Neue Eidgenossenschaft?
Unredlich. Nein, es war nicht der 1. April. Aber es ist Wahlkampf, und die SVP will im Oktober mit allen Mitteln mindestens wieder 30 Prozent Anteil der Abstimmenden einfahren. Stellt sich also die Frage, ob sich die grosse Mehrheit der Schweizer Bürgerschaft nicht damit auseinandersetzen sollte, mit welchen Feuern die SVP wieder spielt. Zum Beispiel mit der unredlichen «Rütli-Erklärung 2011» anlässlich eines SVP-Kaderrapports auf dem Rütli, in der sich SVP-Politiker der zweiten und dritten Garnitur aus den «Waldstätter Kantonen» verpflichten, nach einem EU-Beitritt eine «neue Eidgenossenschaft» zu gründen.
Vorsicht. Zwar hat es die SVP-Spitze tunlichst vermieden, den Zusammenzug ihrer kantonalen Führungskräfte «Rütli-Rapport» zu nennen, wohl um den Vorwurf des Plagiats zu vermeiden. Die im Internet pergamentgelb dargestellte Rütli-Erklärung heisst denn auch nicht «Bundesbrief». Aber die Anspielungen sind deutlich und gewollt, vor allem jene an den «Rütli-Rapport» von 1940. Hier wird mit «Schweizertum» und «Heimatliebe» Missbrauch getrieben, und erstaunlich viele klatschen Beifall. Ganz abgesehen davon, dass «das Volk» für dumm verkauft wird – was für ein Gebilde wäre eine neue Eidgenossenschaft? Sie existiert nur im Wahlkampf-Walhalla der SVP, die aber mit falschen Fakten spielt.
Vereinnahmung. Unzulässig ist die Vereinnahmung der Legende vom Rütlischwur 1291 und eines wichtigen Teils der Schweizer Geschichte:
Im Mai 1940 überfiel Nazideutschland europäische Länder. Am 25. Juni trat der Waffenstillstand in Frankreich in Kraft. Bundespräsident Pilet-Golaz hielt an jenem Tag eine Radioansprache, in der er die Bevölkerung beruhigen wollte, aber eher das Gegenteil erreichte, weil er auch von «Anpassungen» sprach. Am gleichen Tag befahl General Guisan eine Umgruppierung der Armee. Er ordnete auch eine teilweise Demobilisierung auf Anfang Juli an, um deutschen Forderungen zuvorzukommen. Druck gab es auch von innen: Einige Tage vor der französischen Kapitulation vom 22. Juni 1940 hatte Pilet-Golaz den General angewiesen, einen Teil der Armee zu demobilisieren.
Offiziersbund. Mehrere Hauptleute mit klingenden Namen fassten im Juli 1940 den Entschluss, dass sie sich den Nazis nicht kampflos ergeben würden. Auf den 25. Juli 1940 befahl der General alle Offiziere ab Stufe Major auf das Rütli. Dort rief Guisan einerseits zum «unbedingten Widerstand» auf, verkündete aber auch den Rückzug der Truppen in die Alpenfestung. Die ungeschützte Zivilbevölkerung im Mittelland schien kaum jemanden zu interessieren. Der «Rütli-Rapport» wurde allgemein, vor allem später, als tapferer Ausdruck des Widerstandswillens betrachtet. Dass eine Woche später zwei Drittel der Soldaten entlassen wurden und heimkehrten, damit auch die Kriegsindustrie wieder laufen konnte, erschütterte vor allem die Nachwelt. Die Mitglieder des enttarnten Offiziersbundes gründeten Anfang 1941 die «Eidgenössische Gemeinschaft» für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Geschwätz. 1940 gab es Gründe, die Schweiz in Gefahr zu sehen. 2011 gibt es in der Schweiz nicht die geringste Mehrheit für einen EU-Beitritt, ob dieser nun als Gefahr zu betrachten ist oder nicht. Die Angst davor zu schüren und mit unstatthaften historischen Anleihen zu operieren, ist unsauberes Geschwätz. Eben Wahlkampf.
