«Mangelhaftes» Dokument

Es wurde mit dem Prädikat «mangelhaft» bedacht, weil es einigen Politikern mehrerer Parteien zu einseitig erschien: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, «dass sich Israel nicht an das Völkerrecht hält» hiess es in dem Papier, aus dem der «Sonntagsblick» einen Ausriss mit diesem Satz publizierte. Nur Israel erfahre diese Zuweisung, kritisierten APK-Mitglieder, kein anderes Land werde in dem Papier derart abqualifiziert, und es würden auch entsprechende Bemerkungen zu etlichen anderen Ländern überhaupt fehlen. Einmal mehr wurde dem EDA Einseitigkeit zuungunsten Israels vorgeworfen, insbesondere, weil die Beziehungen kühl seien. APK-Politiker wünschten schon seit einiger Zeit eine fundierte Aussprache über den Nahen Osten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nahm nicht persönlich an der APK-Sitzung teil. Ein Sprecher präzisiert gegenüber tachles, dass es sich lediglich um eine Informationsnotiz auf Wunsch der Kommission gehandelt habe, wie sie das EDA regelmässig als Diskussionsgrundlage liefere, und nicht um einen Bericht. Es habe sich auch nicht um eine Stigmatisierung Israels gehandelt: «Wir verlangen von Israel immer genau das, was wir auch von allen anderen Staaten verlangen, nämlich Respekt vor dem Völkerrecht, insbesondere dem humanitären Völkerrecht.» Es gebe auch keinen Zweifel daran, dass die Schweiz mit Israel auf verschiedenen Ebenen intensive Beziehungen pflege, denn es gebe gemeinsame ideelle Werte. Ein Beweis dafür sei das Treffen von Micheline Calmy-Rey mit dem israelischen Vizepremierminister Dan Meridor am 19. März in Genf. [gb]