«Chance-verpasst-Partei»

Es ist Wahljahr, die Parteien bringen sich in Position. Die SP hat in ihrem umstrittenen Parteiprogramm das kapitalistische Wirtschaftssystem ins Visier genommen, die SVP beginnt ihres mit einem Rekurs auf den Bundesbrief von 1291, und auch die CVP wühlt sich zu ihren kernkompetitiven Wurzeln hinunter. Vergangene Woche ist das Positionspapier «Das C im Namen der CVP» abgefasst worden, erstellt von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Dort steht, die CVP sei eine Partei, die jene Werte, «die aus dem Christentum entsprungen sind, verteidigt». Die Christdemokraten definieren sich somit ausdrücklich als Wertepartei, wobei gilt: «Die CVP besitzt nicht die eine Wahrheit, aber sie ist auf der Suche danach.»
Das Papier ist Ergebnis einer Basisbefragung, die von der Partei bereits an der letztjährigen Delegiertenversammlung in Chur angestossen wurde (vgl. tachles 17/2010). Bereits damals diagnostizierten Meier-Schatz und Parteipräsident Christophe Darbellay Verunsicherung und Orientierungslosigkeit in der Schweiz, die mit Werteleitplanken stabilisiert werden könnten. Tatsächlich herrschte diese Verunsicherung vor allem innerhalb der Partei vor. Meier-Schatz bestätigt, dass am Anfang des Positionspapiers die Bitte mehrerer Kantonssektionen stand, die Parteileitung solle sich doch damit auseinandersetzen, was das C im Parteinamen in Zeiten, in denen konfessionelle Unterschiede kaum noch eine gesellschaftliche Rolle spielen und der Staat in grossen Teilen säkularisiert ist, denn noch zu sagen habe.



Wenig Profil

Der Versuch erinnert an die Parteischrift «Religionsfreiheit und Integration», entstanden 2006 unter der Leitung des Schwyzer Nationalrats Reto Wehrli und in den Medien in der Regel als «Muslim-Papier» abgehandelt. Die CVP entwickelte damals als erste Schweizer Partei einen konkreten Ansatz einer Integrationspolitik für Religionen, liess sich das Thema jedoch umgehend von der SVP abjagen. Die Erörterung über das C hätte nun, mit grosser Pause, an die damaligen Überlegungen anschliessen können. Es kam indes anders: Die «Wahrheit», auf deren Suche die CVP sich begeben hat, entpuppt sich als Universalienkatalog, der die Achtung der Menschenwürde, die Absage an Sexismus und Rassismus, die Förderung der Eigenverantwortung und des solidarischen wie nachhaltigen Handelns postuliert. Dagegen lässt sich wenig sagen. Eine politische Identität ist mit dem Rekurs auf weithin akzeptierte ethische Positionen jedoch kaum zu schärfen.
Das Papier richte sich zu gleichen Teilen an die Wähler wie an die Basis, sagt Lucrezia Meier-Schatz. Umso erstaunlicher ist daher, dass sich darin keine konkreten religionspolitischen Positionen finden lassen. Religion solle in der Öffentlichkeit, nicht in Subkulturen stattfinden, steht da, die Religionsfreiheit sei zu gewährleisten, der interreligiöse Dialog zu fördern und die Grundrechte des demokratischen Rechtsstaates von den Religionsgemeinschaften zu achten. Zu den vielfältigen Konfrontationspunkten zwischen Staat und Religion, wie man sie vor allem bei der Integration des Islam bei Themen wie Schwimmunterricht, Kopftücher, Minarette, Friedhöfe oder Imam-Ausbildung antrifft, findet sich kein Wort – anders als etwa bei der SVP, die Religionspolitik knapp, aber konkret als Islam-Abwehr begreift.

Exklusive Ressourcen

Das sei so gewollt, sagt Meier-Schatz, «dieses Dokument ist ein Grundsatzpapier, für die Tagespolitik bestehen andere Positionspapiere». Das ist richtig, eines davon wäre das erwähnte «Religionsfreiheit und Integration». Das Problem: Seit dem Frühling 2006 hat die Partei es offenbar nicht mehr aus der Schublade geholt. In der Zwischenzeit hat die SVP mit der Minarett-Initiative die Islam-Politik dominiert, verschiedene Kantone liebäugeln mit einem Burkaverbot, und auch Exponenten der CVP wie Christophe Darbellay oder Kathy Riklin sind mit ihren Voten gegen Friedhöfe und Kopftücher kurz und überhastet auf diesen Zug aufgesprungen.
Dass die CVP nicht überlegter ins religionspolitische Vakuum vorstösst, ist bedauerlich. Denn tatsächlich hat sie aufgrund ihrer Geschichte den anderen
Parteien was voraus: nicht einen privilegierten Zugang zu einem universalen Wertekatalog, wie sie es sich selbst gerne zuschreibt, sondern die Erfahrung der Integration einer anfangs ausgegrenzten Religionsgemeinschaft in den liberalen, vom protestantischen Freisinn dominierten Rechtsstaat: der Katholiken. Dieser Integration ging zuerst ein Bürgerkrieg voraus und danach eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung – das Jesuitenverbot fiel erst 1973, der Bistumsartikel sogar erst vor zehn Jahren. Heute hat man, das ist immerhin ein Fortschritt, runde Tische und interreligiöse Dialoge. Es wäre der CVP zu wünschen, dass sie ihre Geschichte als katholisch-konservative Partei nicht völlig vergisst, sondern aus diesen Ressourcen zu schöpfen vermag. Sie könnte den Islam, aber auch die Politik, etwas lehren, wenn sie die richtigen Köpfe dazu hätte – aber nicht mit punktuellen und unausgegorenen Verbotsvorstössen und nicht mit einem Papier, das universelle Werte aufs Christentum zurückzubuchstabieren versucht.