In der Sackgasse
Drei Jahre ist J-Street alt, aber die amerikanisch-jüdische Lobby für eine Zweistaatenlösung in Palästina steckt immer noch in den Kinderschuhen. Im Januar musste J-Street eingestehen, eine millionenschwere Geburtshilfe durch Finanzier George Soros verschwiegen zu haben (tachles berichtete). Nun müht sich der Washingtoner Verband um eine klare Position zu der vor dem UN-Sicherheitsrat liegenden Resolution arabischer Staaten, die Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilt. J-Street hatte die Obama-Regierung Ende Januar aufgefordert, die Resolution nicht durch ein Veto zu blockieren, da diese langjährigen Positionen Washingtons entspreche. Dies trug dem Verband die Kritik des Kongressabgeordneten Gary Ackerman ein. Der einfluss-reiche Demokrat aus New York erklärte, J-Street sei «das Hirn aus dem Kopf gefallen» – die UN-Resolution bedrohe die
Sicherheit von Israel, leiste der internationalen Isolierung und Delegitimierung Israels Vorschub und müsse durch ein amerikanisches Veto blockiert werden.
Auf Distanz
Von Ackermans Attacke schockiert, reagierte J-Street zunächst aggressiv und warf dem Politiker Feigheit vor. Der Verband hat Ackerman bei den letzten Wahlen finanziell unterstützt, was ihn Insidern zufolge die Sympathien langjähriger Spender gekostet hat. So vermutet James Besser von der «New Yorker Jewish Week», dass der Abgeordnete den Disput nutzt, um auf Distanz zu J-Street zu gehen. Kurz darauf ruderte die Organisation zurück und entschuldigte sich bei Ackerman öffentlich für ihren «unangemessenen Ton».
Wenige Tage später zog Birthright Israel eine Einladung an die Jugendorganisation von J-Street zu einer ihrer populären Israel-Reisen zurück. Gleichzeitig ist die Obama-Regierung nach der Soros-Enthüllung auf Distanz zur Lobby gegangen. Auch der israelische US-Botschafter Michael Oren hat J-Street nach einem kurzen Tauwetter erneut scharf kritisiert: «Die nennen sich pro-israelisch. Aber sie wollen, dass Israel im Sicherheitsrat verurteilt wird und greifen unsere besten Freunde im Kongress an.» Oren war der ersten Konferenz von J-Street im vergangenenen Februar ferngeblieben, hatte danach jedoch den Dialog mit der Organisation gesucht. Nun wird in Washington erwartet, dass der Botschafter auch die kommende J-Street-Versammlung Ende Februar meiden wird.
Die Rechnung ging nicht auf
Die Krise der Organisation kommt nicht überraschend. J-Street war in der Hoffnung entstanden, ein wertvoller Verbündeter Barack Obamas zu werden, der als Befürworter einer Zweistaatenlösung in das Weisse Haus eingezogen ist. Von der neuen Regierung zunächst hofiert, wollte J-Street Obama gegen Kritik aus dem konservativen jüdischen Establishment um die Israel-Lobby AIPAC in Schutz nehmen und damit den Handlungsspielraum des Präsidenten bei seinen Friedensbemühungen erweitern. Diese Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen. Obama konnte oder wollte Binyamin Netanyahu nicht von seiner Siedlungspolitik abhalten. Wie die «Jewish Week» erklärt, ist Obama seit der Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen im letzten November gegenüber republikanischen Vorwürfen, er lasse Israel im Stich, noch sensibler geworden.
J-Street war sich derweil von Beginn an unsicher, was die eigene Linie anbetraf. Obwohl Umfragen dafür sprechen, dass die Mehrheit der amerikanischen Juden ebenfalls eine Zweistaatenlösung befürwortet – die Position von J-Street also zumindest theoretisch teilt –, hat der Verband ähnlich wie Obama offene Kritik an Israel vermieden. So erklärte Hadar Susskind, der politische Direktor von J-Street, sein Verband unterstütze eine Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat nur «mit grossen Schmerzen: Wir wollen nicht, dass die Uno im Friedensprozess die Regie übernimmt. Aber Israel verweigert sich konstruktiven Verhandlungen mit den Palästinensern und die USA haben ihre Führungsrolle aufgegeben. So bleibt nur die internationale, diplomatische Option.» Derlei differenzierte Töne bieten jedoch eine bequeme Zielscheibe für Kritik aus den etablierten jüdischen Organisationen, während es J-Street nicht gelingt, die breitere jüdische Öffentlichkeit in den USA hinter sich zu scharen.
Deutliche Orientierungslosigkeit
Die Orientierungslosigkeit von J-Street wird auch in der aktuellen Diskussion der Unruhen in der arabischen Welt deutlich. Derzeit liefern sich prominente Neocons wie der frühere Cheney-Berater David Wurmser und der ehemalige CIA-Spezialist Marc Reuel Gerecht einen offenen Schlagabtausch zu der Frage, ob und wie weit Washington den Freiheitsdrang der Ägypter unterstützen soll. Wurmser hatte Cheney 2006 geraten, den Wahlsieg der Hamas nicht anzuerkennen. Heute warnt er dringend vor den Absichten der Muslimbruderschaft, die Amerika und Israel feindlich gesinnt sei und Washington womöglich zu einer Intervention am Nil zwingen könnte. Gerecht sorgte derweil Anfang Woche mit einem Beitrag für die «New York Times» für eine Sensation. Darin erklärte er, die Muslimbruderschaft durchliefe einen Prozess, der sie in eine demokratische Kraft verwandeln könne. Von J-Street war zu dieser auch für Israel historisch bedeutsamen Diskussion bislang nichts zu hören.
