Goldstone beschäftigt die Gemüter

Israel scheint im Zusammenhang mit dem Aufsehen erregenden Artikel von Richter Richard Goldstone in der «Washington Post» zurückbuchstabieren zu wollen (vgl. S. 14). Nach der Distanzierung, die Goldstone von den Schlussfolgerungen des im Wesentlichen von ihm selber verfassten Berichts über angeblich von Israel in der Operation «Gegossenes Blei» vom Jahr 2009 im Gazastreifen begangene Kriegsverbrechen machte, hatte Premierminister Binyamin Netanyahu den Uno-Menschenrechtsrat lautstark und populistisch aufgefordert, den Bericht zu annullieren und auf den «Abfallhaufen der Geschichte» zu werfen.



Chancen auf Rücknahme gleich null

Besonnene Köpfe im Jerusalemer Aussenminister scheinen nun aber zur Überzeugung gelangt zu sein, dass eine Kampagne auf den Wellen dieses unerwarteten PR-Sieges leicht kontraproduktive Formen annehmen könnte. In erster Linie weil die Chancen auf eine effektive Rücknahme des Berichts durch den Menschenrechtsrat gleich null sind. Das tönte auch die amerikanische Richterin Mary Davis an, die an der Spitze des für die Umsetzung des Goldstone-Berichts verantwortlichen Uno-Ausschusses gestanden hatte. «Die Dynamik, die der Bericht ausgelöst hat, lässt sich nicht mehr aufhalten», meinte sie gegenüber der Zeitung «Yediot Achronot». Gleichzeitig äusserte sie sich aber sehr positiv über die Arbeit der Kommission Tirkel, die auf der israelischen Seite Hintergründe und Folgen des Vorgehens der IDF im Gazastreifen untersuchte.
Goldstone selber sprach sich inzwischen gegen eine Neuformulierung bestimmter Teile seines Berichts aus. Einzig der Vorwurf der Vorsätzlichkeit des israelischen Vorgehens im Gazastreifen müsse korrigiert werden. Vielleicht wird der Richter sich aber noch deutlicher von seinem Bericht distanzieren, wenn er erst einmal im Sommer Israel, und vor allem die Stadt Sderot, besucht haben wird, deren Einwohner unter den Kassem-Raketen ganz speziell gelitten haben. Eine entsprechende Einladung hat ihm Innenminister Eli Yishai telefonisch übermittelt, wobei Goldstone ihm seine «tiefe Liebe zu Israel» bekundet hatte.

Gegenkampagne

Statt auf die Pauke zu hauen, will Jerusalem nun offenbar den Weg der stillen Diplomatie beschreiten im Bestreben, die Uno zu veranlassen, Goldstones Zeitungsartikel als offizielles Statement zum Bericht hinzuzufügen. Eine Entscheidung in diesem Sinne war an einer vom Nationalen Sicherheitsrat unter der Leitung von dessen neuem Chef Yaakov Amidror gefällt worden. Mit einem solchen Schritt würde die Uno sich, so wird jedenfalls in Jerusalem argumentiert, hinter die Ansichten von Richter Goldstone stellen. Hinter der Haltung des israelischen Aussenministeriums steht wahrscheinlich die Befürchtung von Berufsdiplomaten (im Gegensatz vielleicht zur Meinung einiger Politiker), eine allzu aggressive Medienkampagne könnte die Palästinensische Behörde und arabische Staaten dazu provozieren, eine eigene Gegenkampagne zu lancieren.
Genau das aber ist das Letzte, woran Israel interessiert sein sollte. Vergessen wir nicht, dass die auf den September fixierte nächste Uno-Vollversammlung unweigerlich näherrückt. An dieser Versammlung wollen die Palästinenser ziemlich sicher ihren Plan von der einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates zur Abstimmung bringen, und angesichts des bekannten automatischen Verhaltens der Mehrheit der Mitgliedstaaten bei Israel betreffenden Abstimmungen hätte der Plan realistische Chancen darauf, angenommen zu werden – Goldstones Rückzieher hin oder her.

