Kindisches Vorgehen
Beschluss der Knesset. Nach mehreren Anläufen hat nun die gesetzgebende Knessetkommission den Vorschlag vorwiegend rechts-nationaler Abgeordneter gutgeheissen, der Hamas mit gleicher Münze zurückzuzahlen: Gemäss dem sogenannten Schalit-Gesetz sollen palästinensische Sicherheitsgefangene von Israel so lange härter angefasst werden, wie der nun vor bald vier Jahren von Terroristen entführte IDF-Korporal Gilad Schalit nicht wieder auf freiem Fuss ist.
Diverse Streichungen. Lang ist die Liste der Vergünstigungen, die den genannten Gefangenen gestrichen werden soll: Familienbesuche, TV-Programme, Zeitungen und Bücher. Auch akademische Studien sollen den Palästinensern untersagt werden. Dafür wird laut Gesetzesvorlage die zeitlich unbegrenzte Einzel-Isolationshaft eingeführt. Ihre Rechtsanwälte und Vertreter des Roten Kreuzes dagegen sollen die Häftlinge weiterhin empfangen dürfen, denn das schreibt das internationale Gesetz vor. Dass Schalit in den bald 1500 Tagen seiner Einzelhaft von Hamas’ Gnaden (mit regelmässig wechselnder Zelle aus Angst vor israelischen Befreiungsversuchen) noch nie einen Repräsentanten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz oder einen Juristen zu Gesicht bekommen hat, steht auf einem anderen Blatt.
Kontraproduktives Verhalten. Die Meinungen in Israel gehen meilenweit auseinander. «Was die Regierung gesetzlich zu tun bereit ist bezüglich der Verschlechterung der Bedingungen für die Hamas-Gefangenen», meint etwa der für seine «stramme» Haltung bekannte TV-Kommentator Dan Margalit, «soll sie möglichst rasch und ohne Verzögerung tun.» Yossi Beilin hingegen, ein ehemaliger Chef der linksliberalen Meretz-Partei, spricht von einem «kindischen» Gesetz, das die Freilassung Schalits aus den Händen seiner Entführer um kein Jota näher bringe. Im Gegenteil: Aufgrund bisheriger Erfahrungen mit palästinensischen Häftlingen würde die Verabschiedung des «Schalit-Gesetzes» durch die Knesset Unruhen und Hungerstreiks innerhalb der Haftanstalten vom Zaune brechen, Unruhen, die dann rasch auf die Westbank überschwappen würden. Von da bis zu schöngeistigen Solidaritätskundgebungen und Protesten in Europa und den USA, aber auch in Israel und der arabischen Welt ist der Schritt nur noch ein kleiner. Um die Lage in den Zellen wieder unter Kontrolle zu bekommen – man will schliesslich nicht Hand bieten zur Schaffung palästinensischer Märtyrer –, würde Israel zum Schluss indirekt oder sogar direkt mit Vertretern der Hamas verhandeln müssen.
Bitterer Nachgeschmack. Der Tarif für Schalit ist seit fast vier Jahren fix: Israel muss rund 1000 palästinensische Häftlinge freilassen. Die Verabschiedung noch so bombastischer «Wie-du-mir-so-ich-dir-Gesetze» in Jerusalem jagt in Gaza keine Katze hinter der warmen Ofenbank hervor, im Gegenteil. Noch so gerne lässt sich die Hamas von Israel einige «Märtyrer» auf dem silbernen Tablett servieren. Nennen wir das Kind doch bei seinem Namen: Einem Mann wie Binyamin Netanyahu ist ein entführter IDF-Soldat letzten Endes so lang wie breit. Seine einzige Perspektive ist die Koalitionsperspektive, und diese fordert nach dem anticharedischen Mummenschanz um ein paar heidnische Knochen jetzt ein Zückerchen für die nationale Rechte in der Form des kindischen, kontraproduktiven «Schalit-Gesetzes», inklusive bitterem Nebengeschmack.
