Provokationen und Kritik

Kurz bevor er am Mittwoch zu seinem ersten Staatsbesuch in Libanon auf dem internationalen Flughafen von Beirut landete, erhielt der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad einen Telefonanruf des saudischen Königs. Einzelheiten der Unterhaltung drangen zwar nicht an die Öffentlichkeit, doch braucht es wenig Fantasie, um sich Vorstellungen über die zentrale Thematik des Gesprächs zu machen: Der um die regionale Stabilität offensichtlich besorgte saudische Monarch dürfte dem Iraner ins Gewissen geredet haben, bei seiner für Donnerstag geplant gewesenen Visite in unmittelbarer Nähe der israelischen Grenze in Südlibanon nicht über die Stränge zu hauen − etwa mit der beabsichtigten Geste, einen symbolischen Stein des Protestes auf die israelische Seite des Grenzzauns zu werfen.
Auf der israelischen Seite liess man im Vorfeld des Besuchs aus Teheran durchblicken, dass man sich zu keinen Gegen-Provokationen hinreissen lassen wolle, würde Ahmadinejads Auftauchen an der Nordgrenzen doch nur die seit geraumer Zeit bereits existierende Realität bestätigen: Seitdem vor rund zwei Monaten ein israelischer Oberstleutnant an der Grenze von einem Scharfschützen der libanesischen Armee erschossen worden ist, herrscht erhöhte Spannung im Norden. Beide Seiten stehen Gewehr bei Fuss, wobei Israel mit wachsender Ungeduld auf die erste falsche Bewegung der Hizbollah wartet, um die ebenso verhasste wie durch ihre stetige Aufrüstung für Israel zusehends gefährliche Schiitenmiliz endlich wieder in die Schranken weisen zu können.
Ahmadinejads Libanon-Visite ist übrigens im Zedernland selber auch alles andere als unumstritten, und diverse Splittergruppen haben mit Störmanövern oder gar der Absicht gedroht, den persischen Gast physisch zu belangen. Heute Freitag werden wir wissen, wie realistisch diese Drohungen und Gegen-Drohungen waren. Wie dem auch sei: Der von Ahmadinejad kreierte Polit-Slogan, die iranische Grenze sei im Norden Israels, wird in Jerusalem keinesfalls als leeres Propagandagerede aufgenommen. Mit entsprechend erhöhter Wachsamkeit verfolgt man daher das Geschehen auf der libanesischen Seite des Fatma-Tores nördlich von Metulla. Das nicht erst seit dieser Woche, doch diese Woche ganz besonders.



Keine Anerkennung des jüdischen Staates

Nicht weniger aufmerksam verfolgen jene Teile der Welt, die am Geschehen im Nahen Osten überhaupt noch interessiert sind, das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Premierminister Bynjamyn Netanyahu und Palästinenserpräsident Abu Mazen. Im Zentrum steht hier die Frage, wer der beiden Staatsmänner als erster in seiner Wachsamkeit nachlässt und sich vom Gegner – in den guten alten Zeiten nach Oslo hätte man noch von Partner gesprochen – die Verantwortung für das Scheitern der direkten Friedensverhandlungen anhängen lässt. An der Tatsache an sich, dass die jetzige Runde der Friedensbemühungen, ähnlich den zahlreichen vorangegangenen, zum Scheitern verurteilt sein wird, zweifelt kaum jemand. So hatte anfangs Woche Netanyahu vor der Knesset seine jüngste Offerte an die Palästinenser kaum formuliert, als aus Ramallah bereits die unmissverständliche Rückweisung erfolgte.
Der israelische Premier hatte in Aussicht gestellt, seinem Kabinett einen weiteren, zeitlich begrenzten Baustopp für die palästinensischen Gebiete vorzuschlagen, falls die Palästinenser ihrerseits bereit seien, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Wie schon in der Vergangenheit wollten die Palästinenser auch jetzt wieder davon nichts wissen. Der Hintergrund ist klar: Wird Israel erst einmal offiziell zum jüdischen Staat deklariert, können die Palästinenser das Recht auf Rückkehr für ihre Flüchtlinge endgültig und auch theoretisch vergessen. In der Praxis ist dieses Recht bereits jetzt unwesentlich. Aus israelischer Sicht ist dies mehr als verständlich, denn man stelle sich etwa vor, Grossbritannien würde von Millionen von amerikanischen Rückwanderern britischer Abstammung überschwemmt. Dass Netanyahu immer wieder Fortschritte im Friedensprozess an die Anerkennungsfrage knüpft, lässt die Ernsthaftigkeit des Friedenswillen der heutigen israelischen Regierung in einem zwiespältigen Licht erscheinen. Auf der anderen Seite stellt die Vehemenz, mit der die Palästinenser jedes Einlenken in der Anerkennungsfrage ohne das Offerieren eines wie auch immer gearteten Alternativvorschlags von sich weisen, die Friedensabsichten von Abu Mazen und Co. in einen gleichermassen zweifelhaften Kontext.