Die Bemühungen von Peres

Auch an der 45-minütigen Unterredung unter vier Augen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres standen diese Woche die Friedensbemühungen im Mittelpunkt. Dabei meinte Obama, angesichts des den Nahen Osten durchziehenden «Windes der Veränderungen» sei eine friedliche Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt «dringender denn je». Nach dem Treffen betonte Peres, für die Wiederaufnahme der Gespräche bestehe jetzt eine «einmalige historische Gelegenheit». Zweifelsohne meint der israelische Präsident es ehrlich mit seinem permanenten Optimismus, doch muss man sich allen Ernstes fragen, welche praktischen Konsequenzen die Aktivitäten des altgedienten, weitum verehrten Staatsmannes für den politischen Alltag im Nahen Osten noch haben können. Immerhin stiess Peres in Washington mit seiner Opposition gegen die von der Europäischen Gemeinschaft zumindest stillschweigend unterstützte einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates auf ostentativ offene Ohren. Ähnliches erhoffe sich Premier Netanyahu von den Gesprächen, die er diese Woche in der gleichen Angelegenheit in Deutschland und der Tschechischen Republik führte.

Das Dauerproblem der Siedlungen

Über den Unterredungen des israelischen Präsidenten in den USA stand übrigens noch vor deren Beginn eine Wolke der Trübung, die sich seit einigen Monaten immer dann auszubreiten droht, wenn Politiker beider Staaten miteinander konferieren wollen. Und wie schon in der Vergangenheit lag der Grund für die amerikanische Verstimmung auch jetzt wieder bei israelischen Bauplänen jenseits der «grünen Linie» in der Westbank. Konkrete Gründe für die harsche amerikanische Reaktion waren dieses Mal sowohl die Jerusalemer Planungs- und Baukommission, welche den Bau von über 900 Wohneinheiten in Gilo, einem jenseits der «grünen Linie» gelegenen Quartier der israelischen Hauptstadt, genehmigte, als auch Verteidigungsminister Ehud Barak, der die Entwicklungspläne für vier Westbanksiedlungen absegnete. Das US-Staatsdepartement gab sich in diesem offenbar bestens funktionierenden Ritual von israelischer Aktion und internationaler Gegenreaktion «zutiefst besorgt» über die israelische Praxis, welche den Versuchen des Aufbaus einer Atmosphäre des Vertrauens zwischen Israeli und Palästinensern zuwiderlaufe. Die fehlende Lösung des Konflikts würde nicht nur Israel und den Palästinensern schaden, wurde vom Staatsdepartement verlautet, sondern auch den «Inte­ressen der USA und der internationalen Völkergemeinschaft».
Aus dieser bestehenden Sackgasse ausbrechen will eine Gruppe ehemaliger israelischer Entscheidungsträger unter Leitung von Yuval Rabin, dem Sohn des ermordeten früheren israelischen Regierungschefs Itzhak Rabin, mit einem israelischen Friedensplan, den sie als Gegenstück zur arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 verstanden wissen wollen. «Der Staat Israel hat keinen politischen Weg», klagte Rabin in einem Zeitungsinterview. «Der Regierungschef initiiert einen solchen Weg nicht und stellt auch keine Alternative zu den Szenarien der Angst vor, die ich im Einzelnen gar nicht ausführen möchte.»

Der Rabin-Plan

Der Rabin-Plan, an dem die Initianten schon seit dem zweiten Libanon-Krieg arbeiten, sieht unter anderem einen Palästinenserstaat, basierend auf den Grenzen von 4. Juni 1967, vor. Dabei werde es Veränderungen geben, die auf Vereinbarungen und ausgewogenen Gebietsabtretungen basieren würden. Jerusalem würde geteilt werden und die Hauptstädte der beiden Staaten enthalten. Die Flüchtlingsfrage würde im Rahmen einer Übereinkunft hinsichtlich der Rückkehr der Flüchtlinge in die Grenzen des neuen Palästinenserstaates und der Entschädigung der Rückkehrer durch Israel und die internationale Völkergemeinschaft gelöst werden. Der Plan sieht auch einen vollkommenen Abzug Israels von den Golanhöhen vor, im Austausch gegen Garantien für regionale Sicherheit und wirtschaftlichen Gemeinschaftsprojekte.
Zu den Initianten des Rabin-Plans, die dieser Tage an die Öffentlichkeit gelangen wollen, zählen unter anderem der ehemalige Generalstabschef Amnon Lipkin-Shachak sowie die früheren Chefs der Geheimdienste Mossad und Shabak, Danny Yatom und Yaacov Perry, und zahlreiche ehemalige hochrangige Generäle der Israel Defense Forces. Premierminister Netan­yahu soll Kenntnis haben vom Text dieses Plans, doch hat er sich bisher jeglichen öffentlichen Kommentars dazu enthalten. Es bedarf jedoch keiner grossen Fantasie, um sich auszumalen, dass der heutige israelische Regierungschef keine Initiativen gutheissen wird, die sein eigenes Verhalten in einer bestimmten Sachfrage als passiv und gleichgültig hinstellen würden.