Gefährdete Demokratie
Auf internationaler Ebene hat Israel zwölf schwierige Monate hinter sich. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass das internationale Image des Landes schlechter denn je ist, und Untersuchungen zeigen, dass mehrere Kampagnen zur Delegitimierung des Staates Israel im Gange sind. Die Frage, was in dieser Sache zu tun sei, ist ernst und beschäftigt die israelischen Politiker und Diplomaten, aber auch viele Juden in aller Welt, die gerne helfen möchten.
In diesen Zeiten wachsender Sorge und Nervosität hat Israels politische Führung Einiges unternommen, was dazu angetan ist, die ab und zu vielleicht angekratzte, doch stets lebendige Demokratie zu unterminieren. Die schändliche Verabschiedung in erster Lesung des von Israel Beiteinu (Avigdor Lieberman) eingebrachten sogenannten Naqba-Gesetzes durch die Knesset ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Der Staat, in dem das Recht auf freie Meinungsäusserung erst einmal eingeschränkt wird, begibt sich auf eine schiefe Ebene, von der niemand sagen kann, wo sie hinführt. Die Erklärung des Palästinenserdorfes Bilin (wo regelmässig gegen die Trennmauer demonstriert wird, Anm. d. Red.) zur geschlossenen Militärzone ist ein aktiver Schritt gegen die politische Freiheit und eine Methode, Urteile des Obersten israelischen Gerichts zu umgehen.
Diese Tendenz widerspiegelt sich in Entwicklungen in der jüdischen Welt. Die neue proisraelische, friedensfreundliche Lobby J Street kritisiert viele israelische Handlungen, vor allem die Expansion von Siedlungen und die Bautätigkeit in Ostjerusalem. Viele Reaktionen waren bestürzend. Anstatt sich mit J Street auf eine Debatte einzulassen, zog es Michael Oren, der israelische Botschafter in Washington, vor, dem ersten Kongress der Lobby fernzubleiben, weil er glaubte, die Organisation würde die Interessen Israels gefährden. Andere wiederum behaupten, die Organisation sei weniger proisraelisch als vielmehr eine weitere Facette des jüdischen Selbsthasses.
Diese von Grund auf besorgniserregende Delegitimierungskampagne gegen jüdische und israelische Liberale nimmt verschiedene Formen an: Einige Websites gehen antiisraelischen Aktivitäten und Positionen unter israelischen Akademikern auf die Spur. Die von den Autoren auf diesen Internetplattformen angeschlagene Tonart erinnert deutlich an den Stil der Untersuchungen, die Joseph McCarthy in den fünfziger Jahren über «unamerikanische Aktivitäten» angestellt hatte – ein Fleck auf der Weste der führenden Demokratie der Welt. In einigen Fällen benutzen diese Autoren eine hetzerische Ausdrucksweise, in anderen sind die Darstellungen höchst ungenau.
Ein gutes Beispiel ist die hasserfüllte Kampagne gegen den Historiker Shlomo Sand von der Tel-Aviv-Universität, der in einem Buch die Ansicht vertritt, Israel müsse von der ethnozentrischen Anschauung abrücken und sich einem liberalen Modell der Demokratie annähern. Sand wird als antisemitisch und als jüdischer Selbsthasser beschimpft. Allerdings lassen die extremen Ungenauigkeiten auf einigen der Websites den Schluss zu, dass nur wenige der Kritiker das Buch effektiv gelesen haben. Aus diesem Grund übersehen diese Attacken, dass Sand nichts anderes
anstrebt, als Israels Existenz als demokratischer Staat mit
jüdischer Mehrheit zu sichern.
Wiederholen wir das an sich Logische: In einer Demokratie ist jede öffentliche Behauptung legitim, die nicht zur Gewalt aufhetzt oder bewusst Hass einer anderen Gruppe gegenüber ausdrückt. Das Wesen der Demokratie liegt darin begründet, dass es in der Öffentlichkeit sich widersprechenden Meinungen geben darf. Deshalb existiert in einem echt demokratischen Regime auch immer eine Opposition. Nur in Pseudodemokratien wie Syrien wird der Präsident einstimmig gewählt, und ausserhalb der vorgegebenen Linie der Regierung ist nichts erlaubt. John Stuart Mill, der klassische Theoretiker der liberalen Demokratie, erklärte mit Nachdruck, keine Demokratie könne sich das Totschweigen von Divergenzen leisten. Dieses Argument gilt auch heute noch.
Das Logische muss wiederholt werden, weil viele wohlmeinende Diaspora-Juden das Gefühl haben, der einzige Weg, Loyalität zu Israel zu beweisen, bestehe darin, seine Politik zu unterstützen, ungeachtet ihrer Inhalte. Oft halten sie sich an einseitige, unzuverlässige Quellen und sind der Auffassung, jede Kritik von Juden an Israel, sei es in der Diaspora oder in Israel, bedeute Unloyalität gegenüber dem
Judentum und Israel.
Zudem ist diese Haltung auch zutiefst Kontraproduktiv: Keine Gruppe sollte für sich das Vorrecht in Anspruch nehmen, das Monopol dafür zu besitzen, aus guten Juden zu bestehen oder im Interesse Israels zu handeln. Der Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen, indem man sie delegitimert, ist moralisch falsch, politisch gefährlich und ungeeignet, weil es die so dringend benötigte kritische Diskus-
sion im Keime erstickt.
Hinter diesen Ausführungen verbirgt sich das tiefe Gefühl der Besorgnis. Alle Israeli machen sich Sorgen über Israels Position in der Welt, und allen liegt seine Sicherheit am Herzen. Ich betone: «allen». Das schliesst sowohl die Rechte ein, mit der ich nicht einverstanden bin, ohne sie deswegen aber zu delegitimieren, als auch das liberale Lager, zu dem ich gehöre, auch wenn ich nicht alle Handlungsweisen und Argumente von einigen seiner Mitglieder billige.
Beide Seiten glauben, ihre Ansichten über das, was kurz- und langfristig gut ist für Israel, seien die richtigen. Jene auf der rechten Seite aber, die, wenn auch noch so gutgläubig, versuchen, das liberale Lager zu delegitimieren, könnten schliesslich, ohne es zu wollen, eine der grössten Trumpfkarten Israels in Mitleidenschaft ziehen: seine Demokratie.
Carlo Strenger ist in Basel aufgewachsen, unterrichtet heute an der Psychologischen Fakultät der Universität Tel Aviv und ist Mitglied des Permanent Monitoring Panel über Terrorismus der Weltföderation der Wissenschaftler.
