Marsch in die Ungleichheit

Amerikas Wirtschaftswissenschaftler entdecken ein neues Thema: In den USA nimmt die Ungleichheit zwischen dem obersten Prozent und der übrigen Bevölkerung beharrlich zu. Im letzten Herbst haben die Politologen Jacob Hacker und Paul Pierson mit ihrem Bestseller «Winner-Take-All Politics» (Simon & Schuster, New York 2010) die Umverteilung von Einkommen an die Spitze der Gesellschaft und die Konzentration von Vermögen in den Händen von 16 000 Familien geschildert. Seither ist  die spannende Analyse «Pivotal Decade» (University Press, New Haven 2010) der Wirtschaftshistorikerin Judith Stein erschienen, die erklärt, wie dieser Umverteilungsprozess mit dem Niedergang des verarbeitenden Gewerbes und dem Aufstieg der Finanzwirtschaft in den siebziger Jahren begonnen hat. Nun warnt Joseph Stiglitz in dem Magazin «Vanity Fair» vor den Folgen dieses Marsches in die Ungleichheit.
Der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften nennt eindeutige Zahlen: Das oberste Prozent verbucht jährlich ein Viertel der Einkommen und verfügt über 40 Prozent des Volksvermögens. Vor 25 Jahren lagen diese Margen bei zwölf und 33 Prozent. Die breite Bevölkerung verliert demgegenüber ständig an Einkommen. Dies gilt vor allem für Männer ohne Hochschulbildung. Der Professor an der New Yorker Columbia Universität weist zudem auf den deutlichen Schwund an Aufstiegschancen für die Bevölkerungsmehrheit hin. Demnach sind die USA bei der sozialen Mobilität deutlich hinter das «alte Europa» zurückgefallen.



Vergleich mit arabischen Diktaturen

Stiglitz sieht durch diese Trends den Zusammenhalt der Nation bedroht, da sich die Superreichen zunehmend von der Masse ihrer ins Elend abgleitenden Landsleute abkapseln. Er geht so weit, die USA mit arabischen Diktaturen und Monarchien zu vergleichen, in denen das Volksvermögen ebenfalls in den Händen von Oligarchien konzentriert sei. Stiglitz kann sich sogar einen Volksaufstand nach ägyptischem Muster in den USA vorstellen, sollte diese unheilvolle Entwicklung weitergehen.
Diesem Gedanken wäre entgegenzuhalten, dass Amerika in Form der Tea Party ja bereits seit zwei Jahren eine Bewegung hat, die Existenzängsten und der Sorge Ausdruck gibt, dass die Nation ihre besten Zeiten hinter sich hat. In diesem Zusammenhang ist das Buch von Judith Stein lesenswert. Die Professorin am New Yorker City College erklärt, wie die weisse Industriearbeiterschaft in den siebziger Jahren auf den Strukturwandel und den Verlust ihrer Jobs mit Ressentiments gegen Schwarze, Hippies und Schwule reagiert hat, statt die Quelle ihrer Not bei Konzernchefs und Grossaktionären zu suchen. Dabei haben amerikanische Industriekonzerne damals mit der Auslagerung ihrer Fabriken ins kostengünstigere Ausland begonnen. Zumindest teilweise von Lobbyisten und erzkonservativen Milliardären gesponsert, steht die Tea Party in dieser auf die siebziger Jahre zurückgehenden Tradition. Die Rechtspopulisten laufen gegen Staat und Steuern Sturm, statt die Regierung als Instrument zu begreifen, das sich für die Belange des «kleinen Mannes» einsetzen könnte.
Stiglitz greift mit seinem Essay in eine Debatte um Steuer- und Haushaltspolitik ein, die für die USA eine historische Weichenstellung bedeuten könnte. Die Republikaner haben in dem Streit um das Budget dieses Jahres ihre Sparwünsche Anfang April weitgehend durchgesetzt, nachdem sie den Kampf um die Meinungshoheit bereits für sich entschieden hatten: Derzeit dominiert die Reduktion der Staatsschulden durch Haushaltskürzungen und nicht etwa durch Steuererhöhungen für Spitzeneinkommen oder die Bekämpfung der galoppierenden Gesundheitskosten die öffentliche Debatte.

