Unerbittliche Streithähne

Lässt man die jüngsten Äusserungen von Premier Binyamin Netanyahu und seinem Aussenminister Avigdor Lieberman vor dem geistigen Auge Revue passieren, so man kann kaum übersehen, dass der Haussegen zwischen Netanyahus Likud und Liebermans Partei Israel Beiteinu schief hängt und fallen könnte.
Offensichtlich fühlen sich die verantwortlichen Personen im israelischen Aussenministerium infolge des bereits mehrwöchigen Arbeitskonflikts (im Zentrum stehen Lohnforderungen, vgl. Kasten) unterbeschäftigt und können daher der Versuchung nicht widerstehen, Netanyahus Beharrungsvermögen und Widerstandskraft auf die Probe zu stellen. Dem genannten Arbeitskonflikt ist bereits die Visite des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Opfer gefallen, und wenn der Streit nicht in den kommenden Tagen beigelegt werden kann, dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel es vorziehen, ihren Besuch in Jerusalem auf innenpolitisch ruhigere Zeiten zu verschieben.



Eine politische Gefahr

In einer pauschalisierenden, gegen die politische Linke gerichteten Breitseite bezichtigte Lieberman am Montag Menschenrechtsorganisationen der Unterstützung des Terrorismus und des Versuchs, die «israelischen Verteidigungsstreitkräfte und ihre Entschlossenheit zu schwächen, die Bürger des Landes zu beschützen». Bei dieser Gelegenheit liess es sich der Aussenminister nicht nehmen, auch noch Likud-Abgeordnete zu kritisieren. Diese weigern sich, eine Motion zu unterstützen, die in der Knesset eine Untersuchung der genannten Organisationen wegen des Verdachts der «Delegitimierung» der Armee fordert. Daraufhin ging Netanyahu noch spät abends am selben Tag zum Gegenangriff über. Dies im Gegensatz zu früheren, ähnlichen Situationen, als der Premier es vorzog, wie die «Jerusalem Post» schreibt, von «Regenschauern» zu sprechen und zur Tagesordnung überzugehen, obgleich ihm sein eigener Aussenminister vor der ganzen Welt «ins Gesicht gespuckt» habe.
Ganz offensichtlich zog der Premier diese wenig mutige Haltung bislang einem Streit vor, war sich Netanyahu doch im Klaren darüber, dass Lieberman, der die Anzahl seiner Mandate in der Knesset zwischen 1999 (4) und 2009 (15) fast vervierfachen konnte, für ihn die grösste politische Gefahr von rechts bedeutete. Diese Rechnung ging aber je länger, desto weniger auf, denn Netanyahu hat längst begriffen, dass das Aussenministerium für Lieberman nur das Sprungbrett zum eigentlich anvisierten Ziel ist: Das Büro des Regierungschefs. «Netanyahu beginnt allmählich, Liebermans Schritte zu hören», orakelt der Kommentator Herb Keinon in der «Jerusalem Post».
In der harschesten Reaktion seit Bildung der Koalition im April 2009 verurteilte Netanyahu dieses Mal den Angriff Liebermans auf den Likud und meinte, seine Partei sei keine «diktatorische Einrichtung», sondern eine «demokratisch-pluralistische Partei». In einem persönlichen Gespräch mit seinen Aussenminister brachte er seine «vollständige Zurück-weisung» von dessen Ansichten in dieser Sache zum Ausdruck.

Nichts erreicht

Lieberman seinerseits hatte den betroffenen Abgeordneten des Likud vorgeworfen, das nationalistische Lager zu verraten. Das sei der Grund, meinte er, weshalb die Rechte in Israel auch dann nicht herrschen würde, wenn sie Wahlen gewänne. Die verbalen Giftpfeile des Aussenminister waren ganz offensichtlich gegen Knessetsprecher Reuven Rivlin, den Abgeordneten Michael Eitan und die Minister Benny Begin und Dan Meridor, alle von Likud, gerichtet. Die vier hatten die vom Plenum der Knesset mit 47:16 Stimmen angenommene Motion zur parlamentarischen Untersuchung der «linkslastigen» Organisationen abgelehnt. Im Rahmen eines Vortrags in der Westbanksiedlung Ariel warf Eitan Lieberman vor, die internationale Haltung Israel gegenüber ne-gativ beeinflusst und mit Hilfe von PR-Mitteln «null» erreicht zu haben.
Israel sei politisch isoliert, fügte Eitan hinzu. Wörtlich meinte er in seinem klaren Frontalangriff gegen Lieberman: «Leider sind die meisten für die Aussenpolitik verantwortlichen Offiziellen, deren Aufgabe es wäre, sich auf die Schaffung des richtigen Klimas für den Staat Israel (...) zu konzentrieren, mit anderen Angelegenheiten beschäftigt.» Sie hätten wichtige Posten mit zahlreichen Verantwortungsbereichen und Mittel erhalten, doch hätten sie absolut nichts erreicht. «Gäbe es so etwas wie eine Garantie für Minister», erklärte Michael Eitan sarkastisch, «müssten sie die Konsequenzen ziehen und ihre Talente an anderen Orten unter Beweis stellen.» Angesichts dieses Austauschs von Unfreundlichkeiten sei kurz daran erinnert, dass Lieberman, Eitan, Rivlin und Begin auf ein und derselben Koalitionsbank sitzen.

Innenpolitischer Sturm

Der Zwist zwischen Premier- und Aussenminister greift auch auf weitere Bereiche über. So beschloss Netanyahu auf Wunsch von jüdischen Gemeindeaktivisten in Israel und im Ausland, die Erhebung von zwei von Israel Beiteinu eingebrachten Vorlagen zu Konversionsfragen zum Gesetz für mindestens sechs Monate auf Eis zu legen. Mit diesen umstrittenen Vorlagen will Lieberman seine Stellung vor allem in religiös liberalen Kreisen festigen – alles klare Vorbereitungen für nächste Knessetwahlen, die spätestens in zwei Jahren auf dem Programm stehen, vielleicht aber, wie es in Israel leider Tradition ist, schon viel früher ins Haus stehen werden.
Das Barometer zwischen Netanyahu und Lieberman steht immer klarer auf Sturm, und auf die Dauer werden dem Volk da wohl weder Sandsäcke noch Regenmäntel helfen. Vielmehr wird es nicht umhin kommen, sich einmal mehr dem innenpolitischen Sturm zu stellen.