Erfolg trotz Betrugsaffäre

Die Befürchtungen, dass eine Betrugsaffäre die Verhandlungsposition der Jewish Claims Conference (JCC) gegenüber Deutschland schwächen könnte, waren offensichtlich voreilig. Die Dachorganisation jüdischer Verbände vertritt seit 1951 die jüdische Diaspora bei der Entschädigung von Holocaust-Opfern durch Deutschland. Die JCC konnte nun ein Abkommen mit der Bundesregierung abschliessen, das für das kommende Jahr die Zahlung von 145 Millionen Dollar für die Pflege bedürftiger Überlebender vorsieht. Der Betrag ist doppelt so hoch wie die deutsche Unterstützung für das laufende Jahr. Die JCC wird die Mittel an Wohlfahrtseinrichtungen in 32 Ländern weiterleiten, die Überlebende in deren Wohnungen bei alltäglichen Bedürfnissen unterstützen. Dadurch können die Empfänger in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben und müssen nicht in Pflegeheime umziehen.
Die JCC rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Zunahme bedürftiger Überlebender. Allein in Israel soll deren Zahl zunächst auf 15 600 ansteigen und dann bis im Jahr 2022 auf 11 000 sinken. Die JCC hat Pflegeprogramme zunächst aus den Verkäufen ehemals jüdischer Immobilien in der ehemaligen DDR finanziert, doch diese sind nun fast vollständig abgeschlossen. Die Organisation sah sich daher gezwungen, sich an die Bundesrepublik Deutschland zu wenden. Allerdings ist die JCC noch in der Lage, im kommenden Jahr insgesamt 270 Millionen Dollar für die Unterstützung von Überlebenden in 46 Staaten aufzubringen.



Zweifel wurden ausgeräumt

Geleitet von Stuart Eizenstat, hatte die Verhandlungsdelegation der JCC seit Monaten Gespräche mit Deutschland geführt. Eizenstat war während der Bill-Clinton-Ära als Staatssekretär offizieller Beauftragter der US-Regierung für die Entschädigung von NS-Opfern und massgeblich an den Verhandlungen über NS-Zwangsarbeit beteiligt. Der Jurist ist seit 2001 Partner bei der renommierten Kanzlei Covington & Burling in Washington und hat im letzten Jahr ehrenamtlich die prominente Position bei der JCC übernommen. Der erfahrene Diplomat hat es offensichtlich vermocht, Zweifel an der Zuverlässigkeit der JCC auszuräumen. Diese waren über eine Betrugsaffäre aufgekommen, die im vergangenen Februar bekannt wurde (vgl. tachles 45/10).
Damals hatten Mitarbeiter in der New Yorker JCC-Zentrale festgestellt, dass die Organisation auf gefälschten Unterlagen beruhende Anträge auf zwei Härtefonds für Überlebende bewilligt hatte. Die JCC-Leitung hat daraufhin zwei mit der Antragsbearbeitung befasste Mitarbeiter entlassen und eine interne Untersuchung begonnen sowie das FBI eingeschaltet. Die Fahnder erhoben im November Anklage gegen 17 Personen, darunter sechs JCC-Angestellte. Sie sollen über 16 Jahre insgesamt 42 Millionen Dollar unterschlagen haben. Die JCC prüft auf deutschen Wunsch Anträge für die Fonds und wickelt dann Zahlungen ab, die von der Bundesregierung finanziert werden. Der Verband hat seit 1990 insgesamt 630 000 Anträge bearbeitet und davon 325 000 für Einmalzahlungen von etwa 3600 Dollar und 84 000 für Renten bewilligt. Das FBI hat insgesamt 5700 gefälschte Anträge festgestellt. Der JCC-Geschäftsführer Greg Schneider leitet derzeit eine interne Untersuchung und rechnet mit der Aufdeckung weiterer, wenn auch kleinerer Unterschlagungen.

Ein gemischtes Echo

Der Betrugsskandal hat in der jüdischen Welt ein gemischtes Echo ausgelöst. Während Medien und Persönlichkeiten wie Isi Leibler oder Michael Berenbaum nach einem «Grossputz» bei der JCC rufen, lassen sich grosse Mitgliedsorganisationen wie das American Jewish Committee öffentlich nicht auf die Affäre ein. Bei einer Tagung in Prag im November sprachen die Mitgliedsverbände der JCC-Leitung dann auch das Vertrauen aus. Dies hat eine erneute Attacke von Isi Leibler provoziert, der als ehemaliger Vorstand beim World Jewish Congress seit Monaten nach der Absetzung der JCC-Führung und der Einsetzung israelischer Behörden als Kontrolleure bei der Organisation ruft. Berenbaum, Gründungsdirektor des Holocaust Museum in Washington, fordert dagegen im Gespräch mit tachles zumindest die Einsetzung eines externen Untersuchungsausschusses bei der JCC.
Sollten keine neuen Betrügereien bekannt werden, dürfte der jüngste Verhandlungserfolg der Organisation jedoch zu einem Abklingen der Kritik an der JCC führen. Damit bliebe der Schaden für die NS-Opfer überschaubar. Allerdings hat die Affäre eine erstaunliche Unkenntnis über die Mission und die Arbeit der JCC an den Tag gebracht. Dabei hat vor allem die Kritik Leiblers noch zusätzliche Verwirrung gestiftet. Leibler hat wiederholt den Eindruck erweckt, die JCC habe erhebliche Teile der insgesamt 70 Milliarden Dollar, die Deutschland für die Entschädigung von NS-Opfern aufgebracht hat, für kulturelle Zwecke, also nicht direkt für Überlebende verwendet. Doch die Zahlen sehen anders aus: Etwa 70 Prozent der 70 Milliarden sind seit den fünfziger Jahren unter dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vor allem für Renten ehemaliger deutscher Juden aufgebracht worden. Die vom deutschen Völkermord am stärksten betroffenen Juden in Osteuropa haben erst nach 1980 Zahlungen aus Bonn erhalten. Dies wäre ohne den unermüdlichen Einsatz der JCC nie geschehen.

Eine beeindruckende Zahl

Der Verband hat zwar das BEG ausgehandelt und darauf Einfluss genommen, hatte aber mit der Auszahlung der Mittel nie zu tun. Die Organisation erhielt ab 1953 über zwölf Jahre 500 Millionen Mark, die sie – entgegen deutscher Erwartungen – meist für kulturelle Zwecke, den Wiederaufbau jüdischer Gemeinden in Europa, aber auch für heimliche Hilfslieferungen an Juden im Sowjetimperium verwandt hat. Ohne JCC-Hilfe hätte beispielsweise die Gedenkstätte Yad Va­shem kaum gebaut werden können. Erst Mitte der neunziger Jahre war die JCC dank der ostdeutschen Immobilien wieder in der Lage, kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke zu födern. Sie bringt dafür jedoch weniger als 20 Prozent der ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf; 70 Milliarden Dollar aus Deutschland sind eine beeindruckende Zahl. Aber tatsächlich war die JCC nie allein in der Lage, für die Versorgung von Holocaust-Überlebenden aufzukommen. Sie ist dabei heute mehr denn je auf andere jüdische und staatliche Einrichtungen angewiesen.