Protest gegen Teuerungen

Seit Wochen sorgt die Wachtablösung an der Spitze der israelischen Armee für Aufregung. Nachdem Generalmajor Yoav Galant als Kandidat für den Posten des Generalstabschefs im letzten Moment «abserviert» worden war, weil er es im Zusammenhang mit offenbar illegalen Liegenschaften-Transaktionen mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen hatte, wollte Premier Binyamin Netanyahu zunächst den stellvertretenden Generalstabschef Yair Naveh bis zur Wahl eines geeigneten Ersatzes für Galant als amtierenden Stabschef vorschlagen (vgl. tachles 05/11), sah dann aber angesichts wachsender Opposition in seinem Kabinett davon ab. Stattdessen schlug er zusammen mit Verteidigungsminister Ehud Barak vor, den ehemaligen Fallschirmspringer und stellvertretenden Stabschef Benny Gantz zum 20. Generalstabschef Israels zu ernennen. Seine für diese Tage erwartete Nominierung dürfte vor allem dazu beitragen, das durch die verschiedenen Affären und nicht zuletzt die präzedenzlosen Angriffe Baraks auf den am 14. Februar aus dem Amt scheidenden Stabschef Gabi Ashkenazi im Volk arg erschütterte Ansehen der Armeeführung wieder aufzupolieren. Staatspräsident Shimon Peres schlug sich diese Woche anlässlich eines Abschiedsempfangs für Ashkenazi klar auf dessen Seite, als er ihn als «einen der besten Generalstabschefs» lobte, den der Staat Israel bisher gekannt habe.



Gegen den Strom

Einerseits mag es gut sein, dass auch hohe und höchste Offiziere der israelischen Armee allmählich und nicht immer ganz freiwillig vom
Podest der Halbgötter herabsteigen, auf das eine blinde, kritiklose Anhimmelung sie jahrzehntelang gesetzt hatte. Andererseits sollte die israelische Armeespitze sich nun schnellstens wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Auf die Vorbereitung der Truppen auf mögliche Konfrontationen der nächsten Jahre. Iran ist dabei nur einer der Gefahrenherde; die Unruhen in der unmittelbaren Nachbarschaft verdeutlichen, dass das Unheil auch aus ganz anderer Richtung drohen kann. Was Ägypten betrifft, schwimmt Israel dabei klar gegen den internationalen Strom. Der Westen, einschliesslich seiner Medien, ist mehrheitlich für ein Verschwinden Hosni Mubaraks von der politischen Szene – «lieber heute als morgen». Präsident Obama hat sich mit seinem Slogan «Demission jetzt» im Anti-Mubarak-Zirkus selbst zum Chefdompteur ernannt. Diverse eher linkische Rückzugsgefechte der letzten Tage konnten diesen Eindruck nur schlecht verändern. Israel dagegen ist sichtlich bemüht, über die gegenwärtig auf dem Kairoer Tahrir-Platz hoch gehenden Emotionen hinaus zu denken. Ohne die politischen Entwicklungen vorwegnehmen zu wollen, versucht Jerusalem verständlicherweise, die für Israel immens wichtige Rolle Ägyptens als Vorreiter des Friedens und dessen Bewahrer zu erhalten.

