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30. April 2010, 10. Jahrgang, Ausgabe 17 Ausgabe: Nr. 17 » April 29, 2010

Frischer Tee für die Grand Old Party

von Andreas Mink, April 29, 2010
Die Tea-Party-Bewegung wirbelt Amerika auf und trägt neue Gesichter in die Politik. Die Regeln des politischen Geschäfts ändern sich dadurch nicht.
ALTE PAROLEN Die Axt zum Kappen der Steuern ist 33 Jahre alt


Nach einer Präsidentschaftswahl herrscht sogar hier in New Hampshire ein paar Monate lang politische Windstille», sagt Mike Biundo, «im letzten Frühjahr haben wir stattdessen eine Revolution erlebt: Plötzlich sind auch hier überall Tea-Party-Gruppen aus dem Boden geschossen.» Biundo, ein massiger Mann mit dunklem Bürstenhaar, sitzt in einem Büro an der Elm Street in Manchester, New Hampshire. Der Enddreissiger arbeitet seit 1992 für republikanische Politiker und konservative Bürgerinitiativen in dem Neuenglandstaat, der neben Iowa stets die ersten Vorwahlen in den Kämpfen um die US-Präsidentschaft ausrichtet. Daher treten politische Trends und Stimmungen in New Hampshire meist früher und deutlicher in Erscheinung als landesweit. Wie Gespräche mit Aktivisten der Tea Party, Politikern und Experten in der grössten Stadt des Staates zeigen, sorgt die konservative Basisbewegung auch in Manchester kräftig für Wirbel.

Rückgriff auf Gründungsmythos

Biundo hat sein politisches Erwachen als Wahlhelfer für den erzkonservativen Präsidentschaftskandidaten Pat Buchanan erlebt. Heute residiert er im Tiefparterre an der Elm Street als Manager von Frank Guinta, der gute Chancen hat, den Demokraten bei den Kongresswahlen im November ihren Sitz für Manchester abzunehmen. Als amtierender Bürgermeister der Stadt ist Guinta ein erfahrener Berufspolitiker. Biundo erklärt, dass er seinen Hut bereits im vergangenen April in den Ring geworfen hat: «Die Proteste der Tea Party gegen die staatlichen Rettungspakete für Banken, Versicherer und Autokonzerne haben vielen Republikanern nach unserer massiven Niederlage im November 2008 gezeigt, dass Obama doch nicht unverwundbar ist. Frank hat darin die Chance erkannt, mit einem klar konservativen Programm gegen Verschwendung, Steuererhöhungen und die Verstaatlichung des Gesundheitswesens anzutreten.»

An der Elm Street wird sichtbar, dass Guinta damit bei Tea-Party-Aktivisten ankommt. Ein paar Schritte von Biundos Schreibtisch sitzt Pam Smith hinter einem Laptop. Sie trägt das gelbe T-Shirt ihrer Bewegung mit dem Motiv aus dem Unabhängigkeitskrieg, das eine Klapperschlange unter dem Motto «Don´t tread on me» («Tritt nicht auf mich») zeigt. Ihre Geschichte beginnt mit dem Satz, der von sämtlichen Tea-Party-Aktvisten zu hören ist: «Ich dachte, dass ich alleine bin.» Smith war nie an Politik interessiert, aber im Herbst 2008 haben sie die staatlichen Rettungsmassnahmen für Finanzdienstleister und Autobauer aufgeschreckt. Sie fährt fort: «Bush hat die Tür aufgestossen, aber Obama ist mit einem Panzer hindurchgerollt. Er hat dieses gigantische Konjunkturpaket auf den Weg gebracht und all diese Reformen gezündet.» Smith erkannte: «Obama will den Sozialismus in Amerika einführen.» Sie machte sich auf die Suche nach Gleichgesinnten und veranstaltete im März 2009 eine Party in Murphy’s Tavern in Manchester, um den Auftakt des «9/12»-Projekts von Glenn Beck auf Fox TV mitzuerleben: «Dazu kamen über 250 Leute.» Der populäre TV-Agitator verkündete «neun Prinzipien und zwölf Werte» wie Sparsamkeit und Eigenverantwortung, um Amerika wieder auf Fundamente seiner Gründerzeit zurückzuführen.

