Einseitiges Fiasko
Eskalation, nicht Reduktion. Als er am 7. August 2005 aus Protest gegen die bevorstehende Räumung des Gazastreifens als Finanzminister zurücktrat, meinte Binyamin Netanyahu, der Schritt werde letztlich zu einer Eskalation und nicht zu einer Reduktion des Terrors führen. Wörtlich meinte der heutige Premier: «Der Rückzug gefährdet Israels Sicherheit, spaltet das Volk und gibt die Normen für einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 vor.» Auch Israels Linke kritisierte Ariel Sharons Plan als einen Versuch, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu torpedieren und Israels Präsenz in der Westbank zu zementieren. Die Liste der Vorwürfe gegen Netanyahu ist lang. Dabei ist der Vorwurf, er habe seinen Reden von «schmerzvollen Kompromissen», zu denen Israel bereit sei, die nötigen Taten bisher nie folgen lassen, nur der am meisten gehörte. Andererseits hat Netanyahu dort recht, wo er recht hat. Für die erzwungene Evakuierung des Gazastreifens vor nun fünf Jahren gilt das vollumfänglich. Der unilaterale Charakter des Vorgehens hat nicht nur keinen Verhandlungsprozess ausgelöst, er hat den von der Hamas angeführten Extremisten auch Zeit gegeben, immer weitere Teile Israels ins Einzugsgebiet von Raketen und Granaten zu bringen. Litten vor der Räumung des Gazastreifens «nur» Sderot und Umgebung unter den Terrorattacken, dehnt sich der Kreis der Gefahr heute zumindest grundsätzlich bis nach Bet Shemen, Kiryat Gat und Beersheva aus. Die Raketen fliegen heute auch weiter, wenn auch in viel geringerer Menge. Dass Israel diesen Umstand einzig einer taktischen Entscheidung der Hamas zu verdanken hat, und nicht etwa einem strategischen Umdenken der Fundamentalisten mit ihren prallvollen Waffenarsenalen, ist eine andere Sache.
Israels Gaza-Problem. Letztlich aber wird diese andere Sache darüber entscheiden, ob Israel mit seinem Gaza-Problem fertig wird oder ob es zusammen mit ihm zugrunde geht. Das einseitige Fiasko von 2005 darf sich nicht wiederholen, und zwar nicht nur wegen der politischen und militärischen Erstarkung, zu der Israel dem Gegner verholfen hat. Fünf Jahre nach Sharons Rückzugsbefehl leben erst etwas mehr als zehn Prozent der ehemaligen Gaza-Siedler wieder in permanenten Behausungen. Die überwiegende Mehrheit ist nach wie vor in engen, provisorischen Mobilheimen eingepfercht, auf Wohnflächen, die in ihren ehemaligen Häusern in einem Raum Platz gefunden hätten.
Unvorbereitet. Als Israel den Sinai den Ägyptern zurückgab, konnten sich die damaligen Siedler auf der Halbinsel rund zwei Jahre moralisch und wirtschaftlich auf das Unvermeidliche vorbereiten. Den Gaza-Siedlern stand, teilweise aus eigenem Verschulden, ein Bruchteil dieses Zeitraums zur Verfügung. Sie empfingen vor allem leere Versprechungen und pathetische Appelle Sharons und seiner Nachfolger. Dabei handelte es sich im Gazastreifen nur um etwa 1800 Familien. Die dereinst zu evakuierende jüdische Westbank-Bevölkerung ist hundertmal grösser, ebenso das dann zu befürchtende Chaos.
Mit der Hamas verhandeln? Eine Möglichkeit zum Ausbruch aus diesem Teufelskreis könnte darin bestehen, die Hamas an den Verhandlungstisch zu zwingen und dort Themen wie Terrorismus oder Anerkennung zu debattieren, anstatt Vorwände zu suchen, um sich vor politischen Verhandlungen zu drücken.
