«Wir brauchen Veränderungen»
Wenn es irgendwo in der sogenannten Dritten Welt «brennt», wie zuletzt etwa nach dem Erdbeben in Haiti, stellen die Israeli gern ihre internationale Hilfsbereitschaft unter Beweis ebenso wie die Fähigkeit, schnell in Notsituationen zu handeln. Nach dem Feuer, das auf dem Carmelberg ausgebrochen war und mehrere Tage lang im Norden des Landes wütete, waren es nun aber die anderen, die um Unterstützung gebeten werden mussten: Erst der massive Einsatz von britischen, griechischen, zypriotischen, türkischen und amerikanischen Löschflugzeugen setzte dem bisher schlimmsten Brand in der Geschichte des Landes ein Ende. Geholfen haben auch Jordanien, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde. Letztere schickte 21 Feuerwehrmänner und vier Feuerwehrlaster, die sie von der Europäischen Union geschenkt bekommen hatte.
Premierminister Binyamin Netanyahu versuchte dann gleich aus der Lage das Beste zu machen und schlug vor, eine solche Hilfe für die Region zu institutionalisieren, in Form einer künftigen grenzübergreifenden Feuerwehr-Einsatztruppe. Es mag sicherlich für viele Israeli wohltuend gewesen sein, dass sie sich, angesichts von so viel spontaner Solidarität, wenigstens eine Zeitlang nun doch nicht mehr so isoliert gefühlt haben, aber das mindert die Schadensbilanz keineswegs.
Ein eindeutiger Vorwurf
Insgesamt 42 Menschen kamen bei dem Feuer ums Leben, 17 000 Menschen mussten evakuiert werden, fünf Millionen Bäume wurden vernichtet. Schaden nahmen unter anderem auch der Kibbuz Beit Oren, wo 44 Häuser völlig niederbrannten, und das Künstlerdorf Ein Hod. Hier zerstörte das Feuer das örtliche Museum, viele Galerien und Kunstwerke. Dass den betroffenen Ortschaften nun ein Hilfspaket in Höhe von 16,5 Millionen Dollar zugesagt wurde, ändert nichts an der heftigen Kritik am Krisenmanagement der Regierung. «Es gab hier ein Erdbeben», sagte Minister Avishai Braverman von der Arbeitspartei und forderte den Einsatz einer staatlichen Untersuchungskommission, um herauszufinden, warum Israel derart schlecht auf ein solches Szenario vorbereitet war.
Zum Vergleich: Israel verfügt über 16 Feuerwehrmänner pro 100 000 Einwohner. Die USA, Japan und Griechenland haben fünf bis sieben Mal so viele. Der Vorwurf ist eindeutig: Wäre genügend Ausrüstung vor Ort vorhanden gewesen, hätte sich das Feuer, das mutmasslich von zwei Jugendlichen aus Nachlässigkeit gelegt wurde, nicht so rasant ausgebreitet.
Kritik an Yishai
Ein Grossteil der Kritik richtet sich zunächst an Innenminister Eli Yishai, in dessen Aufgabenbereich die Verantwortung für die staatliche Feuerwehr fällt. Zwar wies Yishai diese Kritik zunächst mit der Begründung zurück, man wolle ihm gezielt schaden, weil er ein «Orientale und Ultraorthodoxer» sei (vgl. S. 11), doch nach einer «Haaretz»-Umfrage liessen sich 72 Prozent der Israeli von dieser Argumentation nicht überzeugen. Ihnen ist aber auch weniger an einer (weiteren) staatlichen Untersuchungskommission gelegen, sondern sie erwarten vielmehr eine schnelle Verbesserung der Lage. 54 Prozent der Befragten wollen sich mit dem Bericht des öffentlich eingesetzten Wirtschaftsprüfers zufrieden geben, dessen Büro bereits seit einem Jahr an einer Überprüfung der Feuerwehrdienste arbeitete. In diesem Bericht sollte überprüft werden, ob die Systemfehler, die im zweiten Libanon-Krieg offenbar wurden, seither korrigiert wurden.
Nach dem jüngsten Erkenntnisstand sieht es nicht so aus. In seinem harschen Bericht, der nun am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde, verwies Micha Lindenstrauss auf «irreguläres Management, besonders unter den Entscheidungsträgern in der israelischen Regierung». Demnach habe es seit dem letzten Bericht (nach dem zweiten Libanon-Krieg) keine Verbesserung des Feuerwehrsystems gegeben und die Situation habe sich seither sogar noch verschlechtert und «könnte zu einem totalen Kollaps in Notstandszeiten führen».
Eine nationale Untersuchung
Weiterhin heisst es, dass die vorherige Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert zwar 2008 entschieden habe, eine nationale Feuerwehr- und Notfallshilfsbehörde einzurichten. Doch habe seither keinerlei Veränderung in der Organisationsstruktur dieser Dienste stattgefunden, und das Innenministerium habe auch kein entsprechendes Gesetz formuliert, um diese Veränderungen durchzusetzen. In dem Bericht heisst es weiter, dass die Feuerwehrdienste auch mehrmals schon Eli Yishais Vorgänger – den damaligen Innenminister Meir Sheetrit – vor ihren Mängeln gewarnt hatten, sich aber praktisch nichts geändert habe.
Neben Innenminister Yishai als Hauptverantwortlichem werden aber auch Finanzminister Yuval Steinitz und Verteidigungsminister Ehud Barak heftig von Lindenstrauss kritisiert. Barak sei zwar dafür verantwortlich, die «Heimatfront in Notstandszeiten zu managen», habe aber nicht aktiv mit dem Innenministerium kooperiert, um die Feuerwehr für solche Notfälle entsprechend zu rüsten. Bisher hat Lindenstrauss nicht entschieden, ob er die Handhabung des verheerenden Brandes bis ins letzte Detail untersuchen wird. Es sieht so aus, als wolle er erst abwarten, ob das «Kommittee für die Verbesserung der Regierungsdienste» nach der Veröffentlichung seines Berichts eine nationale Untersuchung empfehlen wird.
Vernachlässigte Feuerwehr
Binyamin Netanyahu ist jedenfalls dagegen. «Wir brauchen nicht noch mehr Schlussfolgerungen, sondern deren Umsetzung» lautet die Devise des Premiers. «Wir wissen, dass die Feuerwehr jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Das wurde von vielen Komitees eingeklagt, was wir jetzt brauchen, sind Veränderungen», sagte er zu Beginn der Woche, als das Feuer endgültig gelöscht war. Diese Einsicht kommt spät für eine Regierung, die an so vielen Fronten stets im Namen der Sicherheit des Landes argumentiert. Schon bevor der Bericht von Micha Lindenstrauss veröffentlicht wurde, hatten viele israelische Kommentatoren darauf hingewiesen, dass das Lauffeuer auf dem Carmel eine «strategische Schwäche» offenbart habe, die leicht von Israels Feinden ausgenutzt werden könnte.
Auf www.tachles.ch schreibt Jacques Ungar aktuell zur «israelischen Nahostpolitik».
