ICZ macht Druck auf den SIG

Mit dem Wechsel in der Geschäftsleitung (GL) vor zwei Jahren ist Ruhe eingekehrt im Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG). Gehässige Streitereien und Misstrauen, fragwürdige politische Vorstösse oder Uneinigkeit in der Verbandsführung waren vorbei. Der neue Präsident Herbert Winter schaffte Vertrauen und eine neue Form des Umgangs. Doch die GL nutzte dieses Umfeld nicht für nötige politische Debatten. Gewicht wurde mehr auf Formen und Programme gelegt als auf Inhalte und Reformen. Die Delegiertenversammlungen (DV) verkamen zu Schönwetterveranstaltungen, ohne dass die Geschäftsleitung Themen zu setzen vermochte. Gemeinden konnten an der letzten DV nur noch mit Mühe Delegationen zusammenstellen (tachles berichtete), und das jüdische Parlament der Mitgliedsgemeinden nickte die Traktanden weitgehend diskussionslos durch. Die Suche nach Harmonie mündete schliesslich geradezu symbolisch im Auftrag der letzten DV, dass der SIG sich doch mehr für jüdische Partnerschaftsförderung einsetzen möge.



Reformen sind nötig

Nun könnten zwei Vorstösse der ICZ-Delegierten Nadja Gut und André Bollag ein wenig Bewegung in den Gemeindebund und somit den Verband bringen, der dringender Reformen bedarf, wie Delegierte aus allen Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder betont haben.
Nadja Gut verlangte an der letzten Sitzung des Centralcomités (CC) vom CC-Präsidium und der Geschäftsleitung in einem Antrag «ein voneinander unabhängiges Brainstorming zum Thema ‹Zukunft SIG› zu organisieren. Es ist dabei ein unabhängiger Berater oder eine Beraterin mit der Moderation zu beauftragen. Die Resultate der beiden Gremien sind in einer gemeinsamen Sitzung auszutauschen und das weitere Vorgehen festzulegen.» Wie und bis wann Resultate vorgelegt werden müssen, bleibt zwar unklar. Dennoch werden die Gremien des SIG sich erneut mit dem Thema Reformen auseinandersetzen müssen. Denn die ICZ macht zusehends Druck auf den SIG. Die grösste Gemeinde im Dachverband kann sich allenfalls auch vorstellen, neue und andere Wege zu beschreiten, wie ICZ-Co-Präsident André Bollag diese Woche im Interview mit radio tachles (www.tachles.ch) ausführte. Doch zuerst wolle man innerhalb des SIG Lösungen suchen.

Steuerdebatte entfacht

Bollag ist es auch, der an der letzten CC-Sitzung die Steuerdiskussion aufbrachte. Er beanstandete den mangelnden Solidaritätsgedanken unter SIG-Gemeinden und namentlich der Kleingemeinden, die nach seiner Ansicht Mitglieder etwa der ICZ mit günstigen Steuerangeboten zumindest passiv abwerben würden. Bollag sagt: «Mitglieder, die das Gefühl haben, in einer Grossgemeinde wie der ICZ zu hohe Steuern zahlen zu müssen, ohne von den Gemeindeangeboten genügend profitieren zu können oder zu wollen, kündigen ihre Mitgliedschaft und ‹flüchten› in eine steuergünstigere Kleingemeinde. Dabei sichern sie sich den, für die meisten Menschen immer noch ultimativen Wunsch, auf einem jüdischen Friedhofsplatz begraben zu werden.» Eine Diskussion, die in der Schweiz bisher unter dem Kapitel Steuerwettbewerb der Kantone und Nachteil der Grossstädte mit Zentrumsfunktion geführt wurde.
Auf Nachfrage von tachles präzisiert Bollag: «Ich kritisiere die Kleingemeinden nicht für ihre günstige Steuerpolitik. Selbstverständlich kann und muss die Höhe der Steuern bei einem kleineren Angebot auch kleiner sein als bei einem Vollangebot. Ich kritisiere auch keine Gemeinden, die nur ein Teilangebot machen. Ich kritisiere aber die Menschen, die auf die eine oder andere Weise versuchen, Steuern zu sparen, indem sie Mitglied einer steuergünstigen Gemeinde werden, ohne dass sie ein örtliches oder ideelles Interesse an dieser Gemeinde haben.»

