Einbindung statt Ausgrenzung
Ein Nein in riesigen Lettern stand am 27. März in der «Neuen Zürcher Zeitung» über einem ganzseitigen Inserat gegen die «bedingungslose Aufnahme von Israel in die OECD». Nach ausführlichen Argumenten heisst es: «Wir erwarten, dass die Schweiz als Mitglied der OECD sich für deren Zielsetzungen und Abmachungen einsetzt und dass sich der Bundesrat einer Aufnahme Israels so lange widersetzt, bis dieses die Aufnahmekriterien erfüllt.» Für das 14 000 Franken teure Inserat hatten rund 200 Personen je 100 Franken bezahlt; Überschüsse gehen an die israelischen Organisationen ICAHD und B’Tselem.
«Nicht alle wollten ihren Namen im Inserat lesen», sagt Verena Tobler, Ethnologin in Zürich, eine der Initiantinnen der Petition. Andere wollten nur bezahlen, aber nicht unterschreiben, ergänzt Ruedi Knutti, Chemiker in Zürich und Angestellter des Staatssekretariats für Wirtschaft in Bern, ein weiterer Initiant; beide sind erfahrene Veteranen in Sachen Palästina-Petitionen. Es gebe einen Deal der OECD-Staaten, behauptet Knutti: «Die USA wollen Israel durchdrücken, und der Preis der Europäer sind Estland und Slowenien.» Von so einem Deal weiss bei der OECD allerdings niemand.
Breite Unterstützung
Die Petition wird ausser von zwei Palästina-Organisationen von den Grünen Schweiz und der SP Schweiz unterstützt, doch nur die grünen Nationalräte Daniel Vischer und Geri Müller unterschrieben. Müller reichte im Parlament am 19. März eine beinahe gleich lautende Interpellation ein, die von je 11 Grünen und SP-Parlamentariern mit unterzeichnet wurde, dazu von Dominique Baettig von der SVP, der vor einiger Zeit durch merkwürdige Holocaust-Bemerkungen aufgefallen war (tachles berichtete).
Die Unterstützung der Petition sei von der Geschäftsleitung beschlossen worden, sagt Nationalrat Ueli Leuenberger, Chef der Grünen, der im Mai an einem Podium des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds in Genf teilnehmen wird. Ausschlaggebend sei die Haltung Israels gegenüber den Palästinensern, besonders in Gaza, die zu einer grösseren Radikalisierung auf der palästinensischen Seite führe. Gegen das OECD-Mitglied Türkei hat der Co-Präsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien keine Argumente.
Bei der SP fiel der Entscheid im achtköpfigen Präsidium, bestätigt Generalekretär Thomas Christen, und zwar nur wegen des Inhalts, vor allem der Ablehnung eines bedingungslosen Beitritts Israels. Verärgert über diese Unterstützung ist Nationalrat Mario Fehr, der aussenpolitische Sprecher der SP: «Ich wusste nichts davon und halte den Entschluss für falsch, denn die Petition ist einseitig, auch wenn man mit vielem, was in Israel passiert, nicht einverstanden sein muss. Israel hat schon viele Veränderungen aufgrund der OECD-Aufnahmeregeln vorgenommen; die Petition beschreibt einen Zustand, der so nicht mehr stimmt.»
Falsche Behauptung
Immer wieder führten die von tachles kontaktierten Unterzeichnenden der Petition das dort bereits im Titel erwähnte Argument, Israel werde «bedingungslos» aufgenommen. Niemand weiss, woher diese Behauptung stammt, und sie ist falsch, wie ein OECD-Sprecher tachles mitteilte: «Israel wurde nach den von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschossenen Kriterien der Beitritts-Roadmap examiniert, die unter anderem die technische Evaluation durch 18 verschiedene OECD-Kommissionen mit sich bringen. Israel durchlief den gleichen rigorosen und umfassenden Prozess wie alle anderen Kandidatenländer. Sie finden sich für alle Staaten im Internet, für Israel unter www.oecd.org/israel.»
Weil die Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, will sich der OECD-Sprecher nicht dazu äussern, ob einzelne Länder Einwände gegen Israel deponiert haben. Aber es gab kritische Bemerkungen auf einer der Websites, was Generalsekretär Angel Gurría veranlasste, durch seinen Kommunikationschef Anthony Gooch vor einigen Tagen eine Stellungnahme abzugeben, welche die positive Wirkung des OECD-Beitrittsprozesses auf die Politik in Israel erläutert: «Wir forderten Israel auf, eine Reihe von Änderungen in Gesetzgebung und Praxis einzuleiten. Israel war offen für die OECD-Empfehlungen über wichtige Themen, beispielsweise den Kampf gegen Korruption oder den Schutz der Urheberrechte. Eine kürzliche Analyse der OECD über Beschäftigungs- und Sozialpolitik hatte einen sofortigen Einfluss auf die Diskussionen. Dies illustriert einen wichtigen Aspekt des OECD-Aufnahmeprozesses: Politische Veränderungen und Reformen in kandidierenden Ländern zu fördern und umzusetzen. Sobald diese Länder OECD-Mitglider sind, geht dieser Transformationsprozess weiter.»
Ilan Elgar, Botschafter Israels in der Schweiz, nimmt die Petition ernst, betrachtet sie aber als Teil einer seit Jahren andauernden Kette: «Sie hat nicht so sehr mit der OECD zu tun als mit der Delegitimierung Israels. Es wird versucht, die Politik in ein Gremium hineinzubringen, das sich bis heute nur mit Wirtschaft beschäftigt. Die Petition bringt beispielsweise eine falsche Statistik und verliert damit an Glaubwürdigkeit. Ich bin sicher, dass der Bundesrat nicht bereit sein wird, hier mitzumachen, und ich hoffe, dass Israel ab Ende Mai OECD-Mitglied ist.»
