara» erreicht sein wird, dürften zwar noch Monate verstreichen, doch die ersten Schritte sind getan. Wahrscheinlich hat die labile Lage an der türkisch-syrischen Grenze mit dem nach wie vor fliessenden Flüchtlingsstrom Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bewogen, möglichst Spannung an anderen Orten, etwa mit Israel, abzubauen.

Eine labile Lage

Verschiedene dieser Tage publizierte Berichte geben in Israel Anlass sowohl zur Besorgnis als auch zur Befriedigung. Ausgesprochen wütend reagierte Jerusalem auf einen Bericht, in dem Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den israelischen Soldaten «unverhältnismässige» Gewaltanwendung gegen Demonstranten an der ¬libanesischen Grenze am 15. Mai, dem ¬sogenannten Nakba-Tag, bescheinigt. An diesem Tag gedenken Palästinenser der Gründung Israels 1948. Als Folge des Berichts hat das israelische Aussenministerium alle Kontakte mit Michael Williams bis auf Weiteres eingestellt. Williams, der Uno-Spezialkoordinator für Libanon, hat den Text ausgearbeitet.
In einem anderen Bericht weist der für die Situation innerhalb der Grenzen Israels und der Gebiete zuständige Geheimdienst Shabak auf einen Rückgang der Terrorakte im Monat Juni hin. Registrierte man im März noch 128 und im Mai 101 derartiger Akte, waren es im Juni nur noch 47 Attentate, bei denen drei Israeli verletzt wurden. Die Zahl der Raketen- und Mörserangriffe aus dem Gazastreifen ging im Juni auf fünf zurück, verglichen mit 144 im April und 125 im März. Wie labil die Lage aber trotzdem immer noch ist, kann daran abgelesen werden, dass am Dienstag zwei Palästinenser im Gaza¬streifen umkamen, als sie von einem israelischen Flugzeug bei den Vorbereitungen eines Raketenangriffs auf Israel überrascht wurden. In der Nacht auf den Mittwoch zerstörte die Luftwaffe einen Tunnel im nördlichen Streifen, durch den Terroristen nach Israel eindringen sollten. Schliesslich verfolgt die Armeespitze mit grösster Sorge die zunehmenden Konfrontationen zwischen palästinensischen Dorfbewohnern und jüdischen Siedlern in der Westbank. Offiziere der israelischen Streitkräfte befürchten eskalierende Zusammenstösse, je näher der Monat September rückt, in dem die Palästinenser die einseitige Anerkennung ihres Staates durch die Uno-Vollversammlung fordern werden.
Schliessen wir mit einem Hinweis auf die Ausführungen von Generalmajor Aviv Kochavi, dem Chef der militärischen Abwehr, der darauf hinweist, dass Iran unter Ausnutzung der Unruhen im Nahen Osten seine Position in Staaten wie Syrien, Libanon, Ägypten, Bahrain, Sudan, Jemen, Irak sowie im Gazastreifen systematisch vertieft und verstärkt.