Die Regierung Netanyahu im Dilemma

Läge Premierminister Binyamin Netanyahu die Sicherheit der israelischen Bürger – speziell im von Hamas-Raketen bedrohten Sderot – mehr am Herzen als das koloniale Siedlungsprojekt Israels in der Westbank, hätte er die Aussöhnung von Hamas und Fatah begrüsst. Die Organisationen wollen von nun an gemeinsam auf diplomatischem Wege und mit gewaltfreiem Widerstand gegen die Besetzung ihrer Gebiete protestieren und einen palästinensischen Staat errichten.
Wie Akiva Eldar in der Zeitung «Haaretz» schreibt, sehen die beiden vereinigten Gruppierungen die Schaffung eines «übergeordneten Sicherheitskomitees» vor, das die verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte unter einer neuen Regierung integrieren wird. Dieses Experten-¬gremium soll von Präsident Mahmoud Abbas berufen werden, der seine Verpflichtung zur Gewaltfreiheit und seine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften Israels in den vergangenen vier Jahren unter Beweis gestellt hat. Die Abmachung zwischen Hamas und Fatah erlaubt Abbas zudem die Fortsetzung von Friedensverhandlungen mit Israel.
Angesichts der Jahrzehnte alten Konflikte zwischen Fatah und Hamas ist Skepsis über die Fähigkeit von Abbas und Khaled Mashal angebracht, ihr Abkommen auch erfolgreich umzusetzen. Aber eine israelische Regierung, die ihre Beteuerungen ernst meint, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, hätte mit einer Reaktion auf die Vereinbarung zumindest so lange gewartet, bis sämtliche Details darüber bekannt geworden wären. Die neue Einheitsregierung der Palästinenser hat eine ehrliche Chance verdient, ihre Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltverzicht Israel gegenüber unter Beweis zu stellen. Überdies hat die Netan¬yahu-Regierung immer wieder den Wert eines Friedensabkommens allein mit Abbas angezweifelt, da dieser nur einen Teil der Palästinenser repräsentiere.
Gute Chancen vor der Uno
Dass Netanyahu den Schulterschluss von Fatah und Hamas unverzüglich verurteilt hat, demonstriert indes, dass der Premier und seine Regierung nicht von der Befürchtung motiviert sind, dass die Palästinenser ihr Abkommen brechen. In diesem Falle würde die Fähigkeit Israels unberührt bleiben, auf neuerliche palästinensische Gewalt mit überwältigender militärischer Überlegenheit zu antworten. Tatsächlich schreckt die Netan¬yahu-Regierung jedoch vor dem Gedanken zurück, dass die Einheitsregierung ihre Verpflichtungen einhält und Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung vor aller Welt offenkundig macht. Diese Position konnte Netanyahu bislang mit seiner Ablehnung der Hamas tarnen.
So betrachten Netanyahu und seine Regierung die Aussöhnung von ¬Fatah und Hamas als aussergewöhnliches Geschenk, das ihnen nicht
nur den Vorwand liefert, Konzessionen an Abbas abzulehnen, sondern es ihnen obendrein erlaubt, die palästinensische Absicht zu verhindern zu versuchen, im Herbst von der Uno-Vollversammlung die Annerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 zu gewinnen.
Netanyahu weiss, dass die Palästinenser in der Vollversammlung exzellente Chancen haben, die zur Verabschiedung ihrer Resolution notwendigen Stimmen zu kriegen. Aber ihm geht es in erster Linie darum, weiterhin die Unterstützung Amerikas zu haben, wenn es um Israels Weigerung geht, mit einer palästinensischen Regierung zu verhandeln, der die Hamas angehört. Netanyahu ist davon überzeugt, dass Israel aufgrund der Unterstützung Amerikas in der Lage sein wird, weiterhin den Willen der internationalen Gemeinschaft zu ignorieren.



