Der letzte Sieg
Der 63. Geburtstag des Staates Israel war wahrscheinlich der letzte Unabhängigkeitstag für ein Israel ohne Grenzen. In vier Monaten wird die Uno-Vollversammlung wahrscheinlich die östliche Grenze des Staates Israel fixieren und Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen. Nein, das ist kein Druckfehler. Die Kehrseite der Medaille einer internationalen Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen des 4. Juni 1967 ist die internationale Anerkennung der Waffenstillstandslinien von 1949 (Rhodos-Abkommen). Die Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt von Palästina ist gleichbedeutend mit der Anerkennung Westjerusalems als Hauptstadt Israels.
Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, wie Carl von Clausewitz es formuliert hatte, dann wird dies die erfolgreichste politische Verwirklichung der Gewinne aus dem Unabhängigkeitskrieg sein. Wenn die Eroberungen vom Juni 1967 dazu dienen sollten, die arabische Anerkennung der Linien des 4. Juni zu erreichen und nicht zur Übernahme des Landes der Westbank und des Gazastreifens für die Errichtung von Siedlungen und die «Befreiung» Jerusalems, dann stellt die erwartete Uno-Abstimmung vom kommenden September die höchste politische Manifestation des militärischen Siegs des Sechstagekriegs dar.
In der am 14. Mai 1948 unterzeichneten israelischen Unabhängigkeitserklärung lesen wir: «Wir strecken unsere Hand allen Nachbarstaaten und ihren Völkern entgegen in einem Angebot von Frieden und gutnachbarschaftlichen Beziehungen und in einem Aufruf an sie, ein Band der Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem souveränen jüdischen Volk zu knüpfen, das sich in seinem eigenen Land niedergelassen hat.» 2011 unterstützen über 100 Staaten, einschliesslich aller arabischen und der meisten muslimischen Länder, die dargebotene Hand der palästinensischen Nachbarn für Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen auf der Basis der Grenzen von 1967, und die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz offerieren normalisierte Beziehungen mit Israel.
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates entlang den Grenzen vom 4. Juni 1967 durch die Uno wird dem Beschluss der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO von 1988, auf die Forderung (nicht aber auf den Traum) der Rückkehr nach Haifa, Akko und Yafo zu verzichten, internationale Legalität ersten Ranges verleihen. Diesmal kam die Initiative von der palästinensischen Seite; sie geniesst die begeisterte Unterstützung der Araberstaaten. Unlängst sagte Präsident Shimon Peres in einer privaten Unterhaltung, David Ben Gurion hätte vor Freude zu singen begonnen, wenn er vernommen hätte, dass die Uno sich anschickte, die «grüne Linie» zur internationalen Grenze zu machen und die Idee einer Internationalisierung Jerusalems aufzugeben. Das würde den Weg ebnen für eine Anerkennung Jerusalems – der Stadt, welche die Knesset beherbergt, die Residenz des Präsidenten und das Büro des Premierministers – als Hauptstadt Israels.
Leider wird Israel nicht angeführt von einem Meister des Handelns, wie Ben Gurion einer war, sondern von Binyamin Netanyahu, einem Meister im Reden. Anstatt die Anerkennung der «grünen Linie» als einen Riesenschritt auf die Vervollständigung der zionistischen Vision hin darzustellen, besteht der Premierminister darauf, die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu einem schwarzen Tag für Israel zu deklarieren. Anstatt den Sieg auszurufen, ist er entschlossen, Israel in einen Verlust zu zerren. Zum Glück werden die Palästinenser angeführt von Mahmoud Abbas, einem schlauen und mutigen Staatsmann, der sich den religiösen, nationalistischen und irrationalen Fanatikern entgegenstellt. Nicht nur sichert er eine breite Unterstützung für die grossen Errungenschaften des Unabhängigkeitskriegs, er gibt Israel auch die Chance, von bedeutenden Teilen der Gewinne des Sechstagekrieges zu profitieren.
Ein internes, in der Muqata, dem Sitz von Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah, vorbereitetes Dokument über den palästinensischen Plan, bei der Uno um die Unabhängigkeit nachzusuchen, hält fest, dass die Anerkennung eines Staates durch die Weltorganisation und die Fixierung von Grenzen durch sie nicht als Alternative zu Friedensverhandlungen mit Israel angesehen werden sollten, sondern als Anreiz für die Wiederaufnahme von Gesprächen. Die internationale Anerkennung eines souveränen Staates Palästina wird es dem neuen Staat dem Dokument zufolge ermöglichen, alle zentralen Themen mit seinem Nachbarn auf gleichberechtigter Ebene zu diskutieren. Als erstes wird das Thema des Gebietsaustauschs genannt; es folgt die Fixierung der Richtlinien für Grenzen, Wasser, Sicherheit und schliesslich die Lösung des Flüchtlingsproblems.
Die in Israels Kriegen umgekommenen Soldaten, an die wir am Vorabend des Unabhängigkeitstages erinnert haben, sind nicht gestorben, damit Israel seine Grenzen ausdehnen kann. Sie wurden in den Kampf geschickt, um die fortdauernde Existenz des Staates in anerkannten und sicheren Grenzen zu verteidigen. Mit ihrem Tod verpflichten sie uns, den Frieden anzustreben, nicht Annexion oder Enteignung. Wir können nur hoffen, dass wir bis zum nächsten Unabhängigkeitstag ein Staat wie jeder andere sein werden – ein Staat mit Grenzen, befreit von der Bürde der Besetzung, und in Frieden mit den Nachbarn lebend. Dieser Liste können wir die Hoffnung hinzufügen, dass nächstes Jahr um diese Zeit der palästinensische Botschafter
in Jerusalem ein Ehrengast am Empfang zum Unabhängigkeitstag in der Residenz des israelischen Staatspräsidenten sein wird.
Akiva Eldar ist Journalist und lebt in Israel.
