Kampf für Menschenrechte

Alles begann mit zwei portugiesischen Studenten, die einen Toast auf die Freiheit aussprachen. Sie inspirierten den britischen Rechtsanwalt Peter Benenson, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zu gründen. Seither sind 50 Jahre vergangen, und noch immer «erhebt» AI «das Glas» auf die Freiheit – kämpft unermüdlich gegen Folter, gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von politischen Häftlingen. Am 28. Mai feiert die weltweit grösste Menschenrechtsorganisation ihr 50-jähriges Bestehen.
«Öffnen Sie Ihre Zeitung an jedem beliebigen Tag der Woche und Sie werden einen Bericht über jemanden finden, der irgendwo auf der Welt gefangen genommen, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten oder Religion für die Regierung inakzeptabel sind.» So beginnt der Artikel, den Benenson am 28. Mai 1961 im britischen «Observer» veröffentlichte. Ausschlaggebend für den Bericht des Anwalts war die Festnahme zweier Studenten, die in einem Lissabonner Lokal ihr Glas auf die «Freiheit» hoben. Das Wort «Freiheit» war unter der Diktatur unter António de Oliveira Salazar verboten, die Studenten erhielten je sieben Jahre Haft.



Im Süden ausbauen

Am 28. Mai soll erneut auf die Freiheit angestossen werden, diesmal, um den 50. Geburtstag von Amnesty International zu feiern. Die Menschenrechtsorganisation begeht dieses Jubiläum feierlich; das Ziel ist aber vor allen Dingen, dass die Feier zum Sprungbrett für die Verteidigung der Menschenrechte wird. Amnesty will sich nicht gross zelebrieren, sondern weiterhin den weltweiten Einsatz gegen die Verletzung von Menschenrechten fördern. «Wir müssen mehr Druck machen, dass die Menschenrechte ernst genommen werden», ist das Anliegen von Manon Schick, der neuen Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. Schick ist seit Anfang März dieses Jahres im Amt und guten Mutes, diesen Vorsatz umsetzen zu können. Dennoch bleibt die Westschweizerin realistisch: «Ich will und kann nicht alles ändern. Die Schweiz hat bereits eine der grössten Sektionen von Amnesty International.» Trotzdem hat sie sich einen grossen Vorsatz passend zum Jubiläum genommen: «Wichtig ist uns der Ausbau der Sektionen im Ausland. Vor allem im Süden müssen wir stärker werden, damit die Bewegung noch internationaler wird.» Damit spricht Schick die Tatsache an, dass die südliche Hemisphäre mit Ländern wie Indien oder Brasilien zwar wohl Sektionen hat; diese sind aber immer noch zu klein, um auf der internationalen Bühne Schritt zu halten. In einer zweiten Etappe will AI in China und Russland weiter ausbauen. «AI ist hier nicht willkommen. Die politischen Umstände, der Druck und die Zensur erschweren unsere Arbeit.» So haben auch die jüngsten Umwälzungen im arabischen Raum dazu geführt, dass AI dort kaum an Informationen kommt. Gerade in Libyen und in Syrien sei es unmöglich, an gewisse Orte zu gelangen, da keine Visa ausgegeben werden. Im Gegensatz dazu werde die Arbeit von AI in Ägypten und in Tunesien womöglich künftig etwas erleichtert, weil die Lage dort nun anders aussehe und man einfacher als vorher zu einem Visum komme, hofft Schick.

Diskrepanz zwischen Aussen- und Innenpolitik

Doch nicht nur im Ausland, auch in der Schweiz will AI seine Arbeit intensivieren. Mit Kampagnen gegen die Asylgesetzrevision soll aufgezeigt werden, dass «das schweizerische Nothilfesystem gescheitert ist und umstrukturiert werden muss», sagt Schick. Das könne nicht von heute auf morgen geschehen, doch mit SMS-Aktionen oder dem jüngsten Coup, den Kabarettisten und Satiriker Viktor Giacobbo für ein Projekt in Burma zu gewinnen, mobilisiert AI die Schweiz. AI hat hierzulande einen guten Bekanntheitsgrad und weckt laut Schick grosse Sympathien. Mit 49 000 Mitgliedern, mehr als 100 000 Spendern und 15 Millionen Franken Privatspenden ist die Organisation sehr breit abgestützt. Allerdings müsse man aufpassen, dass man die offiziell-politische Schweiz nicht mit der breiten Masse auf der Strasse verwechsle, sagt Schick dazu. Das Interesse sei bei der Bevölkerung durchaus vorhanden, die Menschenrechte zu verteidigen, was die Regierung anbelangt, sei dies aber nicht immer der Fall. «Es besteht ausserdem eine Inkohärenz zwischen der Aussen- und der Innenpolitik. Aussenpolitisch gilt die Schweiz als Bastion der Menschenrechte, tut sich in der UNO oder im UNO-Menschenrechtsrat hervor. Innenpolitisch passieren hingegen viele Fehler zum Beispiel mit Migranten oder in Fällen von Polizeigewalt», ist Schicks klares Statement. Sie prangert ebenfalls an, dass es seit einiger Zeit salonfähig geworden sei, Religiöses auf Plakaten anzugreifen. Hier werde von Seiten der Regierung nichts unternommen, um solches zu vermeiden. «Gewisse Parteien gefährden die Harmonie mit solchen Attacken.» Der Diskurs sollte geändert werden, findet sie, schliesslich hätten wir hier weniger Probleme mit Religion als in anderen Ländern.

