Unerwünschte Fremde auf beiden Seiten

Im Zentrum der Debatte steht seit Wochen der Konflikt zwischen Teilen der chassidischen Bevölkerung des Landes und seinem zionistisch-demokratischen Establishment mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze. Zankapfel ist auf den ersten Blick der vom Gericht geforderte, von den Aschkenasim bisher aber erfolgreich hintertriebene gemeinsame Schulbesuch aschkenasischer und sephardischer Mädchen in der charedisch (ultrareligiös) geprägten Ortschaft Immanuel. Die Mehrschichtigkeit des Konflikts gelangt in der Tatsache zum Ausdruck, dass es sich hier effektiv um einen Stellvertreterkonflikt handelt. Die Aschkenasim sprechen von ihren, im Vergleich zu den sephardischen Nachbarn höher geschraubten Anforderungen an das Bildungsniveau und die an den Schulen praktizierte Moral, doch effektiv geht es im Wesentlichen um nichts anderes als um den ethnisch motivierten innerjüdischen Rassismus, der seit der Staatsgründung 1948 offensichtlich bis zum heutigen Tage existent ist.

Drohungen ernst nehmen

Der Konflikt ist aber auch insofern vielschichtig, als dass die überwiegende Mehrheit der Israeli, und mit ihnen die meisten Juden in aller Welt (von der nicht jüdischen Umgebung wollen wir gar nicht erst reden), gar nicht wissen, worum es den ins Gefängnis wandernden Familienvätern wirklich geht. Der hier in der Praxis vordemonstrierte blinde Gehorsam den chassidischen Rabbinern gegenüber – diese haben das letzte Wort nicht nur bei der Wahl des Ehepartners oder der Ehepartnerin, sondern unter anderem auch in Fragen der Wahl von Beruf und Wohnort – wird von vielen Israeli als Relikt aus dem finsteren Mittelalter empfunden. Das sehen die Chassidim anders, die grösstenteils den Staat gar nicht anerkennen, in dem sie leben und von dem sie im Alltag auch profitieren, die bei Knesset- oder Bürgermeisterwahlen aber brav an die Urnen gehen und ihre Stimmzettel einwerfen, die sie zuvor nach Anordnungen der Rabbiner ausgefüllt haben.

In dem religiös-ideologisch-politischen Konflikt eine Übersicht zu bewahren, ist für den Aussenstehenden schwierig, oft gar unmöglich. Beschränken wir uns daher auf die Quintessenz: Am Schluss wird sich kaum noch nachvollziehen lassen, wer die Hauptschuld an der Eskalation trägt, wer zum falschen Moment mit einer, in der Sache vielleicht richtigen, aber ungeschickt formulierten und zum schlechtest denkbaren Moment gemachten Äusserung das entscheidende Öl ins Feuer gegossen hat. Allen Beteiligten, aber auch den Zaungästen, sei dringend empfohlen, die Drohungen der Chassidim ernst zu nehmen. Sie sagen, sie würden, wenn nötig, einen «Flächenbrand» zu entfachen, wenn sie das ihrem Ziel – der Errichtung eines theokratisch-jüdischen Königreichs anstelle der israelischen Demokratie – näherbringe.

Ideologischer Einfluss

Die Zehnjahresstudie von Arye Rattner, einem Soziologen und Kriminologen an der Universität Haifa, zeigt, dass der Zahn der Zeit bereits wirksam am Gefüge des Rechtssystems des Staates Israel nagt. So haben heute nur noch 36 Prozent der allgemeinen jüdischen Bevölkerung – ohne Ultrareligiöse und Siedler – Vertrauen in das Gerichtswesen des Landes. Im Jahr 2000 waren es noch 61 Prozent. Gar nur neun Prozent der Ultrareligiösen, verglichen mit 15 Prozent vor zehn Jahren, vertrauen den zivilen Gerichten Israels, aber auch unter den Siedlern vertritt nur ein Fünftel diese Ansicht (im Jahr 2000 waren es 46 Prozent). Viel drastischer lässt sich der wachsende Einfluss von Ideologie und Religion auf Politik sowie Staats- und Rechtswesen wohl kaum darstellen.

