Rabbinerbrief und jüdischer Staat

Es wäre ein Fehler, würde die Öffentlichkeit reagieren, indem sie die Rabbiner unter Anklage stellt oder feuert, Religion und Staat trennt oder indem die Legitimität des jüdischen Charakters des Staates negiert würde. Wenn wir nur herumpoltern, sind wir nicht im Stande, die ganze Komplexität des Bildes zu erfassen und die Autorität der Rabbiner in diesem Land auf die Probe zu stellen, und zwar sowohl in Bezug auf den Inhalt und die «jüdische» Moralität ihrer Position als auch in Bezug auf das Wohnverhalten verschiedener Gemeinden in Israel.



Die Kontroverse rund um wünschbare Wohnmuster für Juden und Araber und die Handhabung des Gesetzes zu deren Durchsetzung wird nicht von der Religion diktiert. Einige befürworten «Farbenblindheit» als die einzige normative Methode zum Erreichen staatsbürgerlicher Gleichberechtigung, weil sie davon ausgehen, dass dies zu einer besseren Integration führen wird. Andere wiederum sind für eine vollständige Segregation. Und wiederum andere, ich eingeschlossen, ziehen stärker diversifizierte soziale Arrangements vor, die den verschiedenen Gemeinden verschiedene Wohn-Optionen offerieren
würden, basierend auf dem Niveau der Integration und des inneren Zusammenhalts.

Auch ohne ihr religiöses Element provoziert die durch das rabbinische Manifest ausgelöste Kontroverse Gewalt, Feindseligkeit und Abstempelung. Es ist daher wichtig, die Angelegenheit sachlich anzugehen. Vergessen wir nicht, dass Versuche, «Ausländer» daran zu hindern, unter der Lokalbevölkerung zu leben, in Israel und der Region zum Alltag gehören. Gewalt richtet sich sowohl gegen Juden als auch gegen Araber. Weder das Manifest der Rabbiner noch die Opposition anderer Rabbiner und aller Politikerhaben das Problem geschaffen. Hingegen fügte es dieser ohnehin schon beladenen Thematik Fragen über die Beziehung zwischen Staat und Religion und die jüdische Identität Israels im nationalen und religiösen Zusammenhang hinzu.

Der Präsident, der Premier- und der Bildungsminister sowie eine Anzahl wichtiger religiöser Persönlichkeiten taten gut daran, unverzüglich festzuhalten, dass weder sie noch der Staat hinter dem Brief stehen. Es ist aber leichter, zu denunzieren und abzuschwören, als sich der Angelegenheit zu stellen. Der empörende Inhalt des Briefes darf unsere Aufmerksamkeit nicht vom wichtigsten Punkt ablenken. Eine strafrechtliche Untersuchung ist nicht der geeignete Weg zur Besänftigung eines öffentlichen Sturms. Eher handelt es sich hier um einen Schritt vor der Anklageerhebung. Und hier in Israel besteht die Tendenz, Menschen nicht vor Gericht zu bringen, weil sie sich zu einer Thematik von öffentlicher Wichtigkeit äussern. Jene, die die rabbinischen Unterschriften gesammelt haben, wollten eine Falle legen, und wir dürfen ihnen nicht in die Hand spielen.

Die Behörden müssen sich darauf konzentrieren, rasch und wirksam sowohl gegen jene vorzugehen, die ihre Nachbarn belästigen, weil sie Wohnungen ohne ihr Einverständnis mieten, als auch für jene Mieter zu sein, die verfolgt werden. Sie müssen Lösungen für die Wohnungsnot anbieten, insbesondere für Menschen, die ausgeschlossen oder diskriminiert werden.

Die öffentliche Debatte ist wichtig, und wir müssen darauf achten, dass die Rabbiner nicht als diejenigen hingestellt werden, deren
Religionsfreiheit verletzt worden wäre. Es ist wichtig, diese interne religiöse Diskussion zu führen, und es ist essenziell, dass jene, die sich dem rabbinischen Spruch widersetzt haben, nicht gezwungen werden, zugunsten der Religionsfreiheit aufzutreten.

Der Brief der Rabbiner «beweist» nicht, dass die Jüdischkeit des Staates eine theokratische ist und dass er deswegen nicht demokratisch sein kann. Die Jüdischkeit des Staates ist nicht an die Halacha, die religiöse Gesetzgebung, gebunden, und bestimmt nicht an gewisse, sie betreffende, diskriminierende und segregative Interpretationen.

Die Jüdischkeit des Staates zeigt hingegen den Wunsch der Juden, eine Mehrheit in ihrem Land zu sein und ihre nationale und kulturelle Besonderheit zu bewahren. Der Staat anerkennt diesen Wunsch auch bei anderen Gemeinschaften. Wir müssen ehrlich untersuchen, welche Auswirkungen dieser Wunsch haben könnte.    

Ruth Gavison ist Professorin der Rechtswissenschaften.