Eine Mogelpackung

Doch während sich Präsident Barack Obama noch weitgehende Zugeständnisse für das laufende Haushaltsjahr abrang, legten die Republikaner ein umfassendes, langfristiges Sparpaket vor. Dieses soll das 14-Billionen-Haushaltsdefizit abbauen, entpuppt sich auf den zweiten Blick jedoch als Mogelpackung: Das vom Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin erarbeitete Konzept sieht weitere massive Steuererleichterungen für Unternehmen, Spitzeneinkommen und grosse Vermögen vor. Diese sollen durch eine allmähliche Ersetzung der Gesundheitsprogramme für Senioren und Arme durch staatliche Zuschüsse für Privatversicherungen finanziert werden. Angesichts der unaufhaltsam steigenden Gesundheitskosten werden damit die schwächsten Mitglieder der amerikanischen Gesellschaft der Assekuranzindustrie und einem Lebensabend in permanenter Unsicherheit ausgeliefert. Ryan und seine Partei wollen obendrein die Gesundheitsreform Obamas aushebeln, die zumindest Ansätze zur Kontrolle der Gesundheitskosten enthält. Der «Ryan-Plan» würde damit zweifach wachsende Belastungen für Arme und Senioren garantieren: durch den Wegfall der staatlichen Versorgung und zum anderen durch steigende Kosten für die medizinische Versorgung.

Leere Futterkrippen

Ryan geht in seinen Kakulationen dank seinem Plan von einem hohen Wirtschaftschaftswachstum aus, das die Arbeitslosigkeit bis 2020 auf vier Prozent reduzieren würde. Experten wie Paul Krugman halten dies für völlig unrealistisch. Der Princeton-Ökonom betont zudem, dass Steuersenkungen für Vermögende keineswegs die von den Republikanern behauptete Ankurbelung der Wirtschaft bringen. Ein gutes Beispiel dafür sind die rund zwei Billionen Dollar an Auslandsgewinnen, die US-Konzerne 2005/06 nach einem Steuer-Deal mit der Bush-Regierung zu äusserst günstigen Konditionen «repatriiert» haben. Die Unternehmen haben damit nicht die versprochenen Investitionen in amerikanische Produktionsstätten getätigt, sondern in Form von Dividenden oder Aktienrückkäufen Anteilseigner beglückt. Dennoch fordern Multinationale und ihre Lobbyisten mit den gleichen Arbeitsplatz-Argumenten derzeit eine Reprise der Steuer-Amnestie, um erneut zwei bis drei Billionen Dollar an Auslandsgewinnen in die USA heimzuführen.
Dabei wäre es unangemessen, Ryan in altlinker Manier schlicht als Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Grosskapitals zu verurteilen. Er und andere Republikaner sind aufrichtig einer Ideologie verpflichtet, die den Staat als Hindernis für die persönliche Entfaltung und die daraus erwachsende Prosperität begreift. Das bedeutet nicht, dass die Republikaner bei der Umsetzung ihrer Ideologie zimperlich in der Wahl ihrer Mittel sind. Schliesslich geht das heutige Haushaltsdefizit zu einem guten Teil auf Weichenstellungen der Bush-Regierung zurück, die sich bekanntlich den historischen Primeur geleistet hat, gleichzeitig Kriege vom Zaun zu brechen und Steuern für Vermögende massiv zu senken. Dies geschah im Sinne der Strategie von Repu-blikanern wie Grover Norquist, der durch drastische Staatschulden die Zerstörung des unter Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson geknüpften sozialen Rettungsnetzes in den USA erzwingen wollte. Heute steht das «Biest» Sozialstaat tatsächlich vor leeren Futterkrippen.

