Arbeiter verlieren den Anschluss

Barack Obama hat am Montag dieser Woche ein 50 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm vorgeschlagen, das über die kommenden sechs Jahre zur Modernisierung der maroden Verkehrsinfrastruktur Amerikas beitragen soll. Der US-Präsident fordert zudem Steuerleichterungen für den Mittelstand. Beide Vorschläge stossen bereits auf heftige Opposition der Republikaner, die sich nach Jahren einer verschwenderischen Ausgabenpolitik nun als Partei des Sparens positionieren. Bei den Steuern steht ein massiver Streit über die Verlängerung der Ende Jahr auslaufenden, tiefgreifenden Kürzungen an, die George W. Bush im Jahr 2000 durch den Kongress bringen konnte. Hier sind sich die Demokraten uneins darüber, ob nur Amerikaner mit einem jährlichen Familieneinkommen unter 250 000 Dollar in den Genuss fortgesetzter Nachlässe kommen sollen. Etliche Mitglieder von Obamas Partei fordern jedoch wie die Republikaner, dass auch die Reichen und Superreichen ihre Einkünfte ohne weitere Abzüge behalten dürfen – obwohl dies volkswirtschaftlich wenig Sinn machen und kaum zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen dürfte.



Panik-Zustand

Die Streitereien der Demokraten zeugen von einer Panik angesichts drohender Verluste bei den Kongresswahlen Anfang November, die der Regierungspartei durchaus ihre Mehrheiten und Obama den ihm noch verbleibenden Handlungsspielraum kosten könnten. Das schwache Ansehen der Demokraten und Obamas geht direkt auf die Rekord-Arbeitslosigkeit zurück. Aber in einer deprimierenden Analyse hat der Wirtschaftskolumnist Harold Meyerson dargelegt, dass der Stellenmangel nur einen Aspekt der zunehmend schlechten Lage amerikanischer Arbeitnehmer darstellt.
Während das Bruttosozialprodukt in den USA seit 2008 deutlich weniger abgenommen hat als in Europa oder Japan, ist die Arbeitslosigkeit in Amerika seither deutlich stärker gewachsen. Und während Unternehmenseinnahmen vom zweiten Quartal 2009 bis heute um 340 Milliarden Dollar angestiegen sind, nahmen Einkünfte aus Gehältern nur um 68 Milliarden zu. Bei der Rezession der Jahre 1981/82 war das Verhältnis umgekehrt, also zu Gunsten der Werktätigen. Meyerson führt diesen dramatischen Wandel auch auf den Kollaps der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung seit den achtziger Jahren zurück. Heute gehören nur noch sechs Prozent der Werktätigen in den USA Gewerkschaften an. So sitzen US-Unternehmen derzeit auf Reserven von 1800 Milliarden Dollar, während Arbeitnehmer trotz Obamas Gesundheitsreform etwa von steigenden Gesundheitskosten bedrängt werden.

Ein Ungleichgewicht

Dieses Ungleichgewicht der Kräfte schlägt auch auf die Agenda der Demokraten durch: Obama und seine Partei mühen sich seit Monaten um die Gunst von Top-Managern, während Gewerkschafter im Weissen Haus kaum noch eine Rolle spielen. Gleichwohl bleiben Unternehmensführer von Obamas Werben unbeeindruckt und unterstützen im laufenden Wahlkampf Republikaner und konservative Lobby-Gruppen finanziell in bislang ungeahnter Höhe.     Andreas Mink