Iran ist effektive Bedrohung

Während US-Aussenministerin Hillary Clinton meinte, die Veröffentlichungen der diplomatischen Dialoge durch WikiLeaks würden nicht nur den USA schaden, sondern der ganzen globalen Gesellschaft, hüllten arabische Stellen sich tagelang in verlegenes Schweigen, weil ihre an sich schon lange bekannte iranfeindliche Haltung nun schwarz auf weiss bewiesen worden ist, und Israels Regierungschef Binyamin Netanyahu will in der ganzen Sache sogar positive Aspekte für sein Land erblicken. Seit Jahren habe er vor der iranischen Atomgefahr gewarnt, sagte er vor Journalisten, doch seit 60 Jahren sei die Region gefangen gewesen im Szenario einer Propaganda, die Israel als die grösste Gefahr für den Weltfrieden präsentiert habe. Wörtlich meinte der israelische Premier: «Zum ersten Mal in der Geschichte herrscht Übereinstimmung darin, dass Iran die effektive Bedrohung ist.» Sobald die Politiker anfangen würden, das offen zu sagen, was sie bisher nur hinter verschlossenen Türen zu sagen gewagt haben, könne man, so Netan­yahu, einen «echten Durchbruch» auf dem Weg zum Frieden erzielen.



Iran als Gefahr benannt

Was die Reaktionen prominenter Araber betrifft, basiert Israel sein Frohlocken etwa auf der Äusserung des saudischen Königs, der die USA im Jahre 2008 aufgefordert haben soll, die iranische Atomrüstung nötigenfalls mit Waffengewalt zu unterbinden und «der Schlange den Kopf abzuhauen». Auch König Hamad von Bahrein war 2009 nicht weniger deutlich, als er in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm meinte, die Gefahr einer Weiterentwicklung dieses Programms sei weitaus grösser als die Gefahr, es zu stoppen. Völlig undiplomatisch meinte schliesslich Kronprinz Muhammad bin Zayed von Abu Dhabi, Teheran gegenüber keine Beschwichtigungspolitik zu betreiben, denn Mahmoud Ahmadinejad sei «ein Hitler». Gut in dieses Bild passt schliesslich auch die Äusserung eines hohen Beamten im ägyptischen Verteidigungsministerium, der Iran als «Gefahr für die Region» bezeichnet hat.
Ziemlich klar kristallisieren sich aus den Wiki­Leaks-Dokumenten auch die grundlegenden Differenzen in der Beurteilung des Nahostkonflikts durch Jerusalem und Washington heraus. Während für die USA die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nach wie vor der Schlüssel zum Durchbruch an der gesamten Friedensfront darstellt, und eine Eindämmung der iranischen Gefahr erst nach einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern möglich sein wird, liegen die israelischen Prioritäten eindeutig anders: Zuerst gilt es demnach, Teheran zu neutralisieren, anschliessend werde es leichter sein, eine Regelung mit den Palästinensern zu erzielen. Laut «Jerusalem Post» beruht das israelische Denkmodell auf der Annahme, dass der Handlungsspielraum von Hamas und Hizbollah, den beiden Handlangern Irans an den israelischen Grenzen, bedeutend eingeengt sein wird, wenn Teheran erst einmal an die Leine gelegt sei. Die zahl­reichen Indiskretionen von vertraulichen Gesprächen hochrangiger Diplomaten, die WikiLeaks nun verbreitet, unterstreichen eine Tatsache unumstösslich: Die von der Administration Obama unbeirrt gepflegte Verknüpfung des Palästinenserkonflikts beziehungsweise der Suche nach einer Lösung für ihn mit dem Thema Iran ist kaum mehr als eine Fiktion.

Blossgestellte Politiker

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks sind eine Sache, die offiziellen Konsequenzen in arabischen Städten wiederum eine ganz andere. Die nun durch die Zitate blossgestellten Könige und Minister arabischer Staaten können die oft ge- und missbrauchte Ausrede benutzen und behaupten, die Zitate seien «aus dem Zusammenhang herausgerissen worden» und würden so nicht stimmen. Dann können sie zur Tagesordnung übergehen, Teheran Canossa-Besuche abstatten und bei dieser Gelegenheit die Ansicht bekräftigen, Israel sei der ärgste Feind der arabisch-muslimischen Welt. Dank WikiLeaks weiss aber heute praktisch jeder, dass solche Ansichten nichts anderes sind als eine opportunistische Anhäufung von Lügengeschichten. Interessant ist zudem auch die Enthüllung, wonach Qatar bereit sein soll, den USA bei der Gewährung entsprechender Sicherheitsgarantien sein Territorium für Angriffe gegen Iran zur Verfügung zu stellen.

Vertrauliche Dialoge

Ungeachtet der von Netanyahu manifestierten guten Laune vor dem Hintergrund der Publikationslawine gibt es in dem Informationswust nicht wenige Details, deren Bekanntwerden Jerusalem eher peinlich ist. So weiss dank Wiki­Leaks heute jeder, den es interessiert, dass das Thema der israelischen Beziehungen zu den Golfstaaen Thema eines Treffens vom März 2009 zwischen Marc Sievers, einem politischen Berater an der US-Botschaft in Tel Aviv, und Yaacov Hadass, dem Leiter der Nahostabteilung im israelischen Aussenministerium, war. So bestanden zwischen der damaligen
israelischen Aussenministerin Tzippi Livni und Abdullah Ibn Zayed, dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, «gute und persönliche Beziehungen», allerdings nur hinter verschlossenen Türen.
Zur Zeit von Premierminister Ehud Olmert hätten die beiden Politiker trotz des Fehlens diplomatischer Beziehungen zwischen den zwei Staaten einen «vertraulichen und anhaltenden Dialog» geführt. Ebenfalls hätte Jerusalem sicher liebend gerne auf die Veröffentlichung der Tat­sache verzichtet, dass der scheidende Mossad-Chef Meir Dagan mit der Überwachung der Geheimgespräche mit Saudi-Arabien betraut gewesen war. Schliesslich enthüllt WikiLeaks auch das pikante Detail, wonach Premier Netanyahu kurz nach seiner Wahl der Administration Obama gegenüber seine Unterstützung für einen Gebietsabtausch mit den Palästinensern kundtat.
Eher peinlich dürfte für Netanyahu die Enthüllung des Umstandes sein, dass er als Oppositionschef während des zweiten Libanon-Kriegs trotz seiner offiziellen Unterstützung des Vorgehens der Regierung Olmert deren Verhalten im Krieg in Gesprächen mit US-Offiziellen schärfstens kritisierte. Olmert und sein Verteidigungsminister Amir Peretz hätten, so Netanyahu, aus Angst vor Verlusten unter den Soldaten eine steigende Zahl ziviler Verluste in Kauf genommen. In seinen Unterhaltungen mit den Amerikanern schloss Netanyahu auch nicht aus, dass Olmert durch eine Revolte innerhalb seiner Kadima-Partei wegen des Kriegs gestürzt werden könnte.
Die von WikiLeaks in Gang gesetzte Publikationswelle wird wohl noch eine ganze Weile weiter schwappen. Wem sie effektiv was nützt oder schadet, werden wahrscheinlich erst Historiker beurteilen können.