«Mein Rezept ist der Dialog»

TACHLES: Koexistenz zwischen der Schweiz und Israel einst, heute, die – wie Sie sagen – Delegitimierung Israels: Inwiefern haben sich die Aufgaben, die sich die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) in den zehn Jahren Ihres Präsidiums gesetzt hat, gewandelt?

VRENI MÜLLER-HEMMI: Nach der Zweiten Intifada und der wieder verstärkten Militärpräsenz Israels im Westjordanland und im Gazastreifen entstand eine intensive Debatte unter den GSI-Mitgliedern. Meine Reaktion bestand darin, die GSI als Unterstützerin der Zweistaatenlösung und der Koexistenzarbeit zu positionieren. Im Rückblick war das wohl die einzige Möglichkeit, die GSI stabil zu halten.

Wäre es nicht sinnvoll, vermehrt die Konfrontation mit den Gegenpolen der GSI zu suchen und dort aufklärend zu wirken?

Die Koexistenzarbeit als Schwerpunkt der ersten fünf Jahre meiner Amtszeit hatte ganz entschieden Aussenwirkung. Wir konnten diese Botschaft vor allem mit der «Coexistence»-Ausstellung öffentlich machen. Sie hat unser Image als umsichtig und differenziert agierende Gesellschaft, die ihre Freundschaft auf ein breites Fundament abstellt, stark geprägt. Heute sind wir akzeptierte Gesprächspartner bei den politischen Verantwortlichen auf Bundesebene, haben ein breites, parteienübergreifendes Netzwerk im Parlament und konnten einige Lobby-Gruppen mit aufbauen.

Was ist denn die GSI letztlich: ein Freundeskreis, ein Gesprächspartner im ­Hintergrund – oder einfach eine Israel-Lobby?

Eine Mischung all dessen. In den Sektionen, in denen die regionalen Veranstaltungen passieren und der Fokus nicht einfach auf Nahostpolitik liegt, leisten wir breite Informations- und Freundschaftsarbeit. Auf Bundesebene sind wir, bedingt durch die politische Situation, eben jene, die darauf pochen, dass die Schweiz nicht eine einseitige Politik betreibt.

Sie hatten seit jeher gute Verbindungen zu Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und ihrem Departement. Ist das EDA, wie es immer wieder scheint, antiisraelisch eingestellt?

Mein Rezept ist der Dialog, und meine Erfahrung gerade der letzten Jahre, seitdem ich nicht mehr Nationalrätin bin, zeigen, dass dies der richtige Weg ist. Das heisst: Den Dialog kritisch führen, aber nicht über die Medien, sondern in der direkten Begegnung, auch wenn wir beispielsweise die Auftritte von Micheline Calmy-Rey in Teheran und von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an der Genfer Durban-II-Konferenz in Medienmitteilungen scharf kritisiert haben. Gleichzeitig haben wir dies aber auch abseits der Öffentlichkeit auf der vertrauten Dialogebene getan. Beides lässt sich miteinander vereinbaren. Dies zeigt auch der Artikel der Aussenministerin in unserem aktuellen Newsletter.

Herrscht zwischen der GSI und der Bundespolitik eine grundlegende Differenz? Oder liegen die unterschiedlichen Sichtweisen nicht weit auseinander?

Ich war acht Jahre lang Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, kenne die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und die Grundsätze der Schweizerischen Aussenpolitik: Gute Dienste leisten und noch dann im Dialog miteinander sein, wenn andere es nicht mehr können. Dies prägt, unabhängig von Personen, seit 30 Jahren die Aussenpolitik der Schweiz. Die beiden erwähnten Auftritte aber hatten mit mangelnder Sensibilität und falschen Signalen zu tun. Man kann die Interessen der USA in Iran durchaus vertreten. Es kommt einfach darauf an, wie man damit umgeht.

Auch die GSI spricht zunehmend von einer Delegitimierung Israels. Wie ist dieser Begriff einzuordnen – blockiert er nicht jegliche Kritik an Israel?

Die Existenz Israels wird in der muslimischen Welt auf politischer Ebene nach wie vor breit nicht anerkannt. Mit einseitiger westlicher Kritik an den jeweiligen Regierungen Israels, die alleine an allem schuld sein sollen, geht auch eine schleichende Delegitimierung einher. Kein anderer Staat der Welt steht laufend so stark in der Kritik, obwohl das Land eine rechtsstaatliche Demokratie ist. Boykott­aufrufe verstärken diese Delegitimierung zusätzlich. Deshalb finde ich diese Sprachregelung derzeit richtig, weil sie zeigt, wohin die ungerecht einseitige Israel-Verurteilung durch die westliche Welt führt. Man spielt damit jenen Regimes wie etwa dem iranischen in die Hand. Im Nahost-Konflikt ist immer auch das grosse Bild im Auge zu behalten.

Im EDA sieht man doch aber sicher auch die geopolitischen Veränderungen der Region.

