Ein politisches Tauziehen

Täglich bringt al-Jazirah neue Enthüllungen über das, was Israeli und Palästinenser in offenen oder geheimen Verhandlungen im Jahr 2008 angeblich oder tatsächlich diskutiert haben. Deutlich wird, wie weit die Seiten noch voneinander entfernt lagen, beziehungsweise wie nahe man der Unterzeichnung eines Friedensabkommens gekommen war. Offiziell heissen die Dokumente «Palestinan papers», doch der Volksmund zieht den Begriff «Palileaks» vor. Aus den bis Mitte dieser Woche publizierten rund 1600 Dokumenten über die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geht offensichtlich hervor, dass die Palästinenser im Bestreben, eine definitive Regelung zu erzielen, zu grossen Kompromissen bereit waren. Diese sollen Bereiche wie die Souveränität in Ostjerusalem ebenso betroffen haben wie das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Demzufolge war Mahmoud Abbas bereit, den Israeli alle jüdischen Viertel zu überlassen.
Wesentliche Diskrepanzen blieben demgegenüber in der Frage des Rechts auf Rückkehr bestehen. Während Israel nur zur symbolischen Rückkehr von 5000 Flüchtlingen pro Jahr während drei Jahren bereit war, sprachen die Palästinenser von 10–15 000 Rückkehrern jährlich während zehn Jahren. Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass der palästinensische Premierminister Salam Fayyad die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen nur ablehnte, weil das als Erfolg der den Streifen kontrollierenden Hamas hätte interpretiert werden können. Sollten diese Fakten tatsächlich zutreffen, stünden wir vor einem zynischen Missbrauch des Leidens der Menschen im Gazastreifen im engen politischen Tauziehen zwischen Fatah und Hamas.



Rückendeckung für die Hamas

Während die arabische Welt in Tunis, Kairo und Beirut aus den Fugen zu geraten droht, beschäftigen sich Israeli und Palästinenser vorwiegend mit den gezielten Indiskretionen von al-Jazirah und übersehen dabei grösstenteils, dass dieser Sender vom Persischen Golf – er arbeitet auch in Israel – nicht unbelastet ist von einem politischen Sendungsbewusstsein: Offenbar passt es den Herrschern in Doha ins Konzept, die Palästinensische Behörde (PA) unter Präsident Mahmoud Abbas möglichst zu destabilisieren und der Hamas Rückendeckung zu geben. Bestens zu diesem Bild passt die am Mittwoch verbreitete «Palileaks»-Meldung, die von einer engen Kooperation zwischen den israelischen Sicherheitsorganen und jenen der Palästinensischen Behörde. Das an sich ist nichts Neues, doch wenig bekannt war die Tatsache (laut PA eine «Lüge»), dass Israel und die PA gemeinsam die
Ermordung eines Kommandanten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigade der Hamas geplant hatten.

Inoffizielle Papiere?

Von speziellem Interesse für der Beurteilung des Wahrheitsgehalts der veröffentlichten Unterlagen ist das Interview, das Ian Black vom «Guardian» am Mittwoch der Online-Ausgabe von «Haaretz» gewährte. Nicht nur ist Black seit vier Jahren Nahost-Redaktor des britischen Blattes, er hat auch in den achtziger und neunziger Jahren lange aus Israel über den Konflikt berichtet. Eine profunde Kenntnis der Szene kann ihm also nicht abgesprochen werden. Black vertritt die Ansicht, Mahmoud Abbas habe sich schon lange vor der Publikation der Dokumente durch seine Zeitung und al-Jazirah in einer schwierigen Lage befunden. «Die Dokumente sind ein Symptom für die Malaise, die den Friedensprozess befallen hat, und man braucht keinen akademischen Titel zu tragen, um sich über die Herkunft der Dokumente im Klaren zu sein.» Laut Black widerspiegeln die Unterlagen eine «tiefen Unzufriedenheit» in palästinensischen Kreisen mit der PA, der es nach 20 Jahren Verhandlungen nicht gelungen sei, einem unabhängigen, lebensfähigen Palästinenserstaat auch nur im Geringsten nahezukommen. Der «Guardian» habe, so Black, alles unternommen, um die Authentizität der Dokumente zu beweisen. «Nichts riecht nach Fälschung – die Daten, Orte und die Namen der Teilnehmer sind alle echt. Natürlich ist es peinlich, in aller Öffentlichkeit mit etwas konfrontiert zu werden, das in privatem Kreis gesagt worden ist.» Diese Aussage bestätigte indirekt auch Nabil Shaath, ein ehemaliger PA-Aussenminister, der die Echtheit der Dokumente nicht abstritt, aber meinte, es habe sich um «inoffizielle Papiere» gehandelt, welche die palästinensische Seite nicht verpflichten würden.
Den Israeli wirft Ian Black vor, ein «riesiges Zugeständnis der Palästinenser» zurückgewiesen zu haben. Den Amerikanern wirft er vor, den israelischen Standpunkt unterstützt zu haben, an Siedlungen wie Ariel und Maale Adumim festzuhalten. «Ich war echt beeindruckt vom tiefen Engagement der palästinensischen Unterhändler», sagte Black. Vergessen wir aber nicht, dass die diese Dokumente sich mit der Zeit befassen, als Tzippi Livni israelische Aussenministerin und Ehud Olmert Premierminister waren. Der interessierte Leser wird daher mit Spannung auf die von der Zeitung «Yediot Achronot» für ihre Wochenendeausgabe angekündigte Exklusiv-Veröffentlichung aus Olmerts Feder warten: «Meine Geheimverhandlungen mit Abu Mazen (Mahmoud Abbas, Anm. der Redaktion)». Nicht weniger bezeichnend die zusammenfassende Schlussbemerkung von Ian Black: «Ich muss sagen, dass ich sehr deprimiert bin. Mir ist völlig klar, dass Tzippi Livni unverzüglich die sehr grosszügige (palästinensische) Offerte zurückwies und einfach meinte: ‹Nun, was ist mit Har Homa (ein weiteres, nach 1967 entstandenes Wohnquartier von Jerusalem, Anm. d. Redaktion) und mit Maale Adumim?›»

