Eine Debatte ohne eigentlichen Sieger

Zwei Beduinen in der Negevwüste stritten sich um ein Stück Land. Jeder behauptete, es gehöre ihm. Ein dritter Beduine, der hinzustiess, zündete sich zunächst genüsslich eine Zigarette an, bevor er sich auf den Boden setzte und sich die Argumente der beiden Streithähne anhörte. Nach einer Weile begann er, lauthals zu lachen. Als die beiden anderen ihn um eine Erklärung baten, gab er zur Antwort: «Ich lauschte in den Boden hinein und muss euch beide enttäuschen. Er gehöre weder dem einen noch dem anderen, meinte der Boden. Vielmehr treffe das Gegenteil zu: Ihr gehört beide dem Boden. Salaam und schalom!» An diese Legende fühlten die Zuhörer des Streitgesprächs zwischen Vizeaussenminister Danny Ayalon (Israel Beiteinu) und dem arabischen Knessetabgeordneten Gamal Zahalka (Balad) erinnert, die dieser Tage in Jerusalem im Rahmen einer Debatte die Klingen kreuzten. Im Mittelpunkt stand die Frage der Loyalitätserklärung jüdischer und nicht jüdischer Neueinwanderer dem Staat Israel gegenüber. Ist die Erklärung dem «demokratisch-jüdischen Staat» gegenüber abzugeben, wie dies das offizielle Israel verlangt, oder sollte auf den Zusatz jüdisch verzichtet werden?
Der Verlauf der Debatte zeigte rasch, dass die Positionen zumindest auf der politischen Ebene unverändert verhärtet sind. Kaum etwas war in den Voten von Ayalon und Zahalka davon zu spüren, dass Israeli und Palästinenser seit Jahren schon direkt oder indirekt miteinander um eine überlebensfähige Friedensregelung ringen. Vielmehr erweckten die Argumente das Gefühl, man befände sich weiter in der Phase der Rechtfertigungen und der gegenseitigen Zuschiebung von Verantwortung und Schuld.



Das Recht auf einen eigenen Staat

Ayalon begann mit dem Bekenntnis, dass heute die Israeli mehrheitlich die Errichtung eines Seite an Seite mit Israel in Frieden lebenden Palästinenserstaates akzeptieren würden, und er sprach auch von einer «historischen Entwicklung» und einer «historischen Versöhnung» zwischen Juden und Arabern. Dann kam er aber rasch zur Sache. Es sei das Recht des 1948 «wieder errichteten» Staates Israel, sich als jüdischer Staat zu definieren, und wenn man in die Geschichte zurückblicke, sei dies auch klar ersichtlich. «Palästina» sei ein nach dem Ersten Weltkrieg entstandener politischer Begriff, als Grossbritannien das Mandat über das Gebiet erhalten habe. Schon die Uno-Resolution 181 von 1947 spreche aber, so Ayalon, von einem jüdischen und einem arabischen Staat, die auf dem Mandatsgebiet zu errichten seien. «Wir haben nichts erfunden», betonte der Vizeminister, der hinzufügte, die Definierung Israels als jüdischer Staat sei nicht gleichzusetzen mit einem «religiösen Staat». Judentum sei eine Lebensart, eine ethnische Definierung, eine Identifizierung, und Nichtjuden könnten «mit vollen Bürgerrechten» in diesem Staat leben. An den
Abgeordneten Zahalka gewandt meinte Ayalon, er solle die Tatsache des jüdischen Charakters des Staates «seinen Leuten auf arabisch» klarmachen, und zwar nicht als einen Teil der Anerkennung, sondern weil in den Schulbüchern der Westbank nach wie vor das ganze Land gefordert würde. Dass die Juden ebenso wie die Palästinenser das Recht auf ihren eigenen Staat hätten, müssten die Studenten in den Gebieten erst noch lernen. Ein Blick auf die Geografie- und Geschichtsbücher sowie auf die Landkarten würde, so Ayalon, reichen, um die Richtigkeit seiner Behauptung zu untermauern.
In Bezug auf die Loyalitätserklärung, deren Notwendigkeit sich aus der geschilderten Herausforderung ergebe, meinte Ayalon: «Es gibt ein Minimum an Solidarität für Minderheiten, die in einem bestimmten Land leben. Israel verlangt hier nichts, was ausserhalb der Normen liegen würde.» Zahllose andere Staaten hätten ähnliche Loyalitätsbekenntnisse in ihren Verfassungen. Wer den jüdisch-demokratischen Charakter Israels nicht anerkenne, untergrabe die Fundamente des Staates.

