Spezieller «Familienanlass»

Offiziell war die Veranstaltung als «Familienanlass» etikettiert, damit die Miete der benötigten Räumlichkeiten keine Schwierigkeiten bereiten würde. Die fast 1000 Menschen, die sich am Dienstagabend in den Saal des Jerusalemer Ramada-Hotels drängten, mögen ideologisch und politisch vielleicht eine Familie gebildet haben, sie waren es aber sicher nicht im herkömmlichen Sinne des Wortes. Die Gesinnungsgenossen hatten sich nämlich eingefunden, um des 20. Todestags von Rabbi Meir Kahane zu gedenken, der am 5. November 1990 in New York ermordet worden war. Dem
virulent antiarabischen Kahane, der die Demokratie Israel zu einen Staat wandeln wollte, in dem die Halacha gilt, war 1984 an der Spitze der vor ihm gegründeten Kach-Partei der Sprung in die Knesset gelungen. Vier Jahre später wurde Kach aber zur rassistischen Partei erklärt und von der Teilnahme an Knessetwahlen ausgeschlossen. 1994, nach dem Massaker von Hebron – der Kahane-Unterstützer Baruch Goldstein hatte 30 muslimische Betende in der Moschee des Patriarchengrabes erschossen –, wurde die Partei sogar offiziell als «terroristisch» gebrandmarkt.



Eine antiarabische Front

All dies scheint aber das Gedankengut des Rabbi Kahane («Schickt die Araber weg!») nicht aus Israels Strassen verbannt zu haben, im Gegenteil: Nach Ansicht von Beobachtern deutet der unerwartete Publikumserfolg vom Dienstag auf eine stetig wachsende Gefolgschaft der Kahane-Anhänger hin. Zu einem Zeitpunkt, da die Beziehungen zwischen den jüdischen und den arabischen Israeli vor dem Hintergrund des stockenden Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israel ohnehin schon auf einem Tiefpunkt angelangt sind, verheisst diese antiarabische Front der Kahanisten nichts Gutes für den inneren Frieden im jüdischen Staat. «Wir sind keine Aussenseiter mehr», bekräftigt der Rechtsaktivist Itamar Ben-Gvir. «Politiker bis hin zu Kadima und zur Arbeitspartei lassen heute durchblicken, dass alles, was Kahane sagte, inzwischen Wirklichkeit geworden ist.»

Auf Kollisionskurs

Ein weiterer innerisraelischer Konfliktherd mit ideologischem Hintergrund ist das seit dem vereinzelten Baustopp für die Siedlungen der Westbank merklich getrübte und angespannte Verhältnis zwischen dem offiziellen, von der Regierung Binyamin Netanyahu repräsentierten Israel sowie den Siedlern und ihren Sympathisanten. Die Siedlerbewegung weist nämlich darauf hin, dass auch nach dem Ende des Baustopps jegliche Bautätigkeit in den grössten Ortschaften jenseits der «grünen Linie» demnächst voll zum Erliegen kommen würde. Es sei denn, die zuständigen Regierungsstellen würden nicht unverzüglich die Zustimmung zum Bau von rund 4300 Wohneinheiten erteilen, die bereits über die meisten notwendigen Bewilligung verfügen würden. «Die Ortschaften in Judäa und Samaria», meinte Naftali Bennett, Generaldirektor des Rats der jüdischen Gemeinden in der Westbank, gegenüber der «Jerusalem Post», «sind de facto trotz der Aufhebung des Baustopps eingefroren». Vor allem für Beitar Illit und Maale Adumim, wo zwischen 2005 und 2009 rund 38 Prozent aller Wohnungen der Siedlungen errichtet worden sind, gebe es heute kaum Baubewilligungen.
Der Aufruf der Siedler kommt zu einem Zeitpunkt, da Israel in allen Teilen der Welt auch von traditionellen Freunden aufgefordert wird, seinen Friedenswillen durch einen erneuten Baustopp in den Siedlungen unter Beweis zu stellen. Sogar die Bewegung «Frieden jetzt» bestätigt, dass ohne neue Bewilligungen schon bald die Bautätigkeit in der Mehrzahl der Siedlungen ganz zum Erliegen kommen werde. Vor diesem Hintergrund haben die Siedler nun die Kampagne «Rettet die Städte» lanciert, mit welcher die israelische Regierung aufgefordert wird, grosszügig neue Baubewilligungen zu erteilen, vor allem für jene Orte, die gemäss vorherrschender Meinung auch nach dem Abschluss eines Friedensabkommens in den sogenannten Siedlungsblöcken unter israelischer Souveränität verweilen würden. Es braucht nicht viel Fantasie, um den Kollisionskurs zu erkennen, der sich bereits jetzt, da die Verhandlungen stillliegen, deutlich abzeichnet.

Intensivere jüdische Erziehung

Es gibt in Israel und der jüdischen Welt aber nicht nur Konfliktherde, sondern auch durchaus positive Entwicklungen. So genehmigte der Board of Governors der Jewish Agency diese Woche in Jerusalem eine gewichtige Schwerpunktsverlagerung ihrer Tätigkeitsbereiche weg von der Alia (Einwanderung nach Israel) hin zur Stärkung der jüdischen Identität durch intensivierte jüdische Erziehung in Israel und der Diaspora. Obwohl noch viele strukturelle Probleme einer Lösung harren, kann schon jetzt gesagt werden, dass in diesem Beschluss der Jewish Agency das sichtliche Wiedererwachen des Diaspora-Judentums und die Anerkennung seines Strebens nach organisatorischer wie inhaltlicher Unabhängigkeit zum Ausdruck gelangen, gleichzeitig aber auch der Wunsch der Agency, die für die Gesamtheit des jüdischen Volkes nach wie vor essenzielle Kooperation in egalitärer Partnerschaft fortzuführen. Mit Spannung darf man auf die nächsten Schritte der Verantwortlichen in Israel und den betroffenen jüdischen Gemeinden in aller Welt warten.