Betriebsamkeit – und dann?

Nimmt man die hektische Betriebsamkeit rund um die nach fast zweijährigem Unterbruch wieder angelaufenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zum Massstab, dann könnte der Beobachter beinahe von optimistischen Gefühlen übermannt werden. Zuerst das durch Jordaniens König Abdullah II. und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak garnierte Dreiertreffen zwischen Barack Obama, Binyamin Netanyahu und Mahmoud Abbas in Washington, diese Woche das Gipfeltreffen in Sharm el Sheikh, anschliessend eine weitere Gesprächsrunde in Jerusalem, und bereits halten sich hartnäckige Gerüchte, die wissen wollen, dass Premier Netanyahu unmittelbar nach Beendigung des Fastentags an Jom Kippur in der Nacht auf Sonntag erneut nach New York und Washington fliegen wird. Zuvor konferierte US-Sonderbotschafter George Mitchell in Damaskus (ein Abstecher nach Beirut wurde ebenfalls ins Auge gefasst), während US-Aussenministerin Hillary Clinton in Amman die dortige Führungsspitze über den Stand der Dinge informierte. Am Rande der Gespräche von Sharm el Sheikh liessen schliesslich ägyptische Kreise durchblicken, alle Partner seien übereingekommen, die Verhandlungen auch dann fortzusetzen, wenn radikale Palästinenser weitere Anschläge verüben sollten.



Gewalt und Terror

Auch wer nicht in die permanenten Unkenrufe der Pessimisten verfallen will, muss sich dennoch die Frage stellen, ob sich hinter dieser politisch-diplomatischen Geschäftigkeit mehr verbirgt als nur eine Menge Arbeit für «Hoffotografen» und Agenturreporter. Auf den ersten Blick sind einige Zweifel an den deklarierten Bestrebungen angebracht, im Laufe eines Jahres wenigstens zu einem israelisch-palästinensischen Rahmenabkommen zu gelangen. Abgesehen von der momentan trotz all des Händeschüttelns, der freundlichen Gesichter und der gemeinsam eingenommenen Mahlzeiten noch unvereinbar erscheinenden Zielsetzungen der Verhandlungspartner scheinen sich die Hamas-Fundamentalisten und die israelischen Siedler wieder einmal in einer unheiligen Allianz gefunden zu haben, die nur ein Ziel kennt: die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, noch bevor sie richtig angefangen und die eigentlichen Kernpunkte erreicht haben.
Was die Hamas betrifft, stehen neben den blutigen Überfällen der vergangenen Woche auf jüdische Autofahrer in der Westbank die erneut aufgenommenen Raketen- und Mörserangriffe im Vordergrund. Mit praktisch täglichen Raketenniedergängen auf israelisches Territorium – am Mittwoch erreichte ein Geschoss nach langer Zeit wieder den Süden der Stadt Ashkelon – rufen die Hamas und ihre noch radikaleren Verbündeten ihre Entschlossenheit in Erinnerung, die Verhandlungen Israels mit der Fatah aus den Angeln zu heben. Derzeit handelt es sich um durchschnittlich eine Kassem-Rakete pro Tag, die, Nadelstichen gleich, in israelischen Ortschaften rund um den Gazastreifen landen, doch braucht es wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass die palästinensischen Fundamentalisten im Stande sind, die Frequenz ganz nach Belieben zu erhöhen. Der von der Hamas offenbar systematisch geführte psychologische Krieg verfehlt seine Wirkung auf die IDF-Truppen nicht. Am Sonntag starben nahe des Grenzzauns zum Gazastreifen drei Palästinenser, unter ihnen ein 91-jähriger Grossvater und sein Enkel, durch israelisches Feuer. Die drei hatten in einer sogenannten Sicherheitszone eine Rakete vom Boden aufgehoben und sie gegen unweit postierte IDF-Soldaten gerichtet. Ein israelischer Armeesprecher räumte inzwischen ein, Grossvater und Enkel seien nicht in terroristischen Aktivitäten verwickelt gewesen. Ahmed Jaabari, Leiter des militärischen Flügels von Hamas, drohte inzwischen mit einer «Welle der Gewalt», um die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu Fall zu bringen. Diese Drohung deckt sich mit der Lagebeurteilung israelischer Sicherheitskreise, die so lange mit einer nicht abreissenden Kette palästinensischer Gewalt rechnen, wie die Verhandlungen geführt werden.
Trotz der palästinensischen Gewaltakte setzt Israel seine humanitären Lieferungen an den Gazastreifen fort. So lieferten am Montag, wie an praktisch jedem Tag der Woche, 180 israelische Lastwagen solche Güter an den Übergängen zum Streifen ab, während gleichentags 250 Tonnen Baumaterial für die Renovation einer Wasserkläranlage in der Stadt Gaza ihren Bestimmungsort erreichten.

