Überraschende Einladung ins Weisse Haus
Am Mittwoch übermittelte US-Präsident Barack Obamas Stabschef Rahm Emanuel, der in Israel die Bar Mizwa seines Sohnes feierte, Premierminister Binyamin Netanyahu eine überraschende Einladung ins Weisse Haus für voraussichtlich kommenden Dienstag. Am Donnerstag flog Netanyahu mit nicht weniger als 32 Personen nach Paris, wo Israel als jüngstes Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gebührend gefeiert werden wird. Die nächste Station des Premierministers ist das kanadische Toronto, wo Treffen mit Vertretern der lokalen jüdischen Gemeinschaft und danach in Ottawa Begegnungen mit kanadischen Politikern auf dem Programm stehen.
Höhepunkt von Netanyahus Reisewoche ist aber zweifelsohne der Abstecher nach Washington, wo das Rendezvous mit Präsident Obama nach vorsichtiger Einschätzung israelischer Analysten in einer bedeutend freundschaftlicheren Atmosphäre stattfinden wird als die letzte Visite. Optimisten erwarten sogar eine gemeinsame Pressekonferenz und das obligate Foto der beiden Staatsmänner im Anschluss an die Unterredungen, alles «Ingredienzien» eines politischen Besuchs im Weissen Haus, die aber bei Netanyahus letzter Visite im März als Zeichen der tiefgreifenden Meinungsunterschiede gestrichen worden waren.
Beziehungen verbessern
Nicht, dass jetzt bereits wieder eitel Sonnenschein am israelisch-amerikanischen Himmel herrschen würde – die Differenzen hinsichtlich jüdischer Bauprojekte im arabischen Ostjerusalem sind im Gegenteil unverändert vorhanden –, doch in wenigen Wochen steht der Besuch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei Obama ins Haus, und offenbar wollen die Amerikaner die Beziehungen zu Jerusalem vorher wieder aufwerten.
Washington nimmt die Verbesserung des Verhältnisses zu Israel systematisch an die Hand. So versicherte Obama dieser Tage bei einem Treffen mit jüdischen Kongressabgeordneten das unveränderte Einstehen der USA für die Sicherheit Israels, während mit Dennis Ross und Dan Shapiro zwei Spitzenberater des Präsidenten Gespräche mit US-jüdischen Prominenten führten. Hinzu kommt die vom Kongress mit einer überzeugenden Mehrheit von 410:4 Stimmen genehmigte Vorlage Obamas, das israelische System «Eiserne Kuppel» mit weiteren 205 Millionen Dollar zu unterstützen. Das demnächst einsatzbereite System wird zur Abwehr von Kurzstreckenraketen wie Kassem und Katjuscha entwickelt.
Gegenseitige Komplimente
Weitere Hinweise für die amerikanischen Bemühungen nach einer Rückkehr der Beziehungen zu Israel zu «business as usual» lieferte dieser Tage Sonderbotschafter George Mitchell. In zwei Reden in Washington lobte er Netanyahus Friedenswillen und -fähigkeit über den grünen Klee, erwähnte speziell den partiellen Baustopp in den Siedlungen und die diese Woche beschlossene Aufhebung von rund 60 Strassensperren in der Westbank.
Vor der Knesset erwähnte Netanyahu diese Woche kurz die Beziehungen zu den USA. Er machte den Amerikanern Komplimente dafür, dass sie der Palästinensischen Behörde klargemacht hätten, dass es für Verhandlungen keine Vorbedingungen gebe und dass Washington mit Israel darin einig gehe, dass die derzeit laufenden indirekten Verhandlungen nur eine Vorphase, ein «kurzer Korridor» auf dem Weg zu direkten Gespräche seien. Im Zentrum der Ausführungen des israelischen Premiers stand aber dessen erste offizielle Stellungnahme zum iranisch-brasilianisch-türkischen Abkommen über die Lagerung von auf niedrigem Niveau angereichertem iranischem Uran auf türkischem Boden. Netanyahu sprach von einem «durchsichtigen iranischem Täuschungsmanöver» im Bestreben, die internationale Aufmerksamkeit von den gegen Teheran gerichteten Sanktionen des Sicherheitsrats abzulenken. Die iranische Uran-Offerte sei «inhaltslos», weil laut Netayahu Mahmoud Ahmadinejad genügend Uran für die Produktion einer nuklearen Waffe zurückbehalten würde. Jerusalem sucht ganz offensichtlich Wege und Methoden, um Washington und den Westen zu veranlassen, nicht nur harsche Sanktionen gegen Iran zu verhängen, sondern auch die militärische Option nicht vom Tisch zu wischen.