Wachsende Kritik an Netanyahu

Ohne Stellung zu beziehen zu Netanyahus Angebot Baustopp gegen Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel, bekräftigte diese Woche ein Sprecher des amerikanischen State Departments die Unterstützung der USA für die israelische Forderung. Allgemein aber stösst Netanyahus Vorgehen nicht nur im Ausland auf wachsende Kritik sondern auch in gewissen Kreisen in Israel selbst. So bemängelten an einer Konferenz des israelischen Handels- und Industrieministeriums sowohl Verteidigungsminister Ehud Barak als auch Oppositionschefin Tzippi Livni die Sackgasse, in die direkten Friedensverhandlungen geschlittert seien. Mehr oder weniger direkt überbanden dabei die beiden Politiker ihrem Regierungschef die Verantwortung für den Zustand. Als dritter im Bunde musste sich verständlicherweise ex-Premier Ehud Olmert am Wenigsten ein Blatt vor den Mund nehmen. Die Weigerung der Regierung Netanyahu, dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama nach einer Verlängerung des Baustopps in den Siedlungen nachzukommen, würde, so Olmert, der strategischen Allianz zwischen Israel und den USA einen ernsthaften Schlag versetzen. Netanyahus Haltung habe Israels Isolierung in der Weltmeinung weiter verschärft. Hätte Ehud Olmert als Regierungschef solche Töne angeschlagen, hätte zweifelsohne die ganze Welt aufgehorcht. So aber handelt es sich um die Ausführungen eines mitten in einem Betrugsprozess stehenden Mannes, dem es vor allem darum geht, durch möglichst schreierische Schlagzeilen von diesem Dilemma abzulenken, in dem er selber steckt. Immerhin war es das erste Mal, dass Ehud Olmert auf so direkte Weise derart harsche Kritik an seinem Nach-
folger übte.

Ein Klotz am Bein

Wer Netanyahu mit teilweise wahrscheinlich berechtigten Vorwürfen überhäuft, der sollte nicht vergessen, dass der israelische Premier in der Form von Aussenminister Avigdor Lieberman mit einem besonders schweren Klotz am Bein «gesegnet» ist. Anfangs Woche liess der für seine undiplomatisch direkte, oft beleidigende Redensart bekannte Lieberman, Chef der rechts-nationalen Partei Israel Beiteinu, den politischen Blutdruck in Europa erneut ansteigen, als er zu Gast weilenden Amtskollegen aus Frankreich und Spanien bedeutete, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren, bevor sie sich im Nahen Osten einmischten. Israel habe jedenfalls nicht vor, sich «wie seinerzeit die Tschechoslowakei» opfern zu lassen, sondern verfolge in erster Linie seine eigenen Interessen. Nachdem Lieberman unlängst bereits vor der Uno-Vollversammlung der offiziell behauptet hatte, ein Friede mit den Palästinenser sei in den nächsten Jahren ein Ding der Unmöglichkeit, muss man sich allmählich doch fragen, ob der israelische Aussenminister effektiv «nicht die Linie der Jerusalemer Regierung» vertritt, wie dies das Büro Netanyahu immer wieder behauptet, oder ob die beiden israelischen Spitzenpolitiker hier einen stillschweigenden Pakt eingegangen sind. Dessen Zweck wäre einerseits das offizielle Festhalten Netanyahus am Friedenswillen, während andererseits Lieberman mit seinem ständigen Querschlägerein dazu Sorge trägt, dass dieser Friedenswille ja nie das Stadium des theoretischen Gedankenaustausches verlässt.