Die Falle der Delegitimierung

Ein sehr einflussreicher israelischer Minister, der weder dem Likud noch Avigdor Liebermans Israel Beiteinu angehört, brachte unlängst mir gegenüber seine Sorge über die Möglichkeit zum Ausdruck, dass die Vollversammlung der Uno beschliessen könnte, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von Juni 1967 anzuerkennen. Ein solcher ¬Beschluss würde, so meinte er, einer Delegitimierung Israels gleichkommen.



Eine derart unkritische Anwendung des Begriffs «Delegitimierung» ist typisch für die politische Debatte in Israel, für die PR-Bemühungen der Regierung und für die Aktivitäten jüdischer Organisationen im Ausland, von denen einige spezielle Task Forces für den «Krieg gegen die Delegitimierung» gebildet haben. Trotz aller guten Absichten schadet all dies Israel.

Zweifelsohne würde die Uno-Unterstützung für die Errichtung eines Palästinenserstaates ohne Verhandlungen ein schwieriges Problem für Israel darstellen, doch würde eine solche Entscheidung den Staat Israel nicht delegitimieren. Man könnte sogar das genaue Gegenteil behaupten. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 würde auf der anderen Seite bedeuten, dass diese Linien auch die Grenzen des Staates Israel sein würden. Diese Grenzen schliessen Westjerusalem ein, das damit effektiv als Teil Israels anerkannt würde. Das zu tun, waren bisher nicht einmal die besten Freunde des Landes gewillt.

In Tat und Wahrheit lassen sich nirgendwo auf der Welt bedeutende Bewegungen in Richtung Delegitimierung Israels feststellen. Kleine, marginale Gruppen unter extrem linksgerichteten Akademikern, die vor allem von der arabischen Propaganda gefüttert werden, zweifeln zwar Israels Existenzrecht an, doch keine Nation, die mit Israel diplomatische Beziehungen pflegt, hat je die legitime Existenz des jüdischen Staates angezweifelt. Israels Uno-Mitgliedschaft ist der beste Beweis dafür.

Israels Regierung hat die Delegitimierung – ein Thema, das am lauten, aber kurzlebigen Rand des internationalen politischen Dialogs angesiedelt ist – zu einem Problem gemacht, dessen man sich annehmen muss. Damit hat die Regierung einer marginalen, unwichtigen Position einen Status verliehen, der alle Proportionen seiner effektiven Dimensionen sprengt.

Sogar Marinekommandant Eliezer Marom, ein kühner Krieger, aber nicht unbedingt ein Experte für politische Theorie oder das internationale Gesetz, warnte, die «Freedom Flotilla II» beabsichtige, Israel zu delegitimieren. Das erinnert viel zu sehr an die fehlgeschlagenen Methoden der sowjetischen Propaganda, welche jegliche Kritik an der Sowjetunion als einen Angriff auf das eigentliche Existenzrecht der UdSSR hinstellte. Solche Behauptungen sind trügerisch: Die Kritik an der Seeblockade des Gazastreifens stellt keine Delegitimierung Israels dar.

Es ist klar, warum rechtsgerichtete politische Figuren daran interessiert sind, jede Kritik an Israel aufzublasen und auf das Niveau der Delegitimierung zu heben: Die Kritik an Israel befasst sich meistens mit dessen Siedlungspolitik, einem Eckstein der Regierung von Premier Binyamin Netanyahu, obwohl diese längst nicht vom ganzen politischen Spektrum des Staates getragen wird. Vor allem wegen der lautstarken Kritik an dieser Politik in Israel selber lässt sich die Siedlungspolitik im Ausland nur schwer verteidigen. Viel einfacher wäre es daher, stattdessen einen Konsens für den Kampf gegen die Delegitimierung zu mobilisieren. Diese Bemühungen sind aber närrisch, zynisch und für Israel gefährlich. Damit würden wir nämlich der Debatte an sich Legitimität verleihen, die Zweifel am Existenzrecht des Staates der jüdischen Nation anmeldet.

Die erwartete Kampagne vor der Uno muss ehrlich geführt werden, wobei die meisten Israeli sich darin einig sind, dass die Lösung von zwei Staaten für zwei Völker sich nur auf dem Verhandlungsweg realisieren lässt. Man braucht sich weder in die Welt von Demagogie und Lügen zerren lassen, noch müssen die israelischen Bürger eingeschüchtert werden.

Es gibt Kritik an der israelischen Kontrolle von Palästinensergebieten und an der Siedlungspolitik. Darum dreht sich die Debatte, nicht um Israels Legitimität. Diese wird von kaum jemanden ernsthaft angefochten.   

Shlomo Avineri ist ehemaliger Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums und Professor an der Hebräischen Universität.