Prominenz im Rampenlicht

Die israelische Polizei informierte diese Woche Ehud Olmert dahingehend, dass sie genügend Beweismaterial gegen ihn und weitere Verdächtigte gesammelt habe, um dem Staat zu empfehlen, in der Affäre des Jerusalemer Holyland-Bauprojekts – aber auch wegen anderer Bauvorhaben in Israel – Anklage gegen den Ex-Premier und dessen ehemalige Mitarbeiter und Vertraute zu erheben. Die Hauptanklagepunkte wären aktive und passive Bestechung, Betrug und Vertrauensmissbrauch. Im Mittelpunkt stehen gemäss den Verlautbarungen der Polizei Bestechungsgelder in Höhe von über einer Million Schekel, die Olmert als Bürgermeister von Jerusalem und als Handels- und Industrieminister für die rasche, extra-bürokratische Förderung von Bauvorhaben entgegengenommen haben soll, entweder direkt oder über seinen Bruder Yossi Olmert beziehungsweise seine ehemalige Bürochefin Shula Zaken, die laut Polizei ebenfalls auf die Anklagebank gehört. Gleiches empfehlen die Ordnungshüter für den ehemaligen Bürgermeister Uri Lupoliansky, Ex-Stadtingenieur Uri Sheetrit und acht weitere frühere leitende Mitarbeiter Olmerts. Von allen Verdächtigungen freigesprochen wurde dagegen der Anwalt Uri Messer, einst ein enger Vertrauter und Freund Olmerts. Mit der endgültigen Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen Olmert und weitere Verdächtige dürfte in rund vier Monaten zu rechnen sein.

Intrige gegen Yoav Galant

Die Aussage der Polizei gegen Ehud Olmert kam nur knapp einen Tag, nachdem alle wichtigen Entscheidungsträger im Verteidigungsestablishment – Verteidigungsminister Ehud Barak, Generalstabschef Gabi Ashkenazi und General Yoav Galant – von der untersuchenden Polizei von jedem Verdacht im Zusammenhang mit dem gefälschten sogenannten Galant-Dokument freigesprochen worden waren. In dem Dokument war versucht worden, Galant dadurch in Misskredit zu bringen, dass ihm im Rennen um den freiwerdenden Posten des Generalstabschefs bessere Chancen eingeräumt worden sind. Inzwischen haben sich zwei Dinge zugetragen, die fürs erste die Spannungen unter den Offizieren gelegt haben: Noch auf dem Flughafen Ben Gurion wurde am Montag der Oberst d. R. Boaz Harpaz nach seiner Rückkehr aus Europa unter dem Verdacht, massgeblich für die Verbreitung des inkriminierten Dokuments zuständig gewesen zu sein, verhaftet. Harpaz gab bis jetzt nur zu, die Unterlagen weitergegeben zu haben, dementiert aber, die Fälschung selber angefertigt zu haben. Die Polizei beantragte am Dienstag, die Untersuchungshaft gegen den Mann zu verlängern, der heute als Geschäftsmann vor allem zu italienischen Sicherheitskreisen enge Kontakte unterhalten soll. So hat seine Firma dem Vernehmen nach einen Grossteil der Sicherheitsvorkehrungen im Vatikan eingerichtet. Unklar bleiben weiterhin die Hintergründe für die Intrige gegen Yoav Galant.

Eine imageschädigende Affäre

Diese Hintergründe sind zunächst dadurch selber in den Hintergrund gerückt, dass Verteidigungsminister Ehud Barak Yoav Galant nur wenige Stunden nach seiner Entlastung zum 20. Generalstabschef des Staates Israel und damit zum Nachfolger von Gabi Ashkenazi nominiert hat. Zwar muss die Nominierung noch vom Kabinett bestätigt werden, doch negative Überraschungen wie eine Ablehnung des Kandidaten kämen hier einer Sensation gleich. Unter dem Strich kann man sagen, dass Ehud Barak einmal mehr recht souverän bewiesen hat, dass er im israelischen Verteidigungsestablishment der wirkliche Boss ist. Abzuwarten bleiben die langfristigen Auswirkungen dieser für die Armee äusserst imageschädigenden Affäre in Israel selber. Einzelheiten werden sich wohl erst herauskristallisieren, wenn sich die Motive für das Vorgehen von Boaz Harpaz klären sowie die Frage nach eventuellen Hintermännern.

Integrität wieder herstellen

Galant begann seine Militärkarriere in der Marine, wo er an zahlreichen, teils heute noch geheimen Operationen teilnahm. Von 1994 bis 1997 war er Marinekommandant, dann bis 1999 Kommandant der Regionaldivision Gaza im Südkommando. 2005 erfolgte die Ernennung zum Kommandanten des Südkommandos. General Galant hat an der Universität Haifa ein Studium in Wirtschafts- und Finanzverwaltung abgeschlossen. In ihrem Editorial vom Dienstag fasst «Haaretz» die zentralen Aufgaben des neuen Generalstabschefs wie folgt zusammen: Er müsse das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Truppe in die Integrität der obersten Kommandoetage der IDF wieder herstellen. Für die «hässliche Reihe von Zusammenstössen» in der militärischen Führungssschicht macht die Zeitung vor allem Verteidigungsminister Ehud Barak und bis zu einem gewissen Grad auch Gabi Ashkenazi verantwortlich. Diesem hält das Blatt aber immerhin einen zurückhaltenden Ton in «Fragen zu Krieg und Frieden» zugute. «Als Kommandant des Südabschnitts war Galant da offenbar kämpferischer eingestellt», schreibt «Haaretz». Es wird allerdings der Hoffnung Ausdruck verliehen, Galant werde sich als Oberkommandierender der zentralen Bedeutung seiner Rolle bewusst sein und daher «als Bremse und nicht als Katalysator für militärische Abenteuer» wirken.

Erneute Direktverhandlungen

Während Namen wie Galant, Barak, aber auch Olmert, Zaken und Messer in den letzten Tagen in Israel in aller Leute Munde waren und sicher auch in absehbarer Zeit noch sein werden, musste ein anderes Thema in den Medien mit einer viel bescheideneren Aufmachung Vorlieb nehmen: Am 2. September soll in Washington die Wiederaufnahme der Direktverhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern nach über anderthalbjährigem Unterbruch feierlich besiegelt werden. Unbedarfte oder gewollt naive Beobachter der Szene waren rasch zur Hand mit Begriffen wie «historisch» oder «Durchbruch», doch möglicherweise sind jene Personen realistischer, die vorschlagen, die Pauken und Trompeten vorerst noch im Instrumentenkasten zu belassen. Eine politisch-diplomatische Premiere jedenfalls ist es, dass Israel die Einladung der Amerikaner beantwortet hat, die sich bezüglich des Endes des partiellen Baustopps in den Siedlungen – er steht am 26. September ins Haus – bewusst zweideutig und vage gibt. Die Palästinenser hingegen beziehen sich in ihrer Bereitschaft, nach Washington zu kommen, auf die Einladung des «Quartetts» (Uno, EU, Russland und die USA), das sich in diesem heiklen Punkt viel klarer ausdrückt. Die Palästinenser drohen schon jetzt für den Fall der Wiederaufnahme der Bautätigkeit mit einem Verlassen der Verhandlungen, während Binyamin Netanyahu seinen Eiertanz in dieser für ihn innen- wie aussenpolitisch vielleicht entscheidenden Frage offenbar so lange wie möglich weitertanzen möchte.