Politisch heikel

AI sieht sich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, vor allem Ausländer zu verteidigen und Schweizer Werte zu untergraben. Schick ist sich dieses Vorwurfs bewusst, kontert aber, dass es wohl einfacher sei, beispielweise Kritik an China zu akzeptieren als Kritik am eigenen Tun. «Wir verteidigen nicht gezielt Ausländer, sondern in erster Linie den Rechtsstaat. Die Parteien versuchen aber, die Menschenrechte mit der Demokratie kompatibel zu machen, und das kann nicht funktionieren. Schliesslich sind die Menschenrechte ein Garant für die Demokratie.» So spricht sie wohl die oberste Maxime von AI an: «Wir verteidigen die Menschenrechte, weil die Menschenrechte uns verteidigen.» So schön das auch klingt, sind viele, wenn nicht alle Projekte von AI politisch heikel. So hagelt es von manchen Seiten Kritik, wenn gewisse Akteure kritischer bewertet werden als andere. Für Schick stellt sich jedoch die Frage nach der Kritik viel weniger als jene nach der Glaubwürdigkeit. «Wer uns kritisiert, zeigt, dass ihm mit unserer Arbeit etwas weh getan hat. Und das ist wiederum ein Zeichen für uns, dass unsere Arbeit ernst genommen wurde.»   

Rolle der Justiz

Gerade im Nahost-Konflikt gehen die Meinungen auseinander, ob und inwiefern AI für die palästinensischen Gruppierungen Partei ergreift. Viele jüdische und israelische Beobachter werfen AI vor, eine einseitige Position einzunehmen. «Das stimmt nicht. Wir kritisieren beide Parteien, weil beide für die Lage der Menschenrechte verantwortlich sind», antwortet die 37-jährige Geschäftsleiterin. Was sie jedoch an Israel beanstandet, sei der hohe Grad an Straflosigkeit. «Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen werden kaum zur Justiz gebracht.» Dies sei die Wurzel für den Konflikt, findet sie. Hier setze AI an, um zu zeigen, dass die Justiz eine grosse Rolle spielt. Ausserdem müsse in Israel einiges daran gesetzt werden, dass der Diskurs um die Menschenrechte weiter intensiviert werde. «Wer von einem eigenen Konflikt betroffen ist, kann sich kaum auf anderes konzentrieren. So ist es schwer, die Leute in Israel für die Menschenrechte zu mobilisieren.» Immerhin gibt es auch in Israel eine Sektion von AI, die sich um weltweite Projekte kümmert. Regelmässige Besuche im Gazastreifen oder im Westjordanland werden aber von sogenannten internationalen Researchern getätigt. Schick bleibt gegenüber tachles leider aber die oben erwähnte Kritik beider Seiten schuldig. Die Menschenrechtsverletzungen palästinensischer Gruppierungen bleiben unerwähnt, ebenso die Tatsache, dass der Bewegungs- und Informationsspielraum für AI in Israel vorteilhafter als in den palästinensischen Gebieten ist.

Im Namen der Menschenrechte

Der Weg, an transparente Informationen zu gelangen, unterscheidet sich von Land zu Land. So ist auch der Erfolg von AI unterschiedlich. Peter Benenson erklärte einmal, dass er über diese Tatsache so sehr verärgert war, dass er unbedingt einen Weg suchte, die «Weltmeinung» zu mobilisieren. Der Plan dafür schien einfach: Das portugiesische Regime mit Briefen zu «terrorisieren». In seinem «Observer»-Bericht startete Benenson daraufhin den «Appeal for Amnesty». Er sprach von «aus politischen oder religiösen Gründen Inhaftierten» und forderte dazu auf, in Briefen an Regierende jener Länder, die solche Gefangenen hatten, deren Freilassung zu fordern. Die Kampagne wuchs, Benenson ahnte nicht, dass sein emotionaler Aufruf ein sehr lautes Echo erzeugen würde. Benenson wurde 1921 in London geboren, war Anwalt und Politiker der Labour-Partei. Während des Zweiten Weltkriegs arbeitete er im Bletchley-Park in der Testery. Er kämpfte schon in jungen Jahren für die Menschenrechte und engagierte sich beispielsweise für die Rettung von jüdischen Flüchtlingen, die vor Hitlers Naziregime nach England flüchteten. Später war er für die Society of Labour Lawyers als Prozessbeobachter tätig und aktiv an der Gründung einer Gesellschaft für Menschen mit Zöliakie beteiligt, einer Krankheit, unter der er selbst gelitten hat. Die Aktion, «Appeal for Amnesty, 1961» genannt, gilt als der Anfang von AI und Benensons Artikel wurde von diversen europäischen Zeitungen, darunter «Le Monde», der «Corriere della Sera» und «International Herald Tribune», abgedruckt. 1958 konvertierte der aus einer jüdischen Familie stammende Benenson zur katholischen Kirche und wurde später Mitglied der Friedensbewegung Pax Christi. Im Jahr 2005 starb er an einer Lungenentzündung.
Mittlerweile hat Amnesty International 3,2 Millionen Mitglieder in über 150 Ländern. Von 1961 bis Ende 2010 führte die Organisation mindestens 3341 Missionen durch, um Menschenrechte rund um den Globus zu untersuchen.