Grillieren statt Blockieren

Auch der Justizausschuss des US-Senats konnte Elena Kagan bislang nicht aus der Reserve locken. Die 50-jährige New Yorkerin hat bei den Anhörungen zu ihrer Nominierung für das amerikanische Verfassungsgericht selbst auf insistierende Fragen keine klaren Antworten zu politischen Reizthemen wie Abtreibung oder Waffenbesitz gegeben. Kagan hat für diesen Moment lange genug geübt, hat sie es doch seit ihrem Geschichtsstudium an der Eliteuniversität Princeton systematisch vermieden, Einblicke in ihre politischen Überzeugungen und ihr Privatleben zu geben. Das zeugt von Intelligenz und Beharrlichkeit, die ihr ebenso zu einer glänzenden Karriere an Universitäten und in der Politik verholfen haben, wie ihr Ehrgeiz. Nachdem der 90-jährige Richter John Paul Stevens im April seinen Rücktritt in diesem Sommer erklärt hat, haben diese Eigenschaften Barack Obama bewegt, Kagan für das Verfassungsgericht zu nominieren. Nicht nur politische Beobachter, sondern auch führende Vertreter der republikanischen Opposition im Senat erwarten, dass der derzeitigen Vertreterin der US-Regierung vor dem Verfassungsgericht der Wechsel auf die Richterbank rechtzeitig zum Beginn der nächsten Tagungsperiode im Herbst gelingt: Die Republikaner würden Kagan bei der Anhörung «grillieren, aber nicht blockieren», so das Washingtoner Journal «The Hill».

Geistige Selbständigkeit

Elena Kagan ist in New York in einem Haushalt mit zwei Brüdern aufgewachsen, der allen Medienberichten zufolge stark vom progressiven Geist ihrer russisch-jüdischen Eltern geprägt war. Ihr Vater Robert war als Anwalt für Gewerkschaften tätig und ihre Mutter Gloria Gittelman Kagan hat an der Schule des Hunter College in Manhattan unterrichtet, das lange als Hort linken und antiautoritären Gedankengutes galt. Allerdings stellte Kagans Mutter auch hohe Ansprüche an die schulischen Leistungen und die geistige Selbstständigkeit ihre eigenen und der ihr anvertrauten Kinder. Für die heranwachsende Elena war dies offenkundig kein Problem. So hatte sie als 13-jährige keine Hemmungen, sich mit dem Rabbiner der Lincoln Square Synagogue an der Upper West Side über den gebührenden Rahmen für Bat-Mitzwa-Feiern zu streiten. In Princeton war Kagan bei den Campus-Demokraten und bei der Studenten-Zeitung aktiv, wo sie nach den Wahlen von 1980 mit einer scharfen Attacke auf Ronald Reagan und den frischgebackenen republikanischen New Yorker Senator Al d’Amato von sich reden machte. Ihre Abschlussarbeit schrieb sie über den Niedergang der sozialistischen Bewegung in den USA. Obwohl dies aus ihrer Herkunft leicht erklärbar wäre, streitet ihr damaliger Professor Sean Wilentz heute ab, dass Kagan damals mit sozialistischen Ideen sympathisiert hat.

Die Suche nach Gegenargumenten

Seit dieser Zeit hat Kagan sorgsam eine «Papierspur» eindeutiger Aussagen zu gesellschaftlichen Fragen vermieden. So mühen sich die Republikaner heute, Munition gegen sie zu finden. Um Obama und den Demokraten dennoch das Leben schwer zu machen, verfallen einzelne konservative Senatoren in extreme Aussagen. So hat Jeff Sessions aus Alabama, der führende Republikaner am Justizausschuss, Kagan nun vorgeworfen, dass sie den israelischen Verfassungsrichter Aharon Barak als Vorsitzende der Rechtsfakultät an der Harvard University 2006 «ihren persönlichen juristischen Helden» genannt hat, da er «die Werte von Demokratie und Menschenrechten, der gesetzlichen Ordnung und der Gerechtigkeit vorangebracht» habe. Der ultrakonservative Jurist Robert Bork nannte Barak deshalb jetzt den «schlechtesten Richter auf dem Planeten». Dass Barak die in Israel durch die fehlende Verfassung gegebenen rechtlichen Fragen durch die expansive Interpretation richterlicher Vollmachten zu beantworten suchte, macht ihn – und seine Bewunderin Kagan – für Session und Bork zu «liberalen Aktivisten».

Fruchtlose Debatte

Für Amerikas Konservative gibt es jedoch kein grösseres Übel unter der Sonne als «aktivistische Richter», die angeblich an den Grundfesten der Verfassung rütteln, indem sie das Wort der Gründerväter vor dem Hintergrund heutiger Gegebenheiten interpretieren. Konservative «Originalisten» halten die US-Verfassung dagegen für «unantastbar», was letztlich natürlich ebenfalls auf einen Streit um die «richtige Interpretation» des fast 240 Jahre alten Dokumentes hinausläuft. Die fruchtlose Debatte um «aktivistische Liberale» in Richterroben verdeckt die Tatsache, dass die Ära progressiver Rechtssprechung von wenigen Gerichtshöfen abgesehen – etwa dem «Ninth Circuit»-Berufungsgericht an der Westküste oder New Yorker Bundesgerichten – längst vorbei ist. Auch die «liberale Minderheit» am Verfassungsgericht um die Richter Stevens und Ruth Bader Ginsburg konzentriert sich seit Jahren auf die Verteidigung des in der Bürgerrechtsära geschaffenen Status quo etwa bei der Abtreibung.

Einschneidende Urteile

Darauf hat jüngst mit dem Harvard-Jus-Professor Noah Feldman einer der wenigen linksliberalen Vordenker unter Amerikas Rechtsgelehrten hingewiesen. Feldman erinnert daran, dass Stevens und der 2009 zurückgetretene David Souter von republikanischen Präsidenten nominierte Republikaner waren, die ihrer moderat-konservativen Gesinnung im Gegensatz zu der Mehrheit ihrer nach rechts gewanderten Parteifreunde treu geblieben sind. Kagan und die im letzten Jahr von Obama eingesetzte Richterin Sonia Sotomayor sind für Feldman «Pragmatiker» in der Tradition von Stevens, die für Obamas Abneigung gegen eine radikale Infragestellung der herrschenden Verhältnisse sprechen. Dabei haben sich die Verhältnisse nicht nur in Feldmans Augen mit der Einsetzung der Verfassungsrichter John Roberts und Samuel Alito durch George W. Bush dramatisch verändert: Der Supreme Court hat unter Roberts einschneidende Urteile gefällt, welche die Macht der Grosskonzerne in der amerikanischen Gesellschaft zu einer Zeit erhöht haben, in denen Skandale von der Wall Street bis zum Golf von Mexiko die Notwendigkeit deutlich machen, die Interessen der breiten Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

Vertreterin Kagan

Dass bislang letzte dieser Urteile hat Konzernen das gleiche Recht gegeben, ihre Meinungen kundzutun, das die Verfassung Privatpersonen zugesteht. Daher können Unternehmen ihr Kapital fortan in unbegrenzter Höhe zur Unterstützung politischer Anliegen und Kandidaten einsetzen, die ihnen genehm sind. Die konservative Mehrheit am Verfassungsgericht liess sich in ihrer Urteilsfindung nicht von den Argumenten der Obama-Regierung beeindrucken, die Konzerne in dieser Hinsicht nicht mit Privatleuten gleichsetzen will. Vertreten wurde die Regierung dabei von Elena Kagan, die zuvor weder je eine Richterrobe getragen, noch vor einem Gericht argumentiert hatte.