Gentlemen’s Agreement ade?

Da sollte einst ein Gentlemen’s Agreement unter SIG-Gemeinden einen Riegel schieben, das unter anderem den sogenannten Friedhofstourismus zu verhindern suchte. Doch gemäss ICZ halten sich scheinbar nicht alle Kleingemeinden an diese Abmachungen. Damit nicht genug. Bollag und die ICZ kritisieren die Demokratieverhältnisse im SIG insgesamt und verlangen von der GL nun Antworten: «Im SIG möchten wir den Prozess einer Statutenrevision in Gang setzen. Die Statuten wurden in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts geschrieben. Es wäre zu begrüssen, wenn die Zusammensetzung der Organe – insbesondere DV und CC – den gegebenen Realitäten vermehrt Rechnung tragen würde.» Quoren und Delegiertezahlen müssten in neue Verhältnisse gesetzt werden.

Fairness-Gedanken fördern

Herbert Winter möchte die Fragen, inwieweit Mitglieder von Kleingemeinden durch günstige Steuer- und Friedhofsangebote angelockt würden, zuerst abklären und stellt fest: «Dem SIG und seiner Geschäftsleitung muss auf jeden Fall daran gelegen sein, dass Fairness unter den Mitgliedsgemeinden herrscht.» Weiter bemerkt Winter: «Letztlich sind die Gemeinden zwar autonom in der Art und Weise, wie sie ihre Steuern regeln oder zu welchen Bedingungen sie Gräber an Nichtmitglieder oder Neumitglieder anbieten. Aber auch hier muss Fairness unter den Mitgliedsgemeinden herrschen. Wir müssen deshalb die Möglichkeiten prüfen, wie diesem Fairness-Gedanken nachgelebt werden kann.»
Ob diese ausgleichende Art die ICZ besänftigen wird, bleibt zu bezweifeln. Denn Bollag und die ICZ wollen Reformen, neue Regelungen und konkrete Veränderungen. Im Raum stehen auch finanzielle Forderungen, so etwa die Reduktion von Mitgliederbeiträgen (vgl. Kasten) der Grossgemeinden an den SIG oder Nutzung von SIG-Kapital für die Gemeinden. Denn Grossgemeinden bieten im Bereich Erziehung, Jugend- oder etwa Sozialarbeit Angebote, die mit jenen des SIG identisch sind. Herbert Winter allerdings sieht das pragmatisch: «Hier kann ich nur meine ganz persönliche Meinung wiedergeben, da diese Idee während meiner Präsidialzeit noch nie thematisiert wurde. Sie würde meiner Meinung schon bei der konkreten Umsetzung scheitern. Das Dienstleistungsangebot der Gemeinden ist derart unterschiedlich, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, wie man zu einem fairen Schlüssel kommen könnte. Ganz abgesehen davon, würde eine Reduktion der Beiträge auch zwingend zu einer Einschränkung der Leistungen des SIG führen.»

Déjà-vu um jeden Preis?

Einigen Delegierten erscheint die Debatte wie ein Déjà-vu. Denn seit Jahren scheitert im SIG fast jede Statutenrevision, und Zukunftsperspektiven oder teure Reorganisationskonzepte verschwinden in der Schublade. Doch Bollag meint es ernst. «Wir wollen die Reform in Gang bringen und bleiben dran.» Und er fügt an: «Würde es in SIG-Gremien eine Amtszeitbeschränkung wie in etwa in der ICZ geben, dann käme auch nicht dieses Déjà-vu-Gefühl auf.»