Erneute Ohrfeige für Obama
Die US-Administration gab sich «zutiefst enttäuscht» anlässlich der Bekanntgabe der jüngsten israelischen Pläne, jenseits der «grünen Linie» in Jerusalem und in der Westbank-Stadt Ariel rund 2000 neue Wohnungen zu errichten. Die Europäische Union und die Uno doppelten mit ähnlich negativen Reaktionen nach. Und wie schon vor einigen Monaten, als ein subalterner Beamter im israelischen Innenministerium die Pläne für das Vorhaben, im Nordjerusalemer Viertel Ramat Shlomo 1600 neue Wohnungen zu bauen, gerade dann veröffentlichte, als Vizepräsident Joe Biden seinem Freund Netanyahu eine Visite abstattete, befand sich der israelische Premier in den USA, als Einzelheiten für weitere Pläne durchsickerten. Dass Barack Obama meinte, ein solches Verhalten sei dem Friedensprozess «in keiner Weise dienlich», lässt die israelischen Entscheidungsträger ganz offensichtlich kalt. Von New Orleans aus konterte Netayahu die kritischen Worte des US-Präsidenten mit dem Hinweis, Jerusalem sei keine Siedlung, sondern die Hauptstadt Israels. Die Gegenbemerkung des im Rahmen der Palästinensischen Behörde für Jerusalem zuständigen Hatem Abdel-Khader, Jerusalem sei wohl eine Siedlung und aus dieser Perspektive mit Hebron, Nablus und anderen Westbank-Städten vergleichbar, ging in Israel völlig unter. Hier konzentrierte man sich zunächst auf Netanyahus Bemerkung, weder seine Regierung noch Regierungen vor ihm seien je damit einverstanden gewesen, die Bautätigkeit in (ganz) Jerusalem irgendwelchen Einschränkungen zu unterwerfen.
Eine «unnötige Provokation»
Wie schon die gezielte Indiskretion während der Biden-Visite seinerzeit eine währschafte Krise zwischen Washington und Jerusalem auslöste, muss befürchtet werden, dass Obama nach seiner katastrophalen Wahlniederlage von letzter Woche nicht in der Lage sein wird, sich Israels Siedlungs-Eskapaden gegenüber besonders flexibel und grosszügig zu zeigen. Ob Kabinettsekretär Zvi Hauser nur Zweckoptimismus verbreiten wollte, als er am Mittwoch meinte, die Differenzen zwischen Israel und den USA würden von den Medien hochgespielt, während die Diskussionen zwischen den zuständigen Beamten ungleich viel sachlicher geführt würden, ist zunächst noch unklar. Der Hinweis des Sekretärs darauf, dass die Projekte und die eigentliche Bautätigkeit in Jerusalem planmässig vorangetrieben würden, lassen allerdings die Vermutung aufkommen, dass der dieswöchige Zwist zwischen den beiden Alliierten nicht der letzte gewesen sein dürfte.
Rekapitulieren wir kurz, worum es sich handelt: Heute existieren jenseits der «grünen Linie» bereits abgesegnete Pläne für rund 13 000 Wohneinheiten, die ohne die Erlangung weiterer staatlicher Genehmigungen sofort gebaut werden können. Dass die Pläne grösstenteils schon Anfang der neunziger Jahre grünes Licht erhalten hatten, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Verantwortlichen für die Veröffentlichung ihrer Absichten international betrachtet keinen ungünstigeren Augenblick hätten aussuchen können. Die Befürworter der derzeitigen Politik Netanyahus stehen auf dem Standpunkt, es gebe für solche Projekte aus israelischer Sicht keine günstigen Augenblicke, sondern nur eine ungünstige Gesamtsituation, in welcher die Palästinenser – möglicherweise mit wachsender Duldung der Amerikaner und Europäer – an ihren Maximalforderungen festhalten und dabei jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lassen. Die Frieden-jetzt-Bewegung gelangt zum Schluss, dass es ohne einen «totalen Baustopp der Regierung» in den Gebieten (einschliesslich privater Projekte) letztlich «extremistische Siedler» sein werden, welche die israelische Politik
in der Westbank formulieren werden. In ihrem Editorial vom Mittwoch spricht die Zeitung «Haaretz» von einer «unnötigen Provokation» und erinnert an das Gleichnis vom Skorpion, der den Frosch zu Tode stach, nachdem dieser ihn übers Wasser transportiert hatte. Das sei eben sein Charakter, meinte der Skorpion lakonisch auf die erboste Reaktion der Nachbarschaft.
Grosse Hindernisse
Obwohl Obama nach einer kurzen Schrecksekunde im Anschluss an die erneute israelische Ohrfeige versicherte, die USA würden sich weiterhin voll für einen Erfolg der Friedensbemühungen einsetzen, konnte auch der Präsident nicht verleugnen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten vor «enormen Hindernissen» stehe. Nicht zufällig liess er Philip L. Crowley, den Sprecher des State Department, die Äusserung Netanyahus in Abrede stellen, die Bautätigkeit in Jerusalem würde den Friedensprozess nicht beeinträchtigen. Laut Crowley besteht eine «klare Verbindung» in dem Sinn, dass die Behauptung nicht korrekt sei, diese Aktivität habe keinen Einfluss auf die Palästinenser.
Wer sich regelmässig mit der Jerusalemer Siedlungspolitik befasst und die sich aufgrund des geschilderten Verhaltens der israelischen Entscheidungsträger aufdrängenden Schlussfolgerungen noch nicht gezogen hat, der sollte die Erkenntnis zumindest als mögliches Szenario in sein Denkmodell integrieren, dass Netanyahu fest entschlossen ist, die Siedlungen und die «neuen» jüdischen Wohnviertel von Jerusalem um jeden Preis auszubauen, vielleicht sogar um den Preis einer friedlichen Regelung mit den Palästinensern.