Danach hat Smith eine «9/12»-Gruppe in Manchester gegründet. Aber bald wurde ihr klar: «Reden allein genügt nicht. Wer etwas verändern will, muss das politische Geschäft lernen.» So arbeitet die 46-Jährige heute für Guinta und spielt mit dem Gedanken, sich selbst für einen Sitz im Parlament von New Hampshire zu bewerben. Neben Beck bewundert sie Sarah Palin, die 2008 über Nacht als Stellvertreterin von John McCain bei den Präsidentschaftswahlen berühmt und mit ihren drastischen Attacken auf Obama zum Idol der Tea Party wurde. Smith erklärt ihre Weltanschauung aus eigenen Erfahrungen: «Ich wurde mit 18 schwanger und musste mich und meinen Sohn alleine durchbringen. Ich habe Würstchen verkauft, Fussböden geschrubbt und mich zur Chefsekretärin hochgearbeitet. Noch ist Amerika ein freies Land. Hier hat jeder die Chance, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen.» In Smiths Augen wollen Obama und die Demokraten diese Freiheit durch staatliche Bevormundung ersetzen.

Die Angst vor dem Sozialismus

Jack Kimball sieht die Dinge ähnlich. Der bullige Endfünziger betreibt eine Reinigungsfirma. Anfang 2009 hat er auf seinem Werbeschild Botschaften angebracht wie: «Lasst uns aufhören, unsere Hypotheken zu bezahlen!» Kimball staunt immer noch über die Folgen: «Ich dachte, dass ich alleine bin mit meiner Sorge um Amerika. Aber nach dem Hypotheken-Spruch haben mir erst die Nachbarn gratuliert, dann rief die Zeitung an und am nächsten Morgen hat mich Fox News interviewt.» Heute bewirbt sich Kimball um die republikanische Nominierung als Gouverneur von New Hampshire. Griffig und temperamentvoll argumentierend, zeigt er politisches Naturtalent. Aber für seine Kampagne hat er längst einen professionellen Manager angeworben. Für Kimball bedroht die «sozialistische Agenda Obamas die Zukunft Amerikas». Zwischen seinen Idealen und den Demokraten klafft «ein tiefer Abgrund». Im Gegensatz zu anderen Stimmen in der Tea-Party-Bewegung betrachtet er seine Auseinandersetzung mit der Regierungspartei jedoch nicht als apokalyptischen Kampf von «Gut gegen Böse». Wie Smith ist Kimball ein gläubiger Christ, aber «moralische Themen» wie Abtreibung und Schwulenehe sind für beide nachrangig. Sie sind eher von der in New Hampshire besonders starken libertär-konservativen Weltanschauung mit ihrer Ablehnung von Staat und Steuern geprägt. Der «Granitstaat» führt nicht umsonst den Spruch «Live Free or Die» in seinem Wappen. Bemerkenswert ist zudem, dass Aktivisten und Kandidaten der Tea Party durchweg Israel sehr positiv gegenüberstehen. So ereifert sich etwa Kimball darüber, dass Obama «unserem einzigen Verbündeten im Nahen Osten in den Rücken fällt».

Diese Überzeugungen werden auch bei den republikanischen Senatskandidaten Jim Bender und Bob Bestani deutlich. Beide sind ebenfalls politische Neulinge. Bender ist ein millionenschwerer Geschäftsmann, während Bestani führend im US-Finanzministerium und als arabischsprachiger Wirtschaftsberater in Asien tätig war. Im Gespräch erklären beide jeweils, sie verfügten über die Sachkompetenz, Amerika aus der Schuldenmacherei und staatlicher Bevormundung herauszuführen. Damit widersprechen sie dem von den Demokraten propagierten Bild der Tea Party als Sammelbecken ungebildeter und fanatischer Weisser am Rande der Gesellschaft. Wie die hohen Einschaltquoten von Fox News zeigen, finden die wilden Parolen von Beck oder Palin tatsächlich breiten Anklang. So sind in Manchester am Rande einer Tea-Party-Demonstration gegen die Obama-Regierung Verschwörungstheorien von einer Übernahme Amerikas durch eine sinistere Weltregierung zu hören.

