Boykottpolitik für den Frieden?
Menschenrechte. Swisspeace, das Schweizerische Institut für Friedensforschung, das unter anderem vom EDA unterstützt wird, publiziert in seinem aktuellen Newsletter einen Leitartikel zum Thema «Menschenrechte in Israel/Palästina: Debatte um zivilgesellschaftliche Ansätze und Strategien». Offiziell geht es vor allem darum, «wie und mit welchen Mitteln im israelisch-palästinensischen Konflikt die Menschenrechte vermehrt geschützt und Rechtsnormen besser durchgesetzt werden können». Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass eine breite Palette zivilgesellschaftlicher Schweizer Akteure eine Debatte führe, bei der sich der Blick vor allem auf die sogenannte Advocacy-Arbeit richte. Dies auch vor dem Hintergrund der schwachen internationalen Reaktionen zum Beispiel auf den Goldstone-Bericht. Unter der Überschrift «Mehr Advocacy gefragt» werden drei Themen genannt: Die Einhaltung der Pflichten seitens der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, die kritische Auseinandersetzung mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel sowie der «öffentliche Sensibilisierungsprozess» im Hinblick auf Produkte aus
israelischen Siedlungen im Sortiment von Schweizer Grossverteilern.
Boykott. Bereits zu Beginn des Artikels, der in Zusammenarbeit mit dem Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina verfasst wurde, wird auf die Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina (BDS) verwiesen, die – so der Artikel – «immer mehr an Momentum» gewinnen würde. Ein Link führt die Leser direkt auf die BDS-Website, wo massiv zum Boykott Israels – und nicht nur israelischer Produkte – auffordert wird. Die Kampagne unterstützt neben einem akademischen Boykott Israels auch einen Boykott auf kultureller Ebene. Die BDS, die Anfang Juli ihr fünfjähriges Bestehen beging, verweist auf ihre Erfolge und betont, die globale Bewegung würde nun beginnen, Israel zu isolieren.
Einseitigkeit. Es erstaunt, wie unausgewogen sich Swisspeace zum Thema Menschenrechte in Israel/Palästina in diesem Artikel äussert. So wird unter anderem die Frage gestellt, ob die Kampagnen der BDS «friedenspolitisches Transformationspotenzial» hätten, da sie die Menschenrechte und das Völkerrecht ins Zentrum stellen würden. Alle angegebenen Links verweisen auf Bewegungen oder Initiativen, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, so auch auf die Organisation Who Profits? oder das Forum für Menschenrechte in Israel/
Palästina, in dem sich unter anderem Amnesty International Schweiz, Caritas Schweiz, die Gesellschaft Schweiz-Palästina oder Palästina Solidarität Basel engagieren. Unverständnis im Hinblick auf den Artikel zeigen auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Gesellschaft Schweiz-Israel, deren Präsidentin Vreni Müller-Hemmi in der einseitigen Sicht auf den Nahost-Konflikt einen Beitrag zur forciert betriebenen Delegitimierung Israels in der Schweiz sieht. Auch wenn die Verantwortlichen von Swisspeace betonen, der Inhalt würde nicht die Meinung von Swisspeace wiedergeben, so wird doch versäumt, beide Seiten der Medaille zu beleuchten und so friedensfördernd zu wirken. Es wird die Möglichkeit vergeben, ausgewogen über einen Konflikt zu informieren, der sicher nicht mit Boykotten oder gar mit der Deligitimierung Israels gelöst werden kann.
