Das Ziel ist ein globales Engagement
Den Kampf gegen Antisemitismus haben sich weltweit Organisationen, Gruppierungen und Vereinigungen auf die Fahne geschrieben. Meist sind sie lokal oder national tätig, ihre Wirkungskraft beschränkt sich demzufolge oft auf lokale oder nationale Ebenen. Seit 2008 existiert eine Koalition, die sich dem weltumspannenden Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat.
Ihre Mitglieder sind ausschliesslich Parlamentarier, Abgeordnete und Minister. Also Menschen, die Mitglieder einer Regierung sind und somit andere Möglichkeiten zur Bekämpfung haben. Die Eröffnungskonferenz der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) fand im Februar 2009 in Partnerschaft mit dem britischen Parlament und Aussenministerium in London statt (vgl. Kasten). Über 120 Parlamentarier aus 40 Ländern wohnten dieser Zeremonie bei und unterzeichneten abschliessend die London Declaration on Combating Antisemitism, um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu untermauern. Bis heute wurde die Deklaration von weltweit 400 Politikern unterzeichnet.
Unter den in London anwesenden Politikern weilte auch der damalige Nationalratspräsident und SVP-Politiker André Bugnon VD. «Ich war von der Konferenz beeindruckt, vom Umgang mit der Thematik», erinnert sich Bugnon gegenüber tachles. Nebst Bugnon war lediglich CVP-Ständerat Eugen David SG in London zugegen, obwohl die Organisation gemäss eigenen Angaben über 100 Einladungen an Schweizer Parlamentarier versandt hatte. «Das ist schon beschämend», sagt Jardena Lande zu tachles, Direktorin der ICCA und selbst Schweizerin, «ich frage mich, ob die Schweizer kein Problem im Antisemitismus sehen, oder kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben.» Jene zwei Schweizer, also Bugnon und David, seien nicht nur an der Konferenz sehr engagiert gewesen. Wieder in der Schweiz, reichte Bugnon etwa im März 2009 in einer Fragestunde dem Bundesrat die Frage ein, auf welche Weise der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene an Bemühungen zur Verstärkung des interreligiösen Dialogs teilnehmen werde, um das Verständnis zwischen den Religionsgemeinschaften zu fördern. «Die Antwort», so Bugnon, «steht bis heute aus.»
Erste Erfolge verzeichnet
Während der Bekanntheitsgrad der ICCA in der Schweiz noch zu wünschen übrig lässt, trägt die Arbeit der Koalition in anderen Ländern Früchte. Messbare Erfolge sind etwa in Grossbritannien zu verzeichnen. Dort wurde die erste überparteiliche Gruppe, die sogenannte All-Party Parliamentary Group, ins Leben gerufen. Ihr Report mit 35 Empfehlungen an die Regierung, das Parlament und andere Organisationen, wie Antisemitismus zu bekämpfen sei, stiess auf fruchtbaren Boden. Als Reaktion gründete die britische Regierung eine Task Force, die sich um die Implementierung der Empfehlungen zu bemühen hat und regelmässig Bericht erstatten muss – bis heute. Auch in anderen Ländern wie Kanada, Deutschland und Italien wurden mittlerweile solche Parteien umfassenden Gruppen ins Leben gerufen.
Nun versucht die ICCA eine überparteiliche Gruppe im Europaparlament zu gründen. Bis dies in die Tat umgesetzt werden kann, engagiert sich die Koalition im Europaparlament dafür, dass etwa Steuergelder nicht für Hass schürende Schulbücher verwendet werden. Zudem organisiert die Koalition eine globale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus im Internet.
Eine einzigartige Koalition
Irwin Cotler ist ehemaliger Justizminister von Kanada und gemeinsam mit John Mann aus Grossbritannien ICCA-Initiant. Es brauche diese interparlamentarische Koalition, so Cotler gegenüber tachles, «die London Declaration on Combating Antisemitism wird derzeit als führendes Dokument im internationalen Kampf gegen den Antisemitismus angesehen». Zudem, unterstreicht der ICCA-Vorsitzende, sei die Koalition einzigartig, weil sie nicht die Bevölkerung als solche oder Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sondern Parlamentarier vereine, um den Antisemitismus global zu bekämpfen. Cotler hat keine Bedenken, dass die ICCA oder ihre Ziele von einzelnen Parlamentariern missbraucht werden könnten, um sich – etwa politisch – zu profilieren. Auch glaubt er nicht, dass die Bemühungen theoretisch respektive auf irgendwelchen Parlamentspapieren festgehalten bleiben. Er ist der festen Überzeugung, dass die Parlamentarier die Ernsthaftigkeit der Sache erkennen und vereint «für diese zwingende und gemeinsame Sache» einstehen.
Für die Zukunft wünscht sich Cotler, dass sich insbesondere Parlamentarier aus Lateinamerika, Asien und Afrika anschliessen und sich die Koalition somit voll und ganz als global bezeichnen kann. Zu den bisher grössten Errungenschaften der noch jungen ICCA zählt Cotler nicht nur das Zusammenbringen von Parlamentariern aus so vielen verschiedenen Ländern. Es sei auch wichtig, dass eine breit gefächerte repräsentative und pluralistische Vorgehensweise an den Tag gelegt werde. Obwohl die Koalition hauptsächlich mit anderen Parlamenten und Regierungen zusammenarbeitet, unterhält sie gute Beziehungen zu NGOs und Organisationen wie dem American Jewish Committee oder der Anti-Defamation League und Universitäten. «Wir sind in erster Linie eine unabhängige Koalition von Parlamentariern und arbeiten mit und in den Parlamenten», unterstreicht Lande abschliessend. Die nächste Konferenz findet im November in Kanada statt.
Aus Schweizer Sicht bleibt zu hoffen, dass das Interesse und Bewusststein der Schweizer Parlamentarier bis dahin aus dem Dornröschenschlaf erwacht.