Angesicht einer derartigen Konzentration proisraelischer Äusserungen und Handlungen der USA kann man wirklich nur hoffen, dass nicht im letzten Moment die «irrtümliche» Publikation eines weiteren jüdischen Bauprojekts in Ostjerusalem oder ähnliche Kapriolen die Stimmung erneut trüben werden. In diesem Fall wäre die Krise nämlich wahrscheinlich irreversibel und würde bestimmt längere Zeit andauern.
Fragwürdiger AI-Bericht
Wenig bis gar nichts zu spüren ist von einer Versöhnung oder gar einem Begraben des traditionellen Kriegsbeils, wenn man einen Blick in den jüngsten, diese Woche publizierten Bericht von Amnesty International (AI) wirft. Im Zentrum des Berichts steht Israels Vorgehen in der Operation «Gegossenes Blei» von 2009. Israel wird unter anderem vorgeworfen, «willkürliche und unverhältnismässige Angriffe gegen die Zivilbevölkerung» durchgeführt zu haben. Die Operation sei mit «Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts» einhergegangen. Fragwürdig wird der Bericht an den Stellen, an denen AI erklärt, auf dicht besiedelte Gebiete seien Bomben mit weissem Phosphor abgeworfen worden. Wenn direkt unmittelbar nach dieser Behauptung festgestellt wird, dass «mehr als 1380 Palästinenser, darunter über 330 Kinder und Hunderte von Zivilpersonen» ums Leben kamen, dann kann das zum Schluss führen, alle diese Menschen – auch hinsichtlich der Verlustzahlen gehen die Meinungen auseinander – seien durch Phosphorbomben ums Leben gekommen.
Das ist ebenso unwahr und perfide wie die Behauptung, der «Grossteil des Gazastreifens» sei dem Erdboden gleichgemacht worden, wobei lebenswichtige Infrastruktur zerstört worden sei.
Derartige bewusste Verzerrungen der Realität – AI übernimmt etwa unbesehen die von israelischer Seite vehement dementierte palästinensische Version von einer «humanitären Krise» im Gazastreifen – lassen die Lektüre des Berichts fragwürdig erscheinen. Das führt dann dazu, dass vielleicht zumindest partiell berechtigte Argumente zu Themenkreisen wie Recht auf Wasser, Zwangsräumungen oder die Anwendung unverhältnismässiger Gewalt auch nicht mehr ernst genommen werden.
Importe in den Gazastreifen
Etwa zeitgleich mit dem AI-Bericht publizierte die israelische Armee ihre Perspektive zur humanitären Lage im Gazastreifen. Seit Jahresbeginn seien demnach vom Streifen aus 140 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet gefeuert worden. Die Hamas setze laut IDF «alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel» ein, um Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Letztes Jahr haben gemäss den Angaben der Armee fast 31 000 Lastwagen rund 800 000 Tonnen Nachschub in den Gazastreifen gefahren. Aus Anlass von muslimischen Festen hätten zudem fast 11 000 Tiere (Rinder, Schafe) die Grenze zum Gazastreifen passiert. Im Zeitraum von Januar bis März wurde dieser Trend fortgesetzt: 3676 Lastwagen transportierten 94 500 Tonnen zu den Palästinensern, zuzüglich zu den über 1000 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung (verglichen mit rund 5000 Tonnen im ganzen Jahr 2009).
Zudem sind laut Zahlen der Uno per 30. Januar rund 78 Prozent aller leicht beschädigten Häuser wieder repariert worden. Ferner läuft der Transport von Baumaterial in den Gazastreifen allmählich wieder an. Im ersten Quartal des laufenden Jahres ist die Einfuhr von 23 Tonnen Eisen und von 25 Tonnen Zement bewilligt worden. Das ist zugegebenermassen viel zu wenig, um auch schwerstbeschädigte oder zerstörte Häuser wieder aufzubauen, doch andererseits muss dem israelischen Misstrauen Verständnis entgegengebracht werden. Schliesslich hat Jerusalem kein Interesse daran, durch unkontrollierte Importe der genannten Materialien selber Hand zu bieten für die ohnehin nur schwer zu kontrollierende Aufrüstung der Hamas-Truppen. Schliessen wir mit dem Hinweis auf die 10 500 Palästinenser in Gaza, die 2009 zusammen mit 12 000 Begleitpersonen zwecks medizinischer Versorgung nach Israel einreisen durften. Solche Daten fehlen im AI-Bericht ebenso wie auch nur der geringste Hinweis auf den seit fast vier Jahren von der Hamas festgehaltenen Soldaten Gilad Schalit.
