Keine Sommerpause

Ballast. In den USA beginnt demnächst die parlamentarische Sommerpause. Die Demokraten bemühen sich nach Kräften, vorher noch eine umfassende Finanz-Reform durchzusetzen. Gleichzeitig wirft die Obama-Regierung vor der heissen Phase des Kongresswahlkampfs durch aussenpolitische Manöver innenpolitischen Ballast ab (vgl. S. 16): Obamas Aussöhnung mit Binyamin Netanyahu soll jüdische Wähler und Parteispender bei der Fahne halten, die ihr Misstrauen gegenüber dem Mann mit dem Mittelnamen Hussein nie ganz abgelegt haben. Aber der Präsident hat sich auch seinen Parteifreunden im Kongress gebeugt, die zur Übereinstimmung mit den Republikanern eigentlich nur noch dann finden, wenn es um die
Unterstützung Israels und Sanktionen gegen Iran geht.

Kritik. Keine Sommerpause gibt es jedoch in der öffentlichen Debatte über den Nahost-Konflikt. Dass Barack Obama vorerst Spannungen mit Israel und seinen Unterstützern in Washington vermeiden will, steht im Kontrast zu der wachsenden Zahl von Stimmen in der amerikanischen Öffentlichkeit, die nach einer Aufhebung der Gaza-Blockade, dem Abbau der jüdischen Siedlungen in Cisjorda­nien und einer Zweistaatenlösung in den Grenzen vor Beginn des Sechs-Tage-Kriegs 1967 rufen. Diese Entwicklung läuft spätestens seit dem Libanon-Krieg im Jahr 2006 und der Diskussion um das Buch «Die Israel-Lobby». War die Kritik an der israelischen Politik – abgesehen von Spinnern und Judenhassern aus politisch extremen Kreisen – zuvor Domäne von Blogs wie «Mondoweiss» oder akademischen Experten wie Tony Judt und Juan Cole, so nehmen sich seither immer mehr prominente Stimmen in den bedeutenden Medien der Thematik an. Auf Joe Klein und Tony Karon im Nachrichtenmagazin «Time» folgte Roger Cohen von der «New York Times», dessen Kollege Tom Friedman ebenfalls zunehmend unglücklich über die Netanyahu-Regierung ist. Jüngst hat der auf Menschenrechtsfragen spezialisierte «Times»-Kolumnist Nicholas Kristof die Not von Palästinensern für sich entdeckt.

Krise. Viele dieser Persönlichkeiten sind jüdisch und gehören mit ­ihrer ständigen Präsenz etwa bei öffentlichen Diskussionen oder im Fernsehen unzweifelhaft zum hiesigen Establishment. Nun hat sich der Journalist und Autor Peter Beinart dem Chor der Israel-Kritiker angeschlossen. Beinart war Redaktor bei der «New Republic», deren Verleger Marty Peretz zu den aggressivsten Fürsprechern Israels in den USA zählt. Aber im Mai hat Beinart in der liberalen «New York Review of Books» eine ausführliche Abrechnung mit dem amerikanisch-jüdischen Establishment vorgelegt, die für anhaltende Aufregung in den USA und Israel sorgt. Darin wirft er Organisationen wie der Anti-Defamation League blinde Unterstützung etwa der «rassistischen Agenda Avidgor Liebermans» vor und warnt vor der Etablierung eines Apartheid-Regimes in Cisjordanien. Seine Kritiker verweist Beinart neuerdings auf eine Erhebung des konservativen Demografen Frank Luntz. Demnach glaubt die Mehrheit der Amerikaner, dass in Gaza eine humanitäre Krise herrscht, während nur ein Drittel die israelische Operation gegen die Flottille «Marmara» unterstützen. Diese Zahlen sprechen dafür, dass Beinart, Cohen oder Klein in der amerikanischen Öffentlichkeit zumindest offene Ohren finden. Irgendwann dürfte der Kongress nachziehen. Das ist in einer Demokratie eigentlich unvermeidlich.