Kritische OECD-Petition
bern – Längst nicht alle SP-Palamentarier sind damit einverstanden, dass ihre Partei eine kürzlich publizierte Petition gegen die Aufnahme Israels in die OECD Ende Mai unterstützt (tachles berichtete). Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch erklärte gegenüber tachles, dass er dies inhaltlich falsch findet: «Ich distanziere mich vollumfänglich von dieser Unterstützungsaktion und habe dies dem Generalsekretär meiner Partei mitgeteilt.» Auch SP-Nationalrat Mario Fehr, aussenpolitischer Sprecher der SP, hat tachles gesagt, er sei verärgert, dass das SP-Präsidium die Unterstützung beschlossen habe. Elf SP-Parlamentarier hatten allerdings eine am letzten Tag der Frühjahrssession, am 19. März, eingereichte Interpellation des grünen Nationalrats Geri Müller mit gleichem Inhalt unterzeichnet. Eine von ihnen, Margrit Kiener Nellen, hatte bereits am 15. März in der Fragestunde von Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard Auskunft über die Position der Schweiz zu Israels OECD-Beitritt gewünscht, zum selben Termin wie die gleich lautenden Fragen der grünen Nationalräte Geri Müller und Daniel Vischer, die von Doris Leuthard wissen wollten: «Respektiert die Schweiz die OECD-Aufnahmekriterien?» Die Bundespräsidentin erläuterte laut dem Wortprotokoll den dreijährigen Beitrittsprozess, die Evaluationen durch 18 technische OECD-Kommissionen. Die Schweiz habe diesem Beitrittsprozess grösste Aufmerksamkeit gewidmet, wie bei jedem anderen der kandidierenden Länder, und habe zu den OECD-Staaten gehört, die von Israel ein klares Engagement besonders auf der Handelsebene verlangten, was während den nächsten fünf Jahren einem Monitoring unterliege. Alle Verbesserungen seien die Früchte hartnäckiger Verhandlungen zwischen Israel und den OECD-Staaten. Diese Fortschritte, und jene, die nach dem Beitritt erwartet werden, wären unmöglich gewesen, hätte die OECD den Beitritt Israels verworfen. [gb]
