Integration statt Konfrontation
Würde und Gleichheit. Das Burka-Verbot in Frankreich ist seit Dienstag vorerst beschlossene Sache. Auch wenn das Gesetz generell die Vermummung in der Öffentlichkeit verbietet, so trifft es vor allem die rund 1900 muslimischen Frauen in Frankreich, die Burka oder Niqab tragen. Wer gegen das Verbot verstösst, muss künftig 150 Euro bezahlen. Männer, die ihre Frauen dazu zwingen, Schleier zu tragen, müssen sogar mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 30 000 Euro rechnen. Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie bezeichnete das Gesetz als eine «Frage der Würde und Gleichheit», es ginge nicht um Religion, sondern vielmehr um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik. Die Religionsfreiheit der grössten muslimischen Gemeinschaft Europas mit rund fünf Millionen muslimischen Menschen wird mit Inkrafttreten des Gesetzes eingeschränkt – ein gefährliches Signal, das vergleichsweise wenig Menschen direkt betrifft, stattdessen aber, ähnlich wie bei der Minarett-Initiative in der Schweiz, Ressentiments und Ängste schürt. Mit würdigem Verhalten gegenüber den betroffenen muslimischen Frauen hat das Gesetz wenig zu tun – zumal damit zu rechnen ist, dass einige der Frauen ihre Burka nicht ablegen, sondern sich eher aus der französischen Öffentlichkeit zurückziehen werden.
Integration statt Konfrontation. Gesicht zeigen gehört zur westlichen europäischen Kultur. Wenn dies den Ein- und Zuwanderern im Sinne der Integration sinnvollerweise vermittelt werden soll, dann funktioniert das nicht mittels eines Verbots, sondern mittels Aufklärung. Zudem wird das Burka-Verbot kaum Auswirkungen auf die von vielen gefürchtete Islamisierung Europas haben. Um dem entgegenzuwirken, müssten bestehende Probleme angegangen werden, anstatt knapp 2000 muslimischen Frauen in Frankreich gesetzliche Kleidervorschriften zu machen. Diese Sichtweise vertritt auch der Kanton Basel-Stadt, der sich diese Woche klar gegen ein Burka-Verbot aussprach. Es werde keine Standesinitiative für ein nationales Ganzkörperverschleierungsverbot eingereicht, hiess es, nachdem eine entsprechende Initiative im Aargau verabschiedet worden war. In Basel hingegen wurde auf das Selbstbestimmungsrecht verwiesen und davor gewarnt, ohnehin unterdrückte Frauen erst recht in die Isolation zu treiben. Der Vorstoss würde auf die Opfer mehr denn auf die Unterdrücker zielen und zudem gäbe es zahlreiche Frauen, die Schleier ohne Zwang tragen würden.
Kulturelle Unterschiede und Integration. Wenn es, wie von den Befürwortern des Burka-Verbots behauptet wird, um den Schutz unterdrückter Frauen und den Erhalt ihrer Würde geht, dann sollte die Diskussion auch über dieses Thema – unabhängig von der Kleiderfrage – geführt werden. Jede Burka-Trägerin als unterdrückte Frau zu klassifizieren und ihr jegliches Selbstbestimmungsrecht per se abzusprechen, ist eine einseitige Sichtweise, die Vorurteile hervorruft. Auch wenn es um die Angst vor der Aufgabe eigener kultureller Werte geht, ist das Burka-Verbot ein falsches Signal. Anstatt Verschleierungen zu verbieten, müssten Ängste vor dem Fremden, dem Anderen oder Ungewohnten benannt und auf deren Ursachen reagiert werden. Existierende Probleme in punkto Integration aber auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen austragen zu wollen, ist nicht nur wirkungslos, sondern auch fahrlässig. Denn wer gegen den Islamismus vorgehen will, wird dieser radikalen Strömung mit gesetzlichen Massnahmen wie dem Burka-Verbot kaum entgegenwirken. Für die muslimischen Menschen aber, die sich – egal ob in Paris oder im Aargau – dort, wo sie wohnen, zu Hause fühlen und sich konstruktiv in die Gesellschaft einbringen, kann das neue Gesetz als Stigmatisierung und Ausgrenzung aufgefasst werden und der Integration entgegenwirken.
