Ein zerstörerischer Plan für Jerusalem
Rechtzeitig zu den neun Trauertagen mit dem Fasttag Tischa Beaw als Höhe- und Endpunkt hat die Jerusalemer Stadtverwaltung mit der Veröffentlichung ihres Gesamtplans für die Stadt gedroht. Der Plan schliesst ein umfassendes Entwicklungsprogramm ein, das drauf abzuzielen scheint, das zionistische Werk zu untergraben.
Anstatt Jahrzehnte der Vernachlässigung ins Gegenteil umzukehren und die Bedürfnisse der palästinensischen Einwohner Jerusalems zu befriedigen, unterstützt der Plan den offensichtlichen Wunsch der lokalen und nationalen Verwaltungen, möglichst viele Araber an die Peripherie des städtischen Einzugsgebiets abzudrängen. Die Überbevölkerung in Ostjerusalem soll gefördert werden, in der Hoffnung, dass Palästinenser die Stadt aus eigenem Antrieb verlassen werden. Zu diesem Zweck sollen neue Wohnviertel in den Aussengebieten entwickelt und Bauprojekte im Herzen Ostjerusalems verunmöglicht werden. Darüber hinaus sollen auch Ausschaffungen und Häuserzerstörungen beschleunigt werden.
Den Gesamtplan, es ist der erste seit 50 Jahren, hat die Jerusalemer Stadtverwaltung in den letzten zehn Jahren ausgearbeitet. Er soll die Stadt mindestens die nächsten 25 Jahre prägen. Gemäss einem Bericht von Ir Amim, einer nicht staatlichen Organisation, die sich mit der Bildung der Öffentlichkeit befasst, lassen Bevölkerungswachstumsprognosen vermuten, dass die Wohnungsknappheit der arabischen Einwohner Jerusalems auch dann andauert, wenn der Gesamtplan vollumfänglich verwirklicht wird. Ir Amim will die durch unilaterale Aktionen entstehenden Schäden für die verschiedenen Bevölkerungsteile der Stadt auf ein Minimum reduzieren.
Der Plan wird auch Palästinenser, die wegen der wachsenden Bevölkerung bauen wollen, vor unüberwindbare bürokratische Hindernisse stellen. So dürfte es Bewohnern Ostjerusalems beispielsweise wegen fehlender Registrierung ihrer Immobilien bei den israelischen Behörden schwer fallen, ihren Besitzanspruch auf eine Bodenparzelle zu beweisen. Im Weiteren verfügen ihre Häuser auch nicht über die nötige Infrastruktur, um die Erfordernisse des Plans zu erfüllen, die Wohndichte durch das Bauen in die Höhe zu vergrössern, also bestehende Bauten aufzustocken.
Der Plan spielt sowohl der von den Siedlern geführten Kampagne in die Hand, die Gegend rund um die Altstadt von ihrer arabischen Bevölkerung zu befreien, als auch den Bemühungen der Regierung, sicherzustellen, dass Jerusalem trotz Lippenbekenntnissen zugunsten einer Zweistaatenlösung nie die Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein wird.
Wir sollten den Jerusalemer Gesamtplan nicht einfach nur deshalb zurückweisen, weil seine Annahme die Amerikaner und Europäer verärgern könnte und in aller Welt die Delegitimierungskampagnen gegen Israel anheizen würde. Wir sollten diesen Plan und seine Rahmenbedingungen ablehnen, weil er antijüdisch und antizionistisch ist. Er ist das geistige Kind jener Kreise, die entschlossen sind, der Welt zu zeigen, wer Herr ist in Jerusalem. Der Plan befleckt alles, was er berührt, angefangen bei der Bewahrung jüdisch-historischer Stätten bis zu den Rufen nach Grün- und Parkanlagen.
Keiner von uns hat sich in Synagogen oder zionistischen Jugendbewegungen nach einem Jerusalem gesehnt, in dem arme arabische Familien aus ihren Wohnungen geworfen werden, um Platz zu machen für ein unnötiges Tourismuszentrum, um feindselige jüdische Siedler in palästinensische Quartiere einzuschleusen oder um Wohnungen zu bauen, die ein weit entfernt lebender Casino-Zar finanziert hat.
Wir haben nicht die erste Knesset jüdischer Abgeordneter der Geschichte gegründet, damit das Gesetz gebeugt wird und den rachsüchtigen Fantasien jüdischer Siedler und den die Fantasien erst ermöglichenden, Araber hassenden Sicherheitsfanatikern dienen kann. Wir haben uns nicht den Weg zurück zur jüdischen Souveränität erkämpft, damit der jüdischen Polizei der Befehl erteilt werden kann, auf die Köpfe eines jeden Juden oder Nichtjuden einzuschlagen, der es gewagt hat, die Moral aggressiver Aktionen gegen palästinensische Einwohner, etwa in Sheikh Jarrah oder Silwan, in Frage zu stellen und gegen sie zu protestieren.
Ich will, dass Jerusalem meine Hauptstadt ist, die von der ganzen Welt als solche anerkannt wird. Und ich will, dass sie für immer unsere Hauptstadt bleibt. Aber jeder Jude und jeder Araber, der durch die Strassen Jerusalem geht, weiss, dass Israel bereits die Souveränität über die Stadt ausübt, und diese Kontrolle benutzt, um sicherzustellen, dass Jerusalem so geteilt wie eh und je bleibt. Es gibt ein jüdisches Jerusalem und ein arabisches Jerusalem, und keiner der vielen Slogans unserer Politiker und Apologeten wird an dieser Realität etwas ändern können.
Wir hätten in Jerusalem eine zionistische Vision für unsere Zeit schaffen können, ein leuchtendes jüdisches Beispiel für Gleichheit und gegenseitigen Respekt für alle Glaubensbekenntnisse und die beiden hier lebenden Völker. Stattdessen vernachlässigen wir systematisch die Bedürfnisse einer Viertelmillion palästinensischer Einwohner, trüben unser verzweifeltes Ringen um Sicherheit mit Landbeschlagnahmungen und benutzen gewaltige Finanzen, um die lokalen Araber einzuzäunen und die palästinensische Nation draussen zu halten.
Wenn jüdische Gemeinden in aller Welt der Zerstörung Jerusalems gedenken und unserer Vertreibung aus fremden Ländern, in die wir fliehen mussten, ist es an der Zeit, das Böse zurückzuweisen, das im Namen der Bewahrung unserer «vereinten und ewigen Hauptstadt» begangen wird. Mögen die Rabbiner ihre Reden zu Tischa Beaw nicht nur dazu nutzen, an unsere Leiden zu erinnern, sondern auch, um darauf zu bestehen, dass wir mit diesem Leiden nicht rechtfertigen wollen, warum wir selber zu Rabauken geworden sind. Als Juden wenden wir uns gegen die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Heimen.
Lasst uns Premier Netanyahu, US-Präsident Obama und der Jerusalemer Planungs- und Baukommission sagen, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung weder Siedler noch Araber-Hasser sind und dass wir deren Visionen nicht teilen. Wir glauben immer noch daran, dass wir Jerusalem zur Stadt unserer Träume machen können.
Don Futterman ist Programmdirektor der Moriah-Stiftung in Israel, einer privaten amerikanischen Stiftung, die sich für die staatsbürgerliche Gesellschaft, für die
Demokratie, die Integration von Immigranten und die Bildung in Israel einsetzt.
