Verbrechen ohne Strafe
Eines Tages werden israelische Politiker einsehen, dass eine der ernsthaftesten Herausforderungen für das Land, ernsthafter noch als der Friedensprozess mit seinen Nachbarn, die Integration der grossen arabischen Minderheit in das gesellschaftliche Gefüge ist. Offensichtlich wird die Situation mit den Jahren immer schwieriger, ignoriert doch eine Regierung nach der anderen diese Herausforderung, und immer mehr Araber werden dem Staat Israel entfremdet.
In regelmässigen Abständen erklingt eine Alarmglocke. Wir erhalten einen Weckruf, doch unsere vorübergehend aus ihrer Trägheit aufgeschreckten Politiker wenden sich bald wieder einem anscheinend dringlicheren Problem zu. Seit vielen Jahren verfolgen israelische Regierungen diese Strategie: Das Dringende zuerst, das Wichtige nachher.
Zuletzt ertönte der Alarm während Kundgebungen in Sachnin, als
Demonstranten Fotografien der prominenten Hizbollah-Mitglieder Hassan Nasrallah und Imad Mughniyeh mit sich trugen, zwei erbitterte Feinde Israels, die für den Tod von Hunderten israelischer Bürger verantwortlich zeichnen. Noch sind die arabischen Unruhen vom Oktober 2000 in unseren Erinnerungen präsent. Die Kommission, welche die Geschehnisse untersuchte, zeigte mit dem Anklagefinger in Richtung von Scheich Raed Salah und dem von ihm geleiteten nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung. In ihrem Bericht erklärte die Kommission, der Scheich sei vor Oktober 2000 verantwortlich gewesen für die «Weiterleitung von zur Gewaltanwendung aufrufenden Botschaften (...) von Botschaften, welche Israel die Legitimität aberkannten und die den Staat als Feind hinstellten». Auch gab es Botschaften, die behaupteten, es sei für den 29. September 2000 ein Massaker auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee geplant gewesen. Der Bericht gelangte zum Schluss, Salah habe einen «wesentlichen Beitrag zur Erhitzung der Gemüter geleistet, die Ende Oktober 2000 im arabischen Sektor stattfand».
Gegen Raed Salah wurden keinerlei Strafmassnahmen ergriffen. Der Scheich setzt vielmehr seine bösartigen Aktivitäten fort, einschliesslich seiner jährlichen Massenversammlungen in Umm el-Fahm unter dem Slogan «al-Aqsa in Gefahr». Seine Bewegung konnte unter den Beduinen des Negevs beachtlichen Zustrom verzeichnen, wo Feindseligkeit gegen den Staat Israel gepredigt und der Jugend nahegelegt wird, sich nicht mehr freiwillig zum Dienst in der israelischen Armee zu stellen. Als jüngste Aktivität kann Raed Salah die Hetze während der Unruhen in Jerusalem für sich verbuchen.
Alles lässt darauf schliessen, dass der nördliche Zweig der Islamischen Bewegung eine subversive Organisation mit dem Ziel ist, den Staat Israel zu zerstören. Trotzdem wird ihr gestattet, ihre giftige Propaganda zu verbreiten, Israels Demokratie auszunutzen, die sie ihrerseits schlecht hinstellt und zu vernichten trachtet. Die Vernachlässigung des arabischen Sektors durch die Regierung schafft einen fruchtbaren Grund für jene, die Feindseligkeit gegen Israel predigen. Bis jetzt wurden noch keine Massnahmen ergriffen, um die gefährlichen Aktivitäten des nördlichen Zweigs zu unterbinden, auch wenn es vollauf gerechtfertigt erscheint, ihre Aktivitäten für illegal zu erklären. Aus welchem Grund erscheint das israelische Rechtswesen in dieser Angelegenheit so machtlos?
Man sollte den negativen Effekt nicht unterschätzen, den solche Passivität auf die arabischen Bürger Israels ausübt. Viele interpretieren dies als Zeichen dafür, dass jeder sich nach Lust und Laune in antiisraelischen Aktivitäten engagieren kann, ohne dass der Staat ein Motiv finden würde, um diesem Unwesen aktiv entgegenzutreten. Vielleicht ist er auch einfach nicht imstande dazu. Arabische Bürger mit gemässigten Ansichten, die sich nicht mit den Feinden Israels identifizieren, kommen sich zusehends isoliert vor, erfassen die islamischen Extremisten nach und nach doch die zentralen Strömungen der israelisch-arabischen Gesellschaft. Die lange von der Regierung vernachlässigten Beduinen im Süden sind eine leichte Beute für die Prediger das radikalen Islam.
Die Regierung scheint sich nicht sonderlich für ihre arabischen Bürger zu interessieren, die fast ein Fünftel der Landesbevölkerung ausmachen. Nur selten besucht ein Kabinettsmitglied oder der Premierminister selber arabische Städte und Dörfer. Der Vorschlag von Avishay Braverman, Minister für Minderheiten, einige arabische Stadtverwaltungen finanziell zu unterstützen, ist ein bescheidener Anfang, wie man sich mit der Herausforderung zu befassen hat, die arabischen Bürger Israels in die Gesellschaft zu integrieren.
Das ist aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Will die Regierung sich ernsthaft mit der Angelegenheit befassen, muss sie eine zweigleisige Politik verfolgen. Es bedarf eines langfristigen Programms, das arabischen Bürgern des Landes zugute kommt und das eine Aufbesserung der arabischen Schulen ebenso beinhaltet wie unterstützende Aktionen für die Beschäftigungslage in arabischen Gemeinden, Anreize für die Leistung von Militär- oder Nationaldienst sowie ein Dringlichkeitsprogramm für die Beduinen des Negevs, dem am stärksten benachteiligten Sektor der israelischen Gesellschaft. Gleichzeitig müssen legale Massnahmen gegen subversive Organisationen ergriffen werden, die Gewalt predigen und Feinde Israels unterstützen. Es ist spät, aber es ist noch nicht zu spät.
Moshe Arens, Likud-Mitglied, war früher
Knessetabgeordneter und Verteidigungsminister.