Schwierige Situation

Es gibt weitere Beispiele für die heute wenig beneidenswerten Situation des Staates Israel und seiner Gesellschaft. Nehmen wir beispielsweise die Vorgänge an den jüngsten Tagungen des Zionistischen Weltkongresses in Jerusalem, als eine die Zweistaatenlösung und den Baustopp in den Siedlungen befürwortende Resolution nicht formell verabschiedet werden konnte, weil Gegner des Vorschlags die Debatte im Plenarsaal durch das improvisierte Absingen der israelischen Nationalhymne abrupt unterbrachen – ganz im währschaften Pfadfinderstil der Pionierzeiten. Bereits zuvor hatten die Gegner der Resolution eine vernünftige Diskussion in der Siedlungskommission unterbunden, als sie den Saal geschlossen verliessen.

Das alles wäre ja noch hinzunehmen als eine Episode im Rahmen des Spiels demokratischer Kräfte in einer demokratisch aufgebauten Gesellschaft, wenn Israel sich endlich zweier Tatsachen bewusst würde: Erstens hat seit der Veröffentlichung des ersten panarabischen Friedensplans keine israelische Regierung es für nötig befunden, offiziell Stellung zu beziehen zu diesem Plan, der immerhin als erstes Dokument des Gegners die Anerkennung Israels und einen Ersatz der feindseligen Beziehungen gegen eine Normalisierung vorschlägt.

Natürlich beinhaltet der Friedensplan aus israelischer Perspektive unzählige Ungereimtheiten und Unmöglichkeiten, doch es gäbe ja die Alternative von Verhandlungen, in deren Rahmen Jerusalem seinen eigenen Friedensplan vorlegen könnte. Damit wären wir aber bereits bei der zweiten Tatsache angelangt: Abgesehen von zum vorneherein zum Scheitern verurteilten Ideen von Ex-tremisten aller Schattierungen, wie etwa einer Einstaatenlösung oder einem Bevölkerungstranfer, gibt es gar keinen offiziellen israelischen Friedensplan. Und was den Bevölkerungstransfer betrifft, geniesst dieses untaugliche Konzept in der heutigen israelischen Regierung offenbar Unterstützung bis ganz nach oben.

Liebermans Vorstellungen

So reagierte diese Woche Aussenminister Avigdor Lieberman auf Gerüchte über einen möglichen Koalitionsbeitritt von Kadima (Tzippi Livni) mit der Bemerkung, eine solche Entwicklung käme nur in Frage, wenn Kadima das Prinzip des Austauschs von «Gebieten und Bevölkerung» als Lösung der Palästinenserfrage anstatt des Grundsatzes von «Territorium gegen Frieden» akzeptiere. Kein Wunder, dass Lieberman sich so weit vorwagt, würde ein Beitritt von Kadima zur Koalition die Notwendigkeit des Verbleibens seiner Partei Israel Beiteinu im Regierungsbündnis doch praktisch obsolet machen. Liebermans Idealvorstellungen gehen davon aus, dass eine Einigung im Rahmen einer Zweistaatenlösung nicht nur die meisten Siedler dem Staate Israel, sondern auch die israelischen Araber dem neu zu gründenden Palästinenserstaat zuschlagen würde. Dabei würden die israelischen Araber ihrer bisherigen Staatszugehörigkeit beraubt. An deren Stelle würde, ohne dass die Betroffenen um ihre Meinung gebeten würden, die palästinensische Staatsbürgerschaft treten.

Verhältnis zu den USA

Wie so oft in der israelischen Politik gewinnt auch hier engstirniges Koalitions- und Karrieredenken die Oberhand über mittel- und langfristige Überlegungen im Interesse des Gesamtwohls des Staates und der Region. Ins gleiche Kapitel gehört ein von Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat unterstütztes Projekt, das das Abreissen von 22 offenbar ohne entsprechende Bewilligungen errichteten arabischen Wohnhäusern in Ostjerusalem vorsieht und an ihrer Stelle das Anlegen eines archäologischen Parks plant. Das von den USA bereits kritisierte Vorhaben hat Verteidigungsminister Ehud Barak in Washington überrascht. Er stellte vor allem den Zeitpunkt für die Verwirklichung des Plans an den Pranger. Der archäologische Park habe 3000 Jahre auf seine Realisierung gewartet, meinte Barak. Jetzt könne er weitere drei bis neun Monate warten, wenn es der Politik des Staates dienlich sei. Kann er das wirklich, oder wird Washington sich nun endgültig an die offenbar zur Routine gewordenen Nadelstiche seines «engsten und besten Alliierten und Freundes» in der Region gewöhnen müssen?