Ja, aber seitens des EDA wird sehr oft, wenn es um den Nahostkonflikt geht, ausschliesslich auf der völkerrechtlichen Schiene gefahren. Das reicht eben nicht.

Was erwarten Sie stattdessen vom EDA?

Dass die grossen geopolitischen Zusammenhänge mit einbezogen werden. Und wir möchten vom EDA wissen, was seine bilaterale Israel-Politik ist. Vor zwei Jahren ist die Gesprächsrunde auf diplomatischer Ebene abgebrochen worden, aber Bundesrätin Calmy-Rey hat in unserem Newsletter neue Aktivitäten angekündigt, auf die wir sehr gespannt sind. Wir werden diesbezüglich bei einem Mitte August angesetzten Treffen nachhaken.

Und wie steht es um das Interesse der israelischen Seite?

Wegen der Schweizerischen Irritationen war israelische Seite an solchen Kontakten nicht eben interessiert. Aber nach meinen Informationen hat sich die Lage beruhigt. Zum Glück funktioniert das Verhältnis auf wirtschaftlicher Ebene nach wie vor gut und hat sich – auch mit der Aufnahme Israels in die OECD, die wir hierzulande unterstützt haben – positiv entwickelt.

Die Schweiz unterhält auch mit Libyen beste Wirtschaftsbeziehungen. Politik ist jeweils eine andere Sache.

Die Wirtschaftspolitik war schon immer ein wichtiger Bestandteil der Aussenpolitik. Die Libyen-Krise hat die mögliche Diskrepanz deutlich gezeigt. Wir verhalten uns wirtschaftspolitisch überhaupt nicht besser als andere Länder. Völkerrechtliche Anliegen und wirtschaftliche Beziehungen können sich paradox zueinander verhalten.

Die GSI plant eine Broschüren-Serie über Israel. Was will sie damit erreichen?

Den Sektionen soll die Öffentlichkeitsarbeit erleichtert werden. Wir wollen ein Israel-Bild schärfen, das mehr ist als das, was die Tagesmedien vermitteln. Wir wollen Israel als Bildungs- und Forschungsnation zeigen, als Kulturnation, als Vielvölkerstaat und wirtschaftlich starke Nation, aber auch als faszinierendes Land in punkto Natur und Landschaften. Bildlich unterstützt uns die Künstlerin Naomi Leshem, deren Fotos bereits Blickfang der neuen GSI-Broschüre sind.

Die Geldbeschaffung hat sich für die GSI immer wieder als schwierig erwiesen. Enttäuscht es Sie, dass die verbale Unterstützung oft grösser ist als die finanzielle?

Es stimmt: Die Erwartungen an uns sind riesig. Mit viel ehrenamtlichem Einsatz und dem nicht vollzeitlich bezahlten Zentralsekretariat müssen wir uns ständig nach der Decke strecken. Fundraising ist seit zehn Jahren wichtiger Teil meines Präsidiums. Manchmal wünsche ich mir tatsächlich ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Anerkennung und Mitteln.

Sie wollen für jeden Bereich – also etwa Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft – eine separate Broschüre schaffen. Haben Sie die Mittel dafür schon zusammen?

Solche Sonderanstrengungen können wir nicht aus unserem normalen Budget finanzieren, und deshalb appellieren wir an unsere Freundinnen und Freunde, uns bei der Realisierung der zehn geplanten Broschüren zu helfen.

Wann sollen sie erscheinen?

Wir möchten noch dieses Jahr die ersten fünf zur Verfügung haben, und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir dieses Ziel erreichen. Ich bin ja für meine Beharrlichkeit bekannt ...

Was für Aktivitäten haben Sie ausser der Israel-Reise im November geplant?

Wir planen für Anfang April 2011 eine Reise mit Parlamentsmitgliedern. Ausserdem haben wir mit der Deutsch-Israelischen und der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft eine Verstärkung der Zusammenarbeit beschlossen. Geplant ist unter anderem wieder eine gemeinsame Reise der Präsidien nach Israel, hochrangige Begegnungen sind so besser realisierbar. Und natürlich gilt es, die neue Gesellschaft Israel-Schweiz aufzubauen und die von ihr gesetzten Schwerpunkte in die Tat umzusetzen. Sie ist für uns ein wichtiger Partner für die Betreuung von parlamentarischen und anderen Gruppen aus der Schweiz. Sie stehen jetzt für Gespräche und eine persönlichere Betreuung vor Ort zur Verfügung und sind mit dem Schweizer Botschafter und seinen Leuten gut vernetzt. Und dank der Gesellschaft Israel-Schweiz kann ich auch wieder von Jugendaustauschprojekten träumen, die auch von der israelischen Seite her funktionieren. Durch solche Projekte gehen jungen Schweizerinnen und Schweizern Welten bezüglich Israel auf.

www.schweiz-israel.ch