Steigende Preise

Neben aussenpolitischen Aspekten stehen aber vor allem hausgemachte Probleme wie die Frage nach der neuen Armeespitze im Vordergrund. Genauso wie hier in Zukunft versucht werden sollte, persönliche Sympathien oder Antipathien möglichst wenig in den Entscheidungsprozess eingreifen zu lassen, sollte dies auch in einem anderen Bereich der Fall sein: Die Wirtschaft des Landes steht unter einem wachsenden Druck steigender Preise, und wenn diese erst einmal explodieren, könnte ein Flächenbrand ungeahnten Ausmasses die Folge sein. Bereits jetzt spricht man wieder laut von einer drohenden Koalitionskrise, die vor allem daher rührt, dass nicht nur die parlamentarische Opposition Sturm läuft gegen die jüngste Teuerungsrunde, sondern auch die zur Koalition gehörende Shas-Partei und sogar Mitglieder von Netanyahus Likud.
Angesichts der Warnungen des Gewerkschaftsdachverbands Histadrut, noch diese Woche einen Arbeitskonflikt auszurufen, der dann in rund zwei weiteren Wochen in einen Generalstreik münden könnte, ergehen sich die Ministerien von Premier Binyiamin Netanyahu und von Finanzminister Yuval Steinitz in Aktivitäten, die eine Zuspitzung der Lage verhindern sollen. Diese Aktivitäten waren offenbar derart intensiv, dass Steinitz in der Nacht zum Mittwoch mit Erschöpfungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nachdem er zuvor in Knesset- und Fraktionssitzungen die zentrale Zielscheibe des Protests gegen den erneuten Teuerungsschub gewesen war. Die Zeitung «Yediot Achronot» sprach von einer «Intifada gegen Steinitz und Netan­yahu».

Eine Notlage

Es geht zentral um teils massive Preiserhöhungen für Brot, Wasser, Benzin, städtische Steuern, öffentlichen Verkehr, aber auch für zahlreiche Konsumgüter wie Tee, Kaffee, Textilien oder Käse. Gemäss vorliegenden Statistiken erhöhen sich die monatlichen Ausgaben einer israelischen Durchschnittsfamilie im Falle einer Verwirklichung aller Anfang Woche geplanten Preissteigerungen wie folgt (alle Preise in Schekel): Die monatlichen Einkäufe im Supermarkt von 2310 auf 3360, die Kosten für Tageskindergärten von 1900 auf 2300, die Schulgelder pro Kind von 650 auf 680, die Wasserrechnung eines Haushalts würde von 75 auf 128 Schekel steigen, während Autofahrer an der Tankstelle 1260 statt bisher 945 Schekel zahlen müssten. Und das sind nur einige wenige Beispiele.
Offenbar hat Premier Netanyahu gespürt, dass der Protest diesmal keinem politischen Opportunismus entspringt, sondern einer echten, wachsenden Notlage weiter Kreise seines Volkes. Noch in der Nacht zum Mittwoch nahm er nämlich dringende Konsultatione auf, im Bestreben, die Teuerungswelle zumindest teilweise aufzufangen, das heisst durch Anreize und «Zückerchen» erträglicher zu gestalten. Konkret wird daran gedacht, die Benzinsteuer um 20 Agorot pro Liter zu senken, die Tarife für den öffentlichen Verkehr und das Wasser zu verbilligen und schliesslich die Preiserhöhungen für die subventionierten Brotsorten zu annullieren. Praktisch alle zwecks Verbesserung der Staatskasse lautstark verkündeten Verteuerungen sollen relativiert werden.

Angedrohter Generalstreik

Einmal mehr erinnert die Situation an den Refrain des Gassenhauers aus den fünfziger Jahren: «Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?» Eine klare Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht, doch die Erfahrungen der Vergangenheit lassen vermuten, dass auch dieses Mal wieder die Budgets des Bildungswesens, der Gesundheit, der sozialen Wohlfahrt, der Polizei und anderer Ressorts hinhalten müssen, um die Löcher zu stopfen, die durch den grosszügigen Verzicht auf zusätzliche Einnahmen aufgerissen werden. Die Warnung des Zentralbankgouverneurs Stanley Fischer vor dem Sprengen der Budgetgrenzen dürfte in der Endabrechnung kaum mehr sein als eine Fussnote in den Tagebüchern des Kabinetts Netanyahus.
Den angedrohten Generalstreik kann Netanyahu vielleicht noch verhindern, doch die Erschütterung seiner Koalition wird deswegen kaum geringer ausfallen, ganz zu schweigen von der Vermutung, dass ohne echte Strukturbereinigungen die israelische Wirtschaft langfristig im Morast des Mittelmasses stecken bleiben muss.