Zu gewaltfreiem Widerstand bereit

Es ist aber durchaus denkbar, dass die Formierung einer Einheitsregierung den Rückhalt für die palästinensische Uno-Initiative stärkt und es den USA erschwert, dagegen zu stimmen. Die Partizipation der Hamas an einer auf Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten palästinensischen Einheitsregierung dürfte ihr negatives Image im Westen soweit aufweichen, dass europäische Staaten und die USA bereit werden könnten, mit den Islamisten ins Gespräch zu kommen.
Da die neue Einheitsregierung unter der Autorität der Fatah bleiben wird – die schon vor vielen Jahren explizit die Legitimität Israels anerkannt hat –, stellt die Mitwirkung der Hamas daran implizit eine Zurückweisung ihrer Gründungscharta dar. Zudem erlaubt die Versöhnung Zweifel an bisherigen Weigerungen der Hamas, Abkommen mit Israel anzuerkennen. Tatsächlich haben sich Positionswechsel im Programm der Hamas bereits vor einiger Zeit abgezeichnet. Im Mai 2010 hat ihr Vorsitzender Khaled Mashal im US-Fernsehen erklärt, die Hamas werde Gewalt gegen Israel aufgeben, sofern dieses der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zustimmt. Wie der unabhängige palästinensische Politiker und Analyst Mustafa Barghouthi erklärt hat, bestehen zwischen Fatah und Hamas keine gravierenden Differenzen mehr: «In praktischer Hinsicht sind beide bereit, gewaltfreien Widerstand zu akzeptieren.»
Allerdings haben führende Vertreter der Hamas nach dem Versöhnungsabkommen erklärt, sie würden Israel nicht anerkennen wollen. Aber wird dadurch die Einheitsregierung unter Mitwirkung der Hamas als Partner für den Frieden disqualifiziert? Die Antwort darauf lautet eindeutig Nein. Die gegenseitige Anerkennung von Staaten liegt in den Händen von Regierungen und nicht bei politischen Parteien. Daher stellt die Weigerung der Hamas, den Staat Israel zu akzeptieren, für eine von ihr mitgetragene palästinensische Regierung kein Hindernis dar, eine solche Anerkennung auszusprechen. In Israel befindet sich die Regierung derzeit exakt in der gleichen Situation.
Obwohl Netanyahu im Juni 2009 seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung erklärt hat, hält seine Likud-Partei offiziell an ihrer Ablehnung eines palästinensischen Staates in der Westbank fest. Kurz nach Netanyahus Erklärung haben führende Likud-Politiker in und ausserhalb der Regierung eine «Land of Israel»-Fraktion in der Knesset gegründet, der mitgliederstärkste Kreis dieser Art im israelischen Parlament. Einer der Vorsitzenden der Gruppe ist der Knesset-Sprecher und Likud-Fraktionsvorsitzende Zeev Elkin. Der Gruppe gehören zudem der Parlamentssprecher Reuven Rivlin und der Likud-Minister Benny Begin an.
Das offizielle Ziel dieser Parlamentarier ist es, «die Kontrolle Israels über das gesamte Land Israel zu stärken». Dennoch hat in Israel – oder den USA – seinerzeit kein Mensch darauf bestanden, dass Netanyahu diejenigen Parteien aus seiner Koalition ausschliesst, die offiziell einen palästinensischen Staat in Palästina ablehnen, damit Israel als Partner für einen Frieden akzeptiert werden kann.
Wie der ehemalige israelische Aussenminister Shlomo Ben-Ami jüngst erklärt hat, stellt das Abkommen zwischen Fatah und Hamas «ebenso eine gute Nachricht für all jene dar, die einen Frieden erzielen wollen, aber auch eine exzellente Entschuldigung für jene, die Abbas einen Pakt mit dem Terror vorwerfen wollen, um ein Friedensabkommen zu vermeiden.» Zu diesen Politikern zählt auch Binyamin Netanyahu.    ●

Henry Siegman, geboren 1930 in Frankfurt, wurde als Militär-Rabbiner im Koreakrieg ausgezeichnet. Er war über viele Jahre Geschäftsführer des American Jewish Congress und danach Senior Fellow am Council on Foreign Relations. Siegman hält derzeit eine Gastprofessur an der School of Oriental and African Studies (SOAS) an der University of London und leitet das Middle East Project in New York.