Herausforderung für Republikaner

Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass sich der Bewegung etwa ein Fünftel der Amerikaner zugehörig fühlt, die zwar zumeist weiss, männlich und mehr als 45 Jahre zählen. Aber bei Vermögen und Bildungsniveau liegen die «Tea Bagger» deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Wie alt die Parolen der Tea Party sind, wird auf der Demonstration ebenfalls deutlich: Dort tritt zu tosendem Applaus der ergraute Sohn des Gouverneurs Meldrim Thomson mit der gewaltigen Sperrholz-Axt auf, die sein Vater vor 33 Jahren im Wahlkampf geschwungen hat. Darauf steht zu lesen: «Ax the Tax!» («Kappt die Steuern!»)

Der Augenschein in Manchester bestätigt Medienberichte und Umfragen, wonach die zahlreichen, unter dem Schlagwort Tea Party in die Politik drängenden Novizen durchweg bei der republikanische Partei landen. Dieser unerwartete Energieschub für die «Grand Old Party» bringt unvermeidlich Konflikte um Macht und Ideologie mit sich. In Manchester besitzen die Republikaner jedoch in ihrem 70-jährigen Ortsvorsitzenden Cliff Hurst einen Mittler, der sich mit viel Humor unablässig um den Brückenschlag zwischen dem – vom Klan des Ex-Stabschefs im Weissen Haus John Sununu dominierten – Partei-Establishment und den ungeschliffenen Neulingen bemüht. Hurst, der zwölf Jahre lang als Militärkaplan in Deutschland gewirkt hat, erklärt: «Hass und persönliche Feindschaften sind in der Politik fehl am Platz.» In seinen Augen haben Vertreter der Tea Party nur dann eine Zukunft, wenn sie aus ihren Emotionen die Geduld zur Arbeit innerhalb des bestehenden politischen Rahmens schöpfen.

Diese Ansicht teilt Neil Levesque, der in Manchester das New Hampshire Institute of Politics leitet. Die renommierte Einrichtung gehört dem örtlichen St. Anselm College an und hatte seit der Eisenhower-Ära fast jeden Präsidentschaftskandidaten der USA zu Gast. Levesque stellt nüchtern fest: «In der Politik geht es immer nur um das Gewinnen. Und wer auf 51 Prozent kommen will, darf gemässigte Wähler nicht mit radikalen Parolen verschrecken.» Beth Lindstrom warnt dagegen vor einer Überbewertung der Tea Party. Sie hat den Wahlkampf des Republikaners Scott Brown in Massachusetts geleitet, der den Demokraten im Januar ihre Senatsmehrheit abgenommen hat. Seit sechs Wochen arbeitet die energische Blondine für den Senatskandidaten Jim Bender. Beim Gespräch mit tachles beobachtet sie ihren Kandidaten genau – anscheinend formuliert Bender noch etwas zu weitschweifig für seine neue Beraterin. «Immerhin», sagt Lindstrom danach mit einem charmanten Lächeln, «hört Jim auf mich. Er hat sich einen neuen Haarschnitt verpassen lassen und ist dabei, fünf Kilo abzunehmen.» Den spektakulären Erfolg von Scott Brown erklärt Lindstrom nicht allein durch die Flut von Spenden, die ihm aus dem Umfeld der Tea Party zugeflossen ist: «Wir haben uns erst zwei Wochen vor der Wahl mit Sprechern der Bewegung getroffen!» Für Lindstrom wird die politische Landschaft Amerikas derzeit von «einem klassischen Fall von reuiger Kundschaft» bewegt: Mit seiner unkonkreten Hoffnungs-Rhetorik habe Obama eine Koalition junger, unabhängiger und vorher politisch desinteressierter Wähler geschaffen: «Die hat sich rasch aufgelöst, als er mit dem Konjunkturpaket und der Gesundheitsreform sein wahres Gesicht als Linker gezeigt hat.» Viele dieser enttäuschten Wähler sympathisieren heute mit der Tea Party, so Lindstrom. Aber ob sie dies auch im November noch tun werden, will Lindstrom nicht vorhersagen: «In Amerika ändern sich die Stimmungen schnell.»





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