Effektives Lobbying

Allerdings beruht die konservative Freiheits-Ideologie auf dem Irrglauben, dass persönlicher Reichtum auf überlegener Intelligenz oder grösserem Fleiss beruht. Wie die Politologen Hacker und Pierson in «Winner-Take-All Politics» nachweisen, geht die ungleiche Verteilung von Einkommen und Chancen auf effektives Lobbying in Washington zurück. Diese Entwicklung begann mit einer massiven Anstrengung der amerikanischen Wirtschaftseliten, die nach dem Amtsantritt von Jimmy Carter 1977 neue Auflagen und Steuern auf sich zukommen sahen. Unternehmen reagierten mit der Gründung von Verbänden und Lobby-Organisationen, die seither nicht nur Wahlspenden sammeln, sondern direkt auf einzelne Abgeordnete, aber auch durch systematische Öffentlichkeitsarbeit auf Medien und Bürger einwirken. Verbände wie die US-Handelskammer verfügten daher bald über grössere Mittel als die damals noch sehr viel stärkeren Gewerkschaften, die den Demokraten mit Spenden und Wahlhelfern unersetzliche Hilfe leisteten.
Diese Anstrengungen produzierten rasch Erfolge: Ab 1978 mussten Gewerkschaften und Linksliberale eine Reihe von Niederlagen einstecken, die der Führung der Demokraten im Kongress den Mut zu neuen Reformanstrengungen nahm. Von
ihren Anfangserfolgen ermutigt, konnten Wirtschaftslobbys und ihre politischen Verbündeten unter Ronald Reagan erste, tiefgreifende Steuersenkungen durchsetzen, die besonders für Spitzenmanager und Wall-Street-Grössen enorm profitabel wurden.

Niedergang der öffentlichen Kultur

Und je reicher diese Reichen wurden, desto mehr Mittel standen ihnen für die Lobbyarbeit in Washington zu Verfügung. Daher sahen sich auch die Demokraten rasch gezwungen, für die immer aufwändigeren Wahlkämpfe mit dem Hut in der Hand bei der Wirtschaft vorstellig zu werden. Hacker und Pierson betonen überdies, dass der Zusammenbruch der Gewerkschaften und das allmähliche Verschwinden traditioneller Bürgervereine den meisten Amerikanern nicht nur einen organisatorischen Rückhalt, sondern auch wichtige Informationsquellen raubten. Dies trug zu einem Niedergang der öffentlichen Kultur bei, die sich in erstaunlicher Unkenntnis weiter Bevölkerungskreise über grundlegende Fragen und Regeln der Politik niederschlägt. Besserverdienende und -gebildete Demokraten wandten sich derweil von der weissen Arbeiterschaft ab und Themen wie der Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen zu.

Appell an die Nation

In dieser Tradition steht auch Barack Obama, der im Dezember 2010 die von George W. Bush durchgesetzten Steuersenkungen für die Superreichen verlängert hat. Obama hat das schwierige Thema Staatsschulden bis zu Ryans Vorstoss vermieden, dann aber am 13. April mit einer Grundsatzrede reagiert. Darin hat er zwar Einsparungen von vier Billionen Dollar bis 2023 skizziert, sich im Kern aber zum Status quo bekannt, also tiefgreifende Änderungen der grossen Sozial- und Gesundheitsprogramme ausgeschlossen. Dafür will Obama Kommissionen für den Verteidigungshaushalt und das Gesundheitswesen einrichten und die Kosten für die Krankenversorgung senken. Dabei will er sich auf seine Gesundheitsreform verlassen. Aber wie bereits erwähnt geht dies Experten zufolge nicht weit genug und dürfte kaum ausreichen, die Kontrolle von Versicherern, der Pharmaindustrie und Krankenhäusern über die Preisentwicklung zu brechen. Zudem will Obama die Steuern für die Superreichen leicht erhöhen. Aber er hat in seiner Rede erneut Angriffe auf rechte Lobbys und deren Hintermänner vermieden und stattdessen an den Gemeinsinn der Nation appelliert. Dieser war bislang jedoch kein probates Mittel, um den Marsch Amerikas in die Ungleichheit aufzuhalten.