Wachsende Frustration

Von israelischer Seite liegen keine offiziellen Reaktionen auf die veröffentlichten Dokumente vor. Man kann sich aber vorstellen, dass diese nicht positiv ausfallen würden, könnten im Rahmen der Vorschläge einerseits zwar 413 000 Israeli in Ost­jerusalem und den Siedlungen der Westbank weiter unter israelischer Souveränität leben, doch 56 000 Israeli müssten ihre Wohnungen räumen. Nehmen wir hinzu, dass zu den zu räumenden Siedlungen nicht nur für Israeli geschichtsträchtige Orte wie Shilo, Ofra, Elon Moreh (wo in den 1970er-Jahren die ganze Siedlerbewegung ihren Anfang nahm) und Kyriat Arba gehören. Tzippi Livni wusste also, wovon sie sprach, als sie sinngemäss meinte, Teile der Vorschläge wären für jeden israelischen Politiker mit politischem Selbstmord und noch schlimmerem gleichzusetzen. Daran änderte wahrscheinlich auch die Tatsache wenig, dass die grossen Siedlungsblöcke Maale Adumim, Gush Etzion und Ariel sowie alle jüdischen Viertel in Ostjerusalem bei Israel verbleiben würden. Deswegen sind (je nach politisch-ideologischem Standort) tiefes Bedauern und ebensolches Aufatmen das einzige, was nach den bisherigen Publikationen von al-Jazirah erfolgt. Die Frustration wächst zusehends, doch das kennt man im Nahen Osten auf beiden Seiten der «grünen Linie» ja schon seit Jahrzehnten.

Blick nach Norden

Inzwischen lässt der regionale Alltag den Israeli nicht allzu viel Zeit, um sich mit «Palileaks» und den möglichen Folgen zu befassen. Mit einiger Sorge blickt man nach Norden, wo die kommenden Wochen zeigen werden, ob der mit Hilfe des Schiiten-Blocks an die Macht gelangte libanesische Milliardär Najib Mikati tatsächlich nicht mehr ist als eine Marionette der Hizbollah und damit Syriens und Irans. Im Allgemeinen glaubt man in Jerusalem nicht, dass Hizbollah an einer ernsthaften Eskalation im Norden gelegen ist, doch bleibt man politisch wie militärisch wachsam. Das gilt auch in Bezug auf die iranische Atomrüstung. Dazu meinte Brigadier-general Aviv Kochavi, der neue Chef der militärischen Abwehr Israels, in seinem ersten Auftritt vor der aussenpolitischen Kommission der Knesset, die Frage sei nicht, ob Teheran die Atombombe besitzen werde; «die Frage ist, wie lange die iranischen Entscheidungsträger benötigen, um die Anweisung zu erteilen, ihre Zentrifugen sollten Atom zu 90 Prozent anreichern.» Weil ein solcher Entscheid der bereits unter Druck stehenden Regierung noch mehr schaden könne, glaube Kochavi nicht, dass er schon im nächsten Jahr fallen würde. «Im Moment ist es nicht im Interesse Irans, das Nuklearprogramm voranzutreiben.»