Israel ist kein Traktandum
Der vergangene Delegiertentag des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) in Genf zeichnete sich dadurch aus, dass die Thematik Israel nicht zur Traktandenliste gehörte. Dies ist für eine nationale Dachorganisation jüdischer Gemeinden in der Welt einmalig – und bedenklich.
Einige Monate vor dem Delegiertentag habe ich der SIG-Geschäftsleitung vorgeschlagen, ein Mitglied der israelischen Regierung einzuladen, im Laufe des Vorabends kurz über wichtige Aspekte, die Israel heute beschäftigen und belasten, zu sprechen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, das Judentum solle nicht nur über Israel definiert werden. Daraufhin schlug ich dem SIG-Präsidenten vor, wenigstens eines der drei Frühstücksgespräche Israel zu widmen. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Das Programm und die Themen der Tagung haben gezeigt, dass man für den Staat Israel, seine Anliegen und seinen harten Kampf um ein Überleben in Frieden und Freiheit keine Zeit gefunden hat.
Viele Schweizer Juden sind durch antiisraelische Wellen in den Medien enorm verunsichert. Wenn die Botschaft Israels ungenügend reagiert, ist es traditionsgemäss an unserem Dachverband, bei Erscheinen lügnerischer Artikel oder Aktivitäten konkret aktiv zu werden, ohne etwa deswegen entstehende Kontroversen zu scheuen. Der SIG kann aufgrund meist fehlender konkreter Aktionen minimal wenig handfeste Resultate bei der so wichtigen Abwehr und Aufklärung vorweisen.
Das EDA macht Israel für «Meinungsverschiedenheiten» verantwortlich: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, «dass sich Israel nicht an das Völkerrecht hält». Die Einschätzungen des EDA zu Israel sind Mitgliedern des Nationalrats aufgestossen, die mit Schrecken feststellten, dass Israel von Micheline Calmy-Rey «einseitig an den Pranger» gestellt werde. «Die Praxis konsequenter Verteidigung der Menschenrechte ist offenbar einäugig» (CVP-Nationalrat Reto Wehrli). Andere Nationalräte betonten, dass die Schweiz ihre Rolle als fairer Makler im nahöstlichen Friedensprozess verliere, da der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs von Frau Calmy-Rey ausschliesslich an die Adresse Israels gehe. Dass das Regime in Teheran Demonstranten niederknüppeln lässt, wird von der Bundesrätin nicht als Belastung der bilateralen Beziehungen dargestellt. Diese Einseitigkeit zeigt die unhaltbare Einstellung des EDA zu Israel.
Zwischen Bern und Jerusalem ist es schlecht bestellt. Hier muss der SIG in Zusammenarbeit mit der israelischen Botschaft in Bern mit Nachdruck auch offiziell für Klarheit und Wahrheit sorgen. Die Medien beobachten genau und berichten schnell. Gespräche, die irgendwo hinter geschlossenen Türen eventuell wahrgenommen werden, bringen in der heutigen Welt nichts mehr.
In den vergangenen Monaten gingen die Medien viel kritischer als früher mit Israel um. Nach Überzeugung von Natan Sharansky, Präsident der Jewish Agency, liegt der Hauptgrund in den erschreckenden Auswirkungen des lügnerischen Goldstone-Uno-Berichts über den Gaza-Krieg. Es ist mehr als bedenklich, dass Micheline Calmy-Rey diesen inakzeptablen Bericht mit ihrer Forderung bei der Menschenrechtskommission in Genf, untersuchen zu lassen, ob Israel in Gaza Menschenrechte verletzt habe, mit veranlasst hat. Das oft unfundierte Dokument hat dem Staat Israel massivsten Schaden zugefügt. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte mir: «Ich dachte, es gebe Grenzen der Heuchelei, aber offensichtlich habe ich mich geirrt.» In einer Resolution des amerikanischen Repräsentantenhauses stellt dieses fest, der Uno-Gaza-Bericht sei hoffnungslos voreingenommen und einer Erörterung unwürdig. Sogar Richter Richard Goldstone gab selbst zu: «Wenn wir unsere Beweisführung einem Gericht vorgelegt hätten, so wären all unsere Befunde nicht als Beweise zulässig gewesen.» Die Schweiz hat im Gegensatz zu den USA, Deutschland und weiteren europäischen Staaten dem Goldstone-Bericht zugestimmt.
Mehr denn je gilt es heute, unsere Freunde zu mobilisieren und zu motivieren, aber das ist nur möglich, wenn wir klar und hörbar Stellung beziehen.
Arthur Cohn ist Mitglied des Centralcomités des SIG.
