Ein permanenter Zwist

Ein ebenso drastisches wie peinliches Beispiel für die israelische Nabelschau liefern dieser Tage einmal mehr Premier Binyamin Netanyahu und sein Aussenminister Avigdor Lieberman. Wurde in tachles jüngst die einvernehmliche Nominierung eines neuen israelischen Uno-Botschafters als Lichtblick in den sonst traditionell eher betrüblichen Beziehungen des Duos geschildert (vgl. tachles 6/11), folgte die kalte Dusche auf dem Fusse. Weil er sich offenbar auf die Zehen getreten fühlte, nachdem Ne­tanyanhu hatte durchblicken lassen, der nationale Sicherheitsberater Uzi Arad wäre ein geeigneter Nachfolger in der Londoner Botschaft für den nach New York zur Uno wechselnden Ron Prosor, machte Lieberman klar, dass Arad für London nicht in Frage käme. Nicht etwa weil er fachlich inkompetent wäre. Vielmehr gibt Lieberman mit seinem Machtwort zu verstehen, dass er als Aussenminister das letzte Wort zur Besetzung wichtiger Botschafterposten habe. Während der Chef der rechts-nationalen Partei Israel Beiteinu die beleidigte Leberwurst mimte, erging sich Ne­tanyahu zunächst in elegant-rätselhaftem Schweigen.



Führungsschwäche

Kritiker legen das Schweigen des Pre­mierministers allerdings als einen Verlegenheit manifestierenden Ausdruck der Führungsschwäche aus. Bei allem Respekt vor den Entscheidungsträgern in Jerusalem, die sich gerne und regelmässig als die Bewahrer von Recht und Ordnung für das ganze Weltjudentum positionieren, muss es nun doch einmal unverblümt gesagt werden: Das unablässige Gerangel zwischen Netanyahu und Lieberman wäre vielleicht eine noch einigermassen lustige Einlage für das Purimfest, gäbe es daneben nicht die stetig erodierende Position Israels in der weltpolitischen Szene, verbunden mit einem sich zersetzenden internationalen Image. So gesehen löst das verbale Handgemenge zwischen den zwei Spitzenpolitikern nur peinliche Schadenfreude aus. Meinungsbildner aus dem Diaspora-Judentum sollten sich ernsthaft überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, in Jerusalem vorstellig zu werden und mit aller gebührenden Ehrerbietung die sich aufdrängenden Fragen anzubringen und den Druck erst beim Vorliegen von Antworten zu lockern.

Schattenboxen

Zurück zu Netanyahu und Lieberman. Wer sich genüsslich auf einen weiteren Schlagabtausch zwischen den zwei immerhin die israelische Aussenpolitik wesentlich prägenden Politikern vorbereitet hat, der sah sich am Mittwoch bitter enttäuscht. Israel Beiteinu hatte nämlich kurz vor der Knessetsitzung die Vorlage zurückgezogen, im Kampf gegen die grassierende Teuerung die Mehrwertsteuer für Wasserrechnungen abzuschaffen. Rund um diese Vorlage könnte ein heftiger koalitionsinterner Streit ausbrechen, lehnt der Likud sie doch vehement ab, da die Abschaffung der Wasser-Mehrwertsteuer die Staatskasse um Einnahmen von 1,5 Milliarden Schekel bringen würde.
Aufgeschoben ist in diesem Falle aber sicher nicht aufgehoben, und mit der Anname, die nächste Runde im Schattenboxen Netanyahu-Lieberman komme bestimmt, liegt man wahrscheinlich richtig. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass der Aussenminister sein Pulver nicht zu früh verschiessen möchte. Vorerst kann er sich noch bequem zurücklehnen und zuschauen, wie andere die Kastanien für ihn aus dem Feuer holen.

Neue Umfragewerte

Zu diesen anderen zählte diese Woche der Erste israelische TV-Sender, der anlässlich der Halbzeit von Netanyahus Regierungskadenz eine Umfrage über das Wahlverhalten der Landesbürger veröffentlichte. Gäbe es heute Knessetwahlen, würde die Oppositionspartei Kadima mit 31 Mandaten (heute 28) als stärkste Partei aus dem Rennen hervorgehen, gefolgt vom Likud mit 26 (27) und Israel Beiteinu mit 17 (15) Sitzen. Die ultrareligiöse Shas verbliebe ebenso auf ihren elf Mandaten wie die arabischen Parteien.
Obwohl das Wahlvolk in sogenannten Mid-Term-Umfragen erfahrungsgemäss mehr zu Oppositionsparteien neigt als kurz vor dem oder während des Urnengangs, zeigt diese Untersuchung einige nicht uninteressante Trends auf. Während der Likud, möglicherweise unter dem Eindruck der Skandale der letzten Monate, etwa der holprigen Wahl des neuen Generalstabschefs, stagniert, scheint Kadima im Volk weiterhin die Hoffnung auf einen innenpolitischen und gesellschaftlichen Wandel wachzuhalten. Gestärkt präsentiert sich Lieberman in der Rolle als Königsmacher: Um Israel Beiteinu kommt keine der grossen Parteien bei der Bildung einer Koalition herum, und der Aussenminister ist seinem hinter den Kulissen verbissen weiter geführten Rennen um den Posten des Regierungschefs ein gutes Stück nähergekommen. Umfrageresultate wie das hier besprochene erlauben Lieberman, das Erledigen der praktischen Arbeit vorerst anderen zu überlassen.

Peinliche Spielchen

Bemerkenswert an der Umfrage sind auch die Bewegungen am linken Ende des politischen Spektrums. Demnach würde Meretz seine Position von heute drei auf sechs Mandate verdoppeln können, während die Israelische Arbeitspartei – nach dem Auszug von Ehud Baraks Quintett momentan nur noch eine Rumpfpartei – unverändert sechs Sitze ergattern würde. Verteidigungsminister Ehud Barak und seine Partei Azmaut dagegen würden sang- und klanglos von der politischen Bildfläche Israels verschwinden.
Zusammen mit den religiösen Parteien könnte der Rechtsblock laut der 66 Mandate mobilisieren, was für eine Koalitionsbildung reichen würde. Eine grössere, von der Umfrage noch nicht berücksichtigte Unbekannte wäre allerdings eine von Arie Deri (früher Shas) geleitete neue Partei, die nicht nur Shas Konkurrenz machen, sondern sich eventuell auch als Koalitionspartnerin für Kadima offerieren würde.
Fassen wir Fakten und Spekulationen zusammen, gelangen wir zum Schluss, dass sich fürs Erste an der politischen Front in Israel nichts Wesentliches verschieben wird. Netanyahu wird weiterhin mit knapper Mehrheit regieren und seine für den Aussenstehenden schon mehr als peinlichen Spielchen mit Lieberman treiben dürfen. Die äusseren Umstände im Nahen Osten könnten allerdings fast im Handumdrehen eine Situation herbeiführen, die auch von den Entscheidungsträgern in Jerusalem Professionalität und Weitsicht fordern. Und dann könnte es für Politiker wie Netanyahu und Lieberman rasch schwierig werden.