Wie gross ist die Einigkeit?
Die erneute Annäherung zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der im Gazastreifen regierenden Hamas unter
Ismail Haniyeh nach einem vierjährigen Bruch stand im Mittepunkt der Gespräche, die Premier Binyamin Netanyahu am Mittwoch und Donnerstag in London und Paris führte. Ob es dem israelischen Regierungschef gelungen ist, seine Gastgeber von der Notwendigkeit zu überzeugen, dieser Versöhnung der bisherigen palästinensischen Erzrivalen ihren Segen nicht zu erteilen, wird sich erst noch zeigen, doch eines ist klar: Das vom Regierungsduo Binyamin Netanyahu und Avigdor Lieberman repräsentierte Israel ist so lange nicht bereit, der Hamas den Weg in die politische Salonfähigkeit mit zu ebnen, wie die Herrscher von Gaza nicht offiziell dem Terror abschwören und den Staat Israel anerkennen.
Jerusalem hält in anderen Worten kompromisslos fest an den bis jetzt noch vom sogenannten Quartett (USA, Russland, EU und Uno) vertretenen Grundsätzen. Diese Grundsätze kritisiert Nabil Shaath von der Fatah als «unlogisch und nicht praktisch». Israel und die USA sollten nicht auf der Anerkennung Israels durch die Hamas bestehen. Für den Moment sei nach Shaaths Ansicht die Verpflichtung der Hamas auf Gewaltverzicht ausreichend. Israel weigere sich schlicht und einfach, anzuerkennen, dass die Hamas ihre Position wesentlich verändert habe. Matan Vilnai, der israelische Minister für Zivilschutz, bezeichnet hingegen das Gerede um eine Versöhnung zwischen den zwei palästinensischen Lagern als «eine einzige Augenauswischerei», hätten die beiden Protagonisten sich in der Praxis doch noch auf keinen einzigen Punkt geeinigt, und in den Arbeitsgruppen, die nach der feierlichen, für Mittwoch geplant gewesenen Vertragsunterzeichnung in Kairo ihre Tätigkeit aufnehmen sollen, könne noch alles Mögliche und Unmögliche geschehen.
Eine tiefe Kluft
Vor der Kairoer Unterzeichnungszeremonie vom Mittwoch waren sich Experten in Israel darin einig, dass die Kluft zwischen Hamas und Fatah praktisch unverändert tief war und das Abkommen nicht viel mehr war als ein Grundsatzabkommen. So herrschte bis kurz vor der Unterzeichnung keine Einigkeit hinsichtlich der Person des Premierministers und der Besetzung der Kabinettsposten. Ebenso wenig scheint man sich in Bezug auf die Freilassung gegenseitiger Gefangener einig geworden zu sein. Hier scheint die Tatsache mitzuspielen, dass die Freilassung von Hamas-Anhängern durch die Fatah in der Westbank eine Sicherheitskrise mit Israel auslösen könnte. Schliesslich dürfte sich die Ernennung eines Premierministers für die Übergangs-Einheitsregierung, die bis zu den in einem Jahr geplanten Neuwahlen im Amt bleiben soll, zum heikelsten Problem für Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas entwickeln.
Der jetzige Premier Salam Fayyad hat sich vor allem durch seine in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen internationale Anerkennung verschafft. Das, zusammen mit seinen engen Beziehungen zu den USA, dem «Quartett» und zu israelischen Offiziellen, dürfte die Hamas in ihrer Haltung bestärkt haben, auf die Ernennung eines Premierministers aus dem Gazastreifen zu bestehen. Salam Fayyad selber kritisierte Israel an einer Pressekonferenz wegen der Warnung, aufgrund der Einigung von Hamas und Fatah den Transfer von Steuergeldern an die Palästinensische Behörde vorübergehend zu stoppen. Die Höhe dieser Überweisungen schwankt monatlich zwischen 80 und 100 Millionen Dollar, und das Ausbleiben dieser Gelder könnte die Lohnzahlungen an rund 170 000 Staatsangestellte in den Palästinensergebieten tatsächlich empfindlich stören.
Eine «strategische Chance»
Angesichts dieser Meldungen überrascht ein am Mittwoch in «Haaretz» erschienener Leitartikel, der von wesentlichen Meinungsunterschieden zwischen Premier Binyamin Netanyahu und Experten im Aussenministerium berichtet. Demnach sehen diese Experten in der Einigung zwischen Hamas und Fatah nicht in erster Linie eine Sicherheitsbedrohung für Israel, sondern eine «strategische Chance», die einen echten Wandel im palästinensischen Kontext schaffen könnte. «Dieser Wandel könnte», so zitiert «Haaretz» den vertraulichen internen Bericht des Aussenministeriums, «den langfristigen Interessen Israels dienlich sein».
Der Bericht, der in der Abteilung für politische Planung ausgearbeitet worden ist, empfiehlt den israelischen Politikern, eine «konstruktive Haltung einzunehmen, welche das Dilemma auf der palästinensischen Seite hinsichtlich der Ziele der Einheitsregierung und der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, schärfen würde». Diese Debatten hinter den Kulissen auf beiden Seiten bestätigen das, was man gemeinhin als den nahöstlichen Alltag zu bezeichnen pflegt: Ein Match ist frühestens beim Abpfiff beendet, Verlängerungen sind ebenso wie Überraschungen an der Tagesordnung, und Einigungen ausserhalb der Spielfeldbegrenzung sind keine Seltenheit.