Politik der Deligitimierung

Gamal Zahalka schlug sofort einen betont emotionaln kriegerischen Ton an. Nach seinem Hinweis, dass die arabische Minderheit in Israel nur 17 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung ausmache und nicht über 20 Prozent, wie die Israeli behaupten – er klammert die Golan-Drusen und die Einwohner Ostjerusalems aus, da es sich nach arabischer Leseart in beiden Fällen um besetzte Gebiete handle – verkündete er sogleich sein Credo: «Wir sind die Söhne und Enkel jener Menschen, die 1948, nach der Naqba, zu bleiben beschlossen hatten.» Israel wollte einen Teil des Staates annektieren, der den Palästinensern gehört habe. «In ausnahmslos allen Bereichen des Lebens werden die in Israel lebenden Palästinenser diskriminiert.» Die Diskriminierung sei derart Bestandteil des israelischen Systems, dass auch jene Politiker, wie etwa Ofir Pines, die dagegen ankämpfen wollten, über kurz oder lang die Waffen strecken würden. Die Strategie der Israel-Araber formulierte Zahalka wie folgt: «Ein öffentlicher Kampf im Rahmen der Gesetze für unsere Rechte.» Jeden Versuch, diesem Kampf Sicherheits- oder militärische Dimensionen zu verleihen, lehnt Zahalka strikte ab und meint, dafür müsse Israel seinen arabischen Bürgern eigentlich dankbar sein. Seit der «beschämenden» Ernennung Avigdor Liebermans zum israelischen Aussenministern könnten sich die Araber nicht mehr auf die Verteidigung ihrer Rechte beschränken, sondern müssten effektiv um ihre Staatsbürgerschaft kämpfen, deren Erhalt an die Loyalitätserklärung gebunden werden solle. Zahalka sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer «Erbschaft faschistischer Ideen». Diese würden dazu führen, dass er und seine arabischen Mitbürger den Zionismus übernehmen und sich dafür entschuldigen sollten, dass sie überhaupt existierten: «Das ganze Konzept schürt einzig den Hass.»
Den diversen Rassismusvorwürfen Zahalkas hielt Ayalon eine Umfrage der Harvard-Universität aus dem Jahre 2008 entgegen, der zufolge 77 Prozent der Israel-Araber  Israel jedem anderen Land als Wohnort vorziehen. Zwischen der arabischen Führung und ihrem Volk klaffe laut Ayalon eben ein tiefer Graben. Der Vizeminister zitierte eine andere Umfrage, gemäss welcher immerhin noch 35 Prozent der Israel-Araber ihre Führung für ihre komplexe Situation verantwortlich machen. Und schliesslich hielt Ayalon seinem Widersacher eine eigene, aus dem Jahre 2007 stammende Aussage vor. Wer sich von den Israel-Arabern freiwillig zum Gemeinde- oder Nationaldienst melde, sei, so Zahalka, ein «Lepra-Aussätziger», den die arabische Gesellschaft ausstossen werde. Zahalka dementierte das Zitat nicht. Das benutzte der dialektisch bestens geschulte israelische Politiker dazu, seine Traurigkeit darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die arabische Führung durch die «Verdrehung von Tatsachen» ihrem eigenen Volk und den Israeli die Chance auf eine Versöhnung raube. Zahalka konterte auf Ayalons Votum, dass die Israel-Araber nichts forderten, was nicht auch in internationalen Konventionen und Menschenrechtserklärungen festgehalten sei. «Alle unsere Forderungen basieren auf universalen Werten», sagte er und unterstrich, dass das Budget für jüdische Studenten mindestens dreimal so gross sei wie die vergleichbaren Werte für die Araber.
Zahalka schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass den Arabern Israels 75 Prozent «unseres Landes» durch rund 25 Konfiszierungsgesetze weggenommen worden sei. Das sei keine Diskriminierung mehr, sondern «feindselige Politik»: «Behalten Sie Ihre Demokratie und geben Sie uns unser Land zurück.»

Kleine Punktsiege

Nach einigen fruchtlosen Wortwechseln bezüglich des Wesens eines jüdischen Staates gingen die Diskutanten ihres Weges. Jeder wird sich wohl die Hände gerieben haben über die diversen kleinen Punktesiege. Dass dabei die Sache an sich einmal mehr eine Niederlage erlitten hat, ist ihnen wahrscheinlich entgangen. Oder es hat sie gar nicht interessiert.