Fortsetzung des Siedlungsbaus

Die jüdischen Siedler stehen den Palästinensern in der Entschlossenheit kaum nach, die Verhandlungen zu Fall zu bringen, auch wenn sie in Bezug auf die angewendeten Mittel vorerst noch klar weniger drastisch sind. Ihr Hauptkampfmittel ist die Fortsetzung des Siedlungsbaus beziehungsweise dessen volle Wiederaufnahme nach Beendigung des partiellen Baustopps am 26. September. Dabei sind sich die Siedler und ihre Sympathisanten in der israelischen rechts-nationalen Ecke der Tatsache bewusst, dass sie auf diese Weise Netanyahu parallel von zwei Seiten in die Zange nehmen. Erstens bedrängen Amerikaner und Araber den israelischen Premier unisono mit der Forderung, den Baustopp zumindest für die Dauer der Verhandlungen zu verlängern, zweitens wird immer deutlicher, dass Netanyahus Risiko, seine Koalition zu verlieren, von Tag zu Tag grösser wird. An einer Tagung des arabischen Sektors der Arbeitspartei (IAP) meinte der arabische Abgeordnete Ghaleb Majadle, Netanyahu müsse sich entscheiden, ob er ein historischer Regierungschef sein wolle oder der «Premierminister der Siedler». Demgegenüber unterstützte Verteidigungsminister Ehud Barak seinen Premier und meinte, der Einfluss der IAP sei «innerhalb der Regierung viel grösser als von aussen».
Nicht weniger bedrohlich tönt es am rechten Ende des Koalitionsspektrums. Vertreter der Partei Habayit Hajehudi («Jüdisches Haus») stellten ihren Auszug aus dem Regierungsbündnis für den Fall in Aussicht, dass Netanyahu dem US-Druck nachgeben und den Siedlungsstopp verlängern sollte. «Sollten keine jüdischen Häuser in Judäa und Samaria gebaut werden», meinte der Abgeordnete Uri Orbach gegenüber der «Jerusalem Post», «wird es auch kein Jüdisches Haus in der Koalition geben.» Gemäss einem Bericht der Bewegung Peace Now planen die Siedler für den 26. September einen eigentlich Bauboom für die Gebiete. Über 2000 Wohneinheiten in 41 Siedlungen seien demnach bereit für den sofortigen Baubeginn, während für mindestens 11 000 weitere Wohneinheiten jenseits der grünen Linie alle staatlichen Bewilligungen vorhanden seien. Die Siedler könnten in anderen Worten diese Projekte in die Tat umsetzen, sobald die nötige Finanzierung garantiert und die lokalen Genehmigungen erteilt worden seien. Laut Peace Now liegen rund 5000 der geplanten Wohneinheiten in isolierten Ortschaften östlich des Trennwerks in der Westbank.

Netanyahu unter Druck

Die Siedlerorganisationen reagierten im Vorfeld des Gipfels von Sharm el Sheikh mit ganzseitigen Zeitungsinseraten, in denen Minister des Kabinetts Netanyahu und Knessetabgeordnete zitiert werden, die alle öffentlich ihre Unterstützung für eine «vollständige und bedingungslose Beendigung des Baustopps» erklärt hatten.
Alle genannten Äusserungen setzen Netanyahus Konzept unter Druck, die Verhandlungen so lange als möglich weiterzuführen, und, sollte deren Abbruch unumgänglich erscheinen, den «schwarzen Peter» Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zuzuschieben. Am Ende wird, wie im Poker, wohl derjenige gewinnen, der die besseren Nerven und die Geduld hat, auf den ersten falschen Zug des anderen zu warten. Wenig Vertrauen in die in den Friedensprozess engagierten Politiker haben offenbar die Israeli. Gemäss einer Umfrage der Zeitung «Yediot Achronot» glauben 56 Prozent, Netanyahu verhandle nur aufgrund des amerikanischen Drucks, während 36 Prozent der Ansicht sind, er meine es ernst mit den Friedensabsichten. Noch weniger Vertrauen wird Palästinenserpräsident Abbas ausgesprochen: 70 Prozent der Israeli vermuten, er sei nur wegen des Drucks aus den USA an den Verhandlungstisch gekommen, während 23 Prozent ihm seriöse Absichten zugute halten. Insgesamt glauben 71 Prozent nicht an die Chancen auf ein Friedensabkommen aufgrund der jetzigen Verhandlungen, und 68 Prozent der Israeli rechnen mit einem Platzen der Gespräche aufgrund des Siedlungsbaus.