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17. September 2010, 10. Jahrgang, Ausgabe 37 Ausgabe: Nr. 37 » September 17, 2010

Sprachrohr der rechten Szene

von Hans Stutz, September 17, 2010
Am ersten Samstag im September feierte die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) in Biel ihr zehnjähriges Bestehen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg kann sich in der Schweiz eine rechtsextreme Kleinpartei längere Zeit halten.

Rund 250 Personen füllten am 4. September den Saal eines Bieler Restaurants. Sie hörten neben zwei Liedermachern – beide aus Deutschland – auch zwei Rednern zu, so auch Pascal Trost. Der Aargauer, einst Mitglied der Freiheitspartei, dann der SVP, nun seit drei Jahren PNOS-Mitglied, beklagte sich – gemäss des Berichts des exklusiv zugelassenen Journalisten eines von einem Luzerner JSVP-Exponenten gegründeten Infoportals –, dass er wegen seiner Kritik am Schächten von «einflussreichen Kreisen als Antisemit» gebrandmarkt worden sei. Erhellend der Kommentar eines deutschen Kongressbesuchers, wonach «in unserer nationalsozialistischen Ideologie andere Lebewesen eine wichtige Rolle» spielen würden.



Seit Jahren allerdings versucht die PNOS sich von ihrem Nazi-Image zu befreien, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Noch im Januar 2009 wurden mehrere Mitglieder des PNOS-Bundesvorstands wegen Rassendiskiminierung verurteilt, dies wegen des Parteiprogramms. Viele PNOS-Exponenten sind denn auch bereits einschlägig vorbestraft, auch wegen Angriffen auf missliebige Menschen. Die Partei wurde im September 2000 von mehreren Exponenten der sogenannten «Blood and Honour»-Skinheads gegründet und ist seit 2004 im Gemeindeparlament von Langenthal vertreten. Sie ist heute das politische Sprachrohr der an sich marginalen Rechtsextremistenszene der Deutschschweiz. Ende 2009 behauptete sie auf ihrer Homepage, sie hätte «mittlerweile über 300 Mitglieder für die nationale Sache gewinnen können». Diese Angabe lässt sich nicht überprüfen. Klar ist aber: Sie hat heute Sektionen in den Kantonen Bern, Basel, Schwyz und Luzern, dazu noch «Infoportale» im Aargau und im Kanton Zürich.

Die Partei strebt einen «eidgenössischen Sozialismus» an und betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft. Sie kritisiert den Kapitalismus und gibt darauf nationalistische, teils rassistische Antworten. In ihrem Parteiprogramm fordert sie das Verbot von «geheimen Logen und Bünden» – bei den Frontisten der dreissiger Jahre hiess dies Freimaurereiverbot. Sie verlangt die «Abschaffung aller Parteien», die Einsetzung eines «Staatsoberhauptes», dessen Stellung «gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament gestärkt» werden müsse. Auch soll die Regierung vom Volk auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die PNOS schreibt von «Volksgemeinschaft» und «biologisch gewachsenem Volk», was die Schweiz allerdings nicht sei. Sie sieht die Schweiz als «kulturelle und völkische Einheit» und fordert eine «Fremdenpolitik nach ethnopluralistischen Grundsätzen». Das bedeutet unter anderem, dass «kulturfremde Ausländer» das Bürgerrecht (und damit die politischen Rechte) nur «in Ausnahmefällen» erhalten könnten. Sie kritisiert die Menschenrechte als «universalistisch» und als «Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffs», da sie «die Existenz von Völkern und Kulturen» negieren würden. Im Klartext: Ansichten, wie sie auch andere rechtsextreme Parteien Europas verbreiten, die PNOS pflegt denn auch regelmässige Kontakte mit anderen Parteien wie der